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Versetzungsverfahren ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - laufendes Feststellungsverfahren

Gericht:

OVG Nordrhein-Westfalen


Aktenzeichen:

6 B 2110/06


Urteil vom:

05.12.2006


Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, führen nicht zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung des vom Antragsteller gegen die Versetzungsverfügung des Instituts für Aus- und Fortbildung der Polizei NRW (IAF) vom 7. August 2006 eingelegten Widerspruchs anzuordnen.

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines gegen den Bescheid eingelegten Widerspruchs und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung geht zu Lasten des Antragstellers aus. Die Versetzungsverfügung erweist sich bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens als rechtmäßig.

Formelle Fehler, die ein Aussetzungsinteresse des Antragstellers begründen könnten, sind nicht dargelegt. Der Antragsteller kann insbesondere nicht mit Erfolg geltend machen, ein Verfahrensfehler folge bereits daraus, dass die Schwerbehindertenvertretung nicht angehört worden sei. Nach Ziffer 9 der Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom 14. November 2003, MBl. NRW 2003, S. 1498, geändert durch Runderlass des Innenministeriums vom 20. Mai 2005, MBl.NRW 2005, S. 670) in Verbindung mit § 95 Abs. 2 Satz 4 SGB IX ist vor der Entscheidung über einen Arbeitsplatzwechsel eines schwerbehinderten Menschen die Schwerbehindertenvertretung anzuhören. Schwerbehinderte Menschen im Sinne dieser Richtlinie sind die schwerbehinderten und die ihnen gleichgestellten Menschen nach den Vorschriften des SGB IX (vgl. Ziffer 2. 3 Satz 1). Ziffer 2.3 Satz 3 der Richtlinie sieht vor, dass Beschäftigte bis zur Entscheidung über einen Antrag (auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft beziehungsweise der Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten) unter Vorbehalt als schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen zu behandeln sind.

Der Antragsteller hat zwar am 2. Juni 2006 (vgl. das Schreiben des Antragstellers an die Zentralabteilung vom 3. August 2006) oder am 2. August 2006 (so der Vortrag in der Beschwerde) offensichtlich einen Antrag auf Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch gem. § 69 Abs. 1 SGB IX gestellt und dies dem Antragsgegner jedenfalls mit Schreiben vom 3. August 2006 mitgeteilt. Dieser Antrag ist jedoch zwischenzeitlich mit Bescheid des Versorgungsamtes L. vom 28. September 2006 abgelehnt worden. Festgestellt wurde lediglich ein Grad der Behinderung von 30. Hiernach steht mangels einer Schwerbehinderteneigenschaft nunmehr fest, dass ein Anhörungserfordernis nicht bestanden hat und ein Verfahrensfehler - unabhängig davon, ob die Anhörung der Gesamt-Schwerbehindertenvertretung vom 6. Juni 2006 hinsichtlich des dort namentlich nicht benannten Antragstellers ausreichend gewesen wäre - nicht vorliegt. Denn das Erfordernis, Beschäftigte bereits ab Antragstellung 'wie schwerbehinderte Menschen zu behandeln', steht unter dem Vorbehalt, dass der Beschäftigte tatsächlich schwerbehindert ist bzw. die entsprechende deklaratorische Feststellung durch das Versorgungsamt erfolgt (vgl. auch Ziffer 2.3 Satz 3 der Richtlinie). Rechtliche Bedeutung kommt der Anhörung lediglich zu, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft später tatsächlich festgestellt wird. Nur für diesen Fall erfolgt - gewissermaßen vorsorglich - die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung. Anderenfalls wird eine vorsorglich durchgeführte Anhörung gegenstandslos.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1988 - 5 C 67.85 -, BVerwGE 81, 84, m.w.N., und Beschluss vom 22. August 1990 - 2 B 15.90 -, Buchholz 436.61 § 50 SchwbG Nr. 1 (zur vorsorglichen Anhörung der Hauptfürsorgestelle nach § 47 Abs. 2 SchwbG a. F. ).

Das folgt aus dem Zweck der Regelung. Weil der Beschäftigte, der seinerseits mit der Antragstellung alles getan hat, um seine Rechte als Schwerbehinderter geltend zu machen, nicht davon abhängig sein soll, wie lang der Zeitraum zwischen der Antragstellung und der bestandskräftigen Feststellung seiner Schwerbehinderteneigenschaft ist, ist er schon ab Antragstellung (unter Vorbehalt) entsprechend einem schwerbehinderten Menschen zu behandeln. Dieses besonderen Schutzes bedarf es hingegen nicht, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine Schwerbehinderung gar nicht vorlag.

Zu keinem anderen Ergebnis führt es, dass der Antragsteller umgehend nach dem ablehnenden Bescheid des Versorgungsamtes L. einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt hat. Das Anhörungserfordernis gilt - wie oben dargestellt - bei Anträgen auf Gleichstellung zwar grundsätzlich in gleicher Weise ab der Antragstellung. Das setzt allerdings zwingend voraus, dass ein solcher Antrag im Zeitpunkt der Entscheidung - hier der Versetzungsverfügung - bereits vorlag und der Dienstherr darüber in Kenntnis gesetzt war.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. August 1990, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 8.06.1993 - 6 A 2076/91 - und Beschluss vom 7. März 2000 - 6 A 4703/99 -.

Ein Hinweis auf die Ende September 2006 beantragte Gleichstellung erfolgte erst mit der Beschwerdebegründung vom 15. November 2006.

Durchgreifende Bedenken gegen die materielle Rechtmäßigkeit der auf § 28 Abs. 1 LBG NRW gestützten Versetzungsverfügung macht die Beschwerde ebenfalls nicht geltend. Sie legt insbesondere keine Gründe dar, die die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, Ermessensfehler seien bei summarischer Prüfung nicht festzustellen, in Frage stellen.

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - mittlerweile kann allenfalls noch der Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen relevant werden - sei bei der Entscheidung ermessensfehlerfrei gewürdigt worden. Für die Versetzung lägen dringende dienstliche Gründe vor, da die maximale Verwendungsdauer von sechs Jahren beim IAF für den Antragsteller abgelaufen sei. Unter Berücksichtigung personalwirtschaftlicher Überlegungen (Rotation) und der Qualitätssicherung sei dies nicht sachwidrig. Diese Einschätzung ist entgegen der Beschwerde nicht zu beanstanden. Denn der regelmäßige Personalwechsel besitzt nach dem Konzept des Antragsgegners besondere Bedeutung für die Verbesserung der Qualität von Aus- und Fortbildung. Außerdem stellt er ein wesentliches Element zur Gewährleistung der erforderlichen Praxisnähe dar (vgl. Erlass des Innenministeriums vom 16. Juni 2005, 45. 2-26.09.03 sowie dessen Anlage vom 27. April 2005). Diese zentralen Anliegen könnten nur noch eingeschränkt erreicht werden, wenn schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Polizeibeamte vom Rotationsprinzip ausgespart werden müssten. Das gilt insbesondere, wenn die Beamten - wie hier der Antragsteller mit einem Alter von 48 Jahren - angesichts ihres Lebensalters noch einen erheblichen Zeitraum bis zum Ende der Laufbahn zurückzulegen haben. Den aus einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung folgenden Beschränkungen ist vor diesem Hintergrund von der aufnehmenden Dienststelle Rechnung zu tragen. Dem steht nicht entgegen, dass nach dem Vortrag des Antragstellers für ihn eine Stelle im Wach- und Wechseldienst vorgesehen gewesen sei. Soweit er zu entsprechenden Tätigkeiten aufgrund der polizeiärztlich festgestellten Verwendungsbeschränkungen nicht nur vorübergehend nicht in der Lage sein sollte, ist das selbstverständlich zu berücksichtigen, gegebenenfalls auch durch einen Einsatz außerhalb des Wach- und Wechseldienstes. Dass sich der Polizeipräsident Bonn in rechtswidriger Weise über die Verwendungsbeschränkungen hinsichtlich des Antragstellers hinwegsetzen wird, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Der Zuweisung eines konkreten Dienstpostens bereits durch das IAF steht hingegen das Organisationsermessen des Leiters der aufnehmenden Behörde entgegen.

Ein Ermessensfehler folgt auch nicht daraus, dass die Versetzung - wie der Antragsteller meint - zur Polizeidienstunfähigkeit führe. Unabhängig vom Vorliegen einer Schwerbehinderung beziehungsweise einer beantragten Gleichstellung kann sich eine Versetzungsentscheidung unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht als ermessensfehlerhaft erweisen, wenn dadurch eine erhebliche gesundheitliche Gefährdung des Beamten wahrscheinlich ist und mit dem vorzeitigen Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit zu rechnen ist. Die bloße Möglichkeit einer gesundheitlichen Gefährdung reicht nicht aus.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. März 1968 - II C 137.67 -, ZBR 1969, 47, vom 13. Februar 1969 - II C 114.65 -, BayVBl. 1969, 317, und vom 12. Juni 1996 - 1 WB 21.95 -, ZBR 1996, 395; OVG Saarland, Beschluss vom 17. September 2001 - 1 W 6/01 -, DÖD 2002, 125; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, § 28 Rdnr. 119.

Ein solcher aufgrund der Versetzung zu befürchtender Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit ist hier nicht hinreichend dargelegt, da für einen Einsatz des Antragstellers entgegen den Verwendungsbeschränkungen hier - wie bereits dargestellt - nichts ersichtlich ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).




Quelle:

JURIS-GmbH

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