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Überprüfung einer beamtenrechtlichen Umsetzung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Umsetzung eines Schwerbehinderten

Gericht:

VGH Kassel 1. Senat


Aktenzeichen:

1 TG 1415/95


Urteil vom:

07.11.1995


Die Beschwerde, mit der der Antragsteller erreichen möchte, daß unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung dem Antragsgegner vorläufig untersagt wird, ihn von der Kriminalabteilung des Polizeipräsidiums ... in den Ermittlungsdienst der Polizeistation ... umsetzen, hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.

Allerdings ist es in den Gründen des angefochtenen Beschlusses (S. 2 Mitte bis S. 4 Mitte) zutreffend davon ausgegangen, daß der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz entsprechend seinem Antrag nur im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO erlangen kann. Denn die umstrittene Verfügung des Polizeipräsidiums ... vom 30. August 1995 stellt eine innerbehördliche Organisationsmaßnahme dar, die rechtlich als Umsetzung zu qualifizieren ist.

Die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 VwGO, der Grundlage und Maßstab für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Streitfall ist, liegen - jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats - vor.

Das Begehren des Antragstellers ist zwar auf eine - bei der gebotenen und vom Senat vorgenommenen einschränkenden Auslegung - zeitlich begrenzte Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet. Dies ist jedoch zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise zulässig, da dem Antragsteller bei Verweisen auf die Durchführung des Hauptsacheverfahrens unzumutbare und möglicherweise nicht wiedergutzumachende gesundheitliche Nachteile drohen und darüber hinaus ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 2132/93 - m.w.N. und vom 27. Februar 1995 - 1 TG 3178/94 -).

Die im Laufe des Beschwerdeverfahrens erstellten ärztlichen Gutachten über den Antragsteller rechtfertigen die Annahme, daß die vom Polizeipräsidium mit Verfügung vom 30. August 1994 ohne tätigkeitsbezogene oder zeitliche Einschränkungen angeordnete Umsetzung des Antragstellers in den Ermittlungsdienst zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Antragstellersführen können. Denn aus dem - auf Ersuchen des Antragsgegners - von ... erstellten Gutachten vom 13. Juli 1995, dem der Polizeiarzt ... in seiner Stellungnahme vom 21. Juli 1995 nicht widersprochen hat und auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, ergibt sich eine erheblich eingeschränkte Leistungsfähigkeit des Antragstellers gerade im Bereich des Exekutivdienstes.

An dieser Prognose ändert sich auch dann nichts, wenn die vom Polizeipräsidium im Laufe des gerichtlichen Verfahrens erwogenen tätigkeitsbezogenen Einschränkungen des Einsatzes des Antragstellers berücksichtigt werden. Im übrigen spricht einiges dafür, daß das Polizeipräsidium bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der Umsetzungsverfügung von dieser Sachlage hätte ausgehen müssen. Denn ihm war bekannt und die stellvertretende Vertrauensfrau der Schwerbehinderten hat in ihrer Stellungnahme vom 26. August 1994 auf den Umstand ausdrücklich hingewiesen, daß der Schwerbehinderte Antragsteller im Jahre 1982 aus eben diesen gesundheitlichen Gründen aus dem Ermittlungsdienst herausgenommen und seitdem auf einem Dienstposten in der Kriminalabteilung eingesetzt worden ist, auf dem er reine Bürotätigkeiten, vorwiegend im Bereich der Datenverarbeitung ( Fallanalyse, Eingangserfassung, Sachfahndung und HEPOLIS-Betreuung) versieht.

Von einem Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren ist deswegen auszugehen, weil die Umsetzungsverfügung vom 30. August 1994 offenkundig rechtswidrig ist. Dies gilt sowohl für den Zeitpunkt ihres Erlasses wie für die Sachlage im Zeitpunkt der Senatsentscheidung. Bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Umsetzungsmaßnahme geht der Senat nach seiner ständigen Rechtsprechung, die mit der des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmt, von folgenden Grundsätzen aus: Ein Beamter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen Amtes im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten). Er muß vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder andere organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinn in der Regel hinnehmen. Der Dienstherr kann den Aufgabenbereich eines Beamten aus jedem sachlichen Grund verändern, solange diesem ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt. Das ihm insoweit zustehende weite Organisationsermessen kann im Rahmen des § 114 VwGO nur daraufhin überprüft werden, ob die Umsetzungsentscheidung ermessensmißbräuchlich erfolgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980, BVerwGE 60, 144 (151); Urteil vom 28. November 1991, BVerwGE 89, 199 (202); Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 2132/93 - und vom 27. Februar 1995 - 1 TG 3178/94 -).

Das Polizeipräsidium hat bei seiner Umsetzungsentscheidung dasihm eingeräumte Organisationsermessen mißbräuchlich ausgeübt; andieser Sachlage hat sich bis zur Entscheidung des Senats nichtsgeändert. Die Umsetzung des schwerbehinderten Antragstellers vonseinem oben näher umschriebenen Dienstposten in der Kriminalabteilung des Polizeipräsidiums in den Ermittlungsdienst der Polizeistation ... ist - jedenfalls auf der Grundlage der bislang vom Dienstherrn getroffenen Tatsachenfeststellungen - mit § 14 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 50 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz - SchwbG -) i.d.F. der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50) unvereinbar. Hiernach haben die Arbeitgeber die Schwerbehinderten so zu beschäftigen, daß diese ihre Fähigkeiten und Kenntisse möglichst voll verwerten und weiter entwickeln können. Ebenso widerspricht die Umsetzungsentscheidung dem diese Rechtspflicht konkretisierenden Gemeinsamen Runderlaß des Hessischen Ministeriums des Innern betreffend die Fürsorge für schwerbehinderte Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 2. März 1988 (StAnz. S. 666), soweit er allgemeine, ermessensbindende Ausführungsbestimmungen zu der vorgenannten gesetzlichen Pflicht des Dienstherrn enthält. Nach Nr. IV.5 dieses Erlasses müssen für Schwerbehinderte die jeweils bestmöglichen Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Ferner sollen Schw erbehinderte nach Nr. IV.8 Satz 2 grundsätzlich nur versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden, wenn dies unumgänglich ist und ihnen hierbei mindestens gleichwertige oder bessere Arbeitsbedingungen oder Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden.

Diesen gesetzlichen bzw. gesetzeskonkretisierenden und ermessensbindenden Vorgaben ist bei der Umsetzung des schwerbehinderten Antragstellers nicht Genüge getan worden, obwohl der Personalrat in seiner Stellungnahme vom 24. August 1994 und vor allem die stellvertretende Vertrauensfrau der Schwerbehinderten in ihrer Äußerung vom 26. August 1994 auf die diesbezüglichen Verpflichtungen des Dienstherrn im einzelnen zutreffend hingewiesen haben. Der Dienstherr hätte vor der Entscheidung über eine Umsetzung des Antragstellers Feststellungen darüber treffen müssen, ob ein anderer konkreter Dienstposten vorhanden und besetzbar ist und dieser mindestens gleichwertige oder bessere Arbeitsbedingungen oder Entwicklungsmöglichkeiten für den Antragsteller bietet. Dabei wäre zu berücksichtigen gewesen, daß der Antragsteller seit vielen Jahren im Bereich der automatischen Datenverarbeitung eingesetzt ist, sich - auch durch Fortbildungsmaßnahmen - in diesen Bereich qualifiziert und auf dem bisherigen Dienstposten qualitativ überdurchschnittliche Arbeitsergebnisse geliefert hat. So wird in der letzten Beurteilung vom 25. August 1994 unter der Rubrik 'Besondere Begabungen' ausgeführt, er kenne die Hard- und Software von HEPOLIS aufgrund langjähriger Erfahrung, und unter der Rubrik 'Bewährung bei Sonderaufgaben', er halte hierüber Referate bei anderen Organisationseinheiten und bilde neue Mitarbeiter aus. Zusammenfassend heißt es dort, der Antragsteller bewältige seine Aufgaben als Analytiker und Sachgebietsleiter der Sachfahndung in anerkennenswerter Weise. Diese Aspekte hätten bei dem anzustellenden Vergleich mit einem konkret in Aussicht genommenen neuen Dienstposten ebenso berücksichtigt werden müssen wie der Umstand, daß der Antragsteller 1982 gerade aus gesundheitlichen Gründen von dem Ermittlungsdienst auf den jetzigen Dienstposten umgesetzt worden ist, auf dem die körperlichen Anforderungen wesentlich geringer sind und er keinen nennenswerten Publikumsverkehr zu bewältigen hat. Feststellungen in dieser Hinsicht hat der Antragsgegner nicht getroffen. Es ist nicht einmal ersichtlich,daß vor der Umsetzungsentscheidung ein konkreter, freier Dienstposten für den Antragsteller ausgewählt worden ist, so daß ein Vergleich hätte angestellt werden können. Ebensowenig ist vorder Umsetzungsentscheidung ein ärztliches Gutachten über die Leistungs- und Einsatzfähigkeit des Antragstellers, der mittlerweile einen Grad der Behinderung von 60 aufweist, eingeholt worden, um auf dieser Grundlage eine sachgerechte und der Fürsorgepflicht entsprechende Entscheidung über den weiteren Einsatz des Antragstellers treffen zu können. Dabei dürfte es nach Auffassung des Senats nicht nur um der Sache willen sinnvoll,sondern bei einem materiellen Verständnis der die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung regelnden Bestimmung des § 25 Abs. 2 SchwbG geboten sein, diese zu den zuvor skizzierten Feststellungen über den konkret in Aussicht genommenen neuen Dienstposten zu beteiligen. Dem ist der Dienstherr im Verlauf des Widerspruchsverfahrens weder bei der gemeinsamen Besprechung am 30. August 1994 noch in der gesetzlich gebotenen Weise nachgekommen. Ihm ist daher durch die im Tenor ausgesprochene Verpflichtung Gelegenheit zu geben, unter Berücksichtigung der mittlerweile vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen einschließlich des nervenärztlichen Gutachtens des vom 22. Mai 1995, des Vorbringens des Antragstellers im Widerspruchs- und gerichtlichen Verfahren und der fürsorgerechtlichen Bestimmungen in seiner Widerspruchsentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats über die Frage der Umsetzung des Antragstellers erneut zu befinden.

Ergänzend weist der Senat darauf hin, daß das Verhalten eines Beamten, das die dienstliche Zusammenarbeit unzumutbar stört, grundsätzlich eine Umsetzung zu rechtfertigen vermag. Diese Voraussetzung dürfte nach dem Akteninhalt - jedenfalls zum Zeitpunkt der Umsetzungsentscheidung - bei dem Antragsteller im Verhältnis zu seinen Vorgesetzten und anderen Mitarbeitern in der Kriminalabteilung gegeben gewesen sein, unabhängig von der genauen Bemessung seines Verursachungsbeitrags zu der nachhaltigen Störung der Arbeitsatmosphäre in dieser Abteilung. Mithin dürfte die Entbindung des Antragstellers von seinen bisherigen Aufgaben (sog. Wegsetzung) gerechtfertigt gewesen sein. Ob dies auch nach der Umsetzung seines früheren unmittelbaren Dienstvorgesetzten, des Kontrahenten bei den Auseinandersetzungen, noch der Fall ist, muß der Entscheidung über den Widerspruch vorbehalten bleiben. Entscheidend ist, daß - sollte der Dienstherr diese Frage bejahen - die Übertragung eines neuen Aufgabenbereichs an den schwerbehinderten Antragsteller (sog. Hinsetzung) den oben dargestellten rechtlichen Anforderungen Genüge tun muß. Dabei spricht einiges dafür, daß nur mit der Zuweisung eines ähnlich zugeschnittenen Dienstpostens im Bereich der Datenverarbeitung ohne wesentliche körperliche Anforderungen und ohne Publikumsverkehr der Fürsorgepflicht im Streitfall hinreichend Rechnung getragen wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertbemessung beruht auf § 14 GKG in entsprechender Anwendung, § 13 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).




Quelle:

JURIS-GmbH
Rechtsprechungsdatenbank Hessen

Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...



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