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Angaben zum Urteil

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

Gericht:

BAG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 ABR 18/18


Urteil vom:

22.01.2020


Grundlage:

SGB IX § 2 Abs. 2 Halbs. 1 u. Abs. 3 / SGB IX § 151 Abs. 1 / SGB IX § 151 Abs. 2 Satz 1 und 2 / SGB IX § 178 Abs. 2 Satz 1 / SGB IX § 152 Abs. 1 S. 3 / SGB IX § 164 / SGB IX § 168 / SGB IX § 173 Abs. 3 / SGB IX § 177 Abs. 1 u. 2 / SGB IX § 182 Abs. 1 / EGRL 78/2000 Art 5 / UNBehRÜbk Art. 2 UAbs. 3 u. UAbs. 4 / UNBehRÜbk Art. 27 Abs. 1 S. 2 Buchst. e u. Buchst. i / ZPO § 139 Abs. 1 / ZPO § 139 Abs. 4 S. 2 / ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 / ZPO § 559 / ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1



Leitsatz:

Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers (vorsorglich) zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden ist.

Pressemitteilung:

(Nr. 4/20 vom 22.01.2010)

[...]

Die Arbeitgeberin, ein Jobcenter, beschäftigt eine Arbeitnehmerin, die als behinderter Mensch mit einem GdB von 30 anerkannt ist. Am 4. Februar 2015 stellte diese einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit und informierte den Leiter des Jobcenters hierüber. Das Jobcenter setzte die Arbeitnehmerin im November 2015 für die Dauer von sechs Monaten in ein anderes Team um, ohne zuvor die Schwerbehindertenvertretung unterrichtet und angehört zu haben. Mit Bescheid vom 21. April 2016 stellte die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitnehmerin rückwirkend zum 4. Februar 2015 einem schwerbehinderten Menschen gleich.

Die Schwerbehindertenvertretung hat im Wege eines Hauptantrags und mehrerer Hilfsanträge im Wesentlichen geltend gemacht, das Jobcenter habe sie vorsorglich auch dann zu unterrichten und anzuhören, wenn behinderte Arbeitnehmer, die einen Gleichstellungsantrag gestellt und dies dem Jobcenter mitgeteilt haben, auf einen anderen Arbeitsplatz umgesetzt werden sollen.

Das Arbeitsgericht hat dem Hauptantrag stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat die Anträge abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung blieb vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Diese Regelung gilt gemäß § 151 Abs. 1 SGB IX für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen. Die Beteiligungspflicht bei Umsetzungen besteht danach nicht, wenn die Umsetzung einen behinderten Arbeitnehmer betrifft, der einen Antrag auf Gleichstellung gestellt hat, über den noch nicht entschieden ist. Die Gleichstellung erfolgt erst durch die konstitutiv wirkende Feststellung der Bundesagentur für Arbeit. Erst ab diesem Zeitpunkt besteht das Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Zwar wirkt die Gleichstellung nach § 151 Abs. 2 Satz 2 SGB IX auf den Tag des Eingangs des Antrags zurück. Dies begründet jedoch nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Schwerbehindertenvertretung vor der Entscheidung über den Gleichstellungsantrag vorsorglich über eine Umsetzung zu unterrichten und zu dieser anzuhören. Das ist mit den Vorgaben des Unionsrechts und der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Berlin, Urteil vom 17.10.2017 - 16 BV 16895/15
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.05.2018 - 23 TaBV 1699/17



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R8438


Weitere Informationen

Themen:
  • Beteiligung bei Versetzungs- / Umsetzungsverfahren /
  • Feststellungsverfahren /
  • Gleichstellung /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Anhörung /
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  • Urteil


Informationsstand: 04.06.2020

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