Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Anforderungen an die Berufungsbegründung - Wirksamkeit einer Versetzungsanordnung

Gericht:

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer


Aktenzeichen:

1 Sa 93/17


Urteil vom:

11.08.2017


Grundlage:

ArbGG § 64 Abs. 6 / ZPO § 520 Abs. 3



Tenor:

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 09.02.2017 - Az.: 6 Ca 324/16 - wird kostenpflichtig verworfen.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzungsanordnung gem. Schreiben der Beklagten vom 29.04.2016.

Die Klägerin ist seit dem 01.01.2006 als Angestellte bei der Beklagten, die Werkstätten für behinderte Menschen betreibt, in der Betriebsstätte in S. beschäftigt. Die Klägerin ist schwerbehindert mit einem GdB von 80. Im Betrieb gibt es neben dem Betriebsrat auch eine Schwerbehindertenvertretung, die nach erst- und zweitinstanzlichem Vortrag der Beklagten am 13.04.2016 gewählt wurde.

Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist zunächst der schriftliche Arbeitsvertrag vom 24.11.2005 (Bl. 4 ff. d.A.). Danach war die Klägerin (zunächst befristet) als Angestellte mit der Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit und einer Vergütung nach Vergütungsgruppe VII BAT eingestellt. Ihre derzeitige Vergütung erfolgt nach Entgeltgruppe 6 des TVöD-L.

Die Klägerin war zunächst ausschließlich als Gruppenhelferin eingesetzt und arbeitete im Bereich EDV mit der Aufgabe, in kleinen Gruppen behinderten Mitarbeitern einfachste EDV-Kenntnisse zu vermitteln. Im Juni 2010 wurde der Klägerin zusätzlich eine Tätigkeit als Betreuerin im Bereich der individuellen Zusatzbetreuung übertragen. Nach Darstellung der Beklagten war vereinbart, dass sich dadurch der Umfang der Arbeitszeit bis zur Grenze der Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigten erhöhen könne, jedoch stets in Abhängigkeit der Zuweisung von individuellen Betreuungen im Rahmen der Kostenübernahme durch den jeweiligen Kostenträger.

Aufgrund dieser Aufgabenzuweisung begehrte die Klägerin mit ihrer Klage zunächst die Feststellung der Vergütungspflicht nach Entgeltgruppe 8 des TVöD-L mit der Begründung, die individuelle Zusatzbetreuung mache 50 % ihrer Arbeitszeit aus und Arbeitnehmer in dieser besonderen Betreuung würden von der Beklagten nach Entgeltgruppe 8 vergütet. Mit Schreiben vom 29.4.2016 (Bl. 21 d.A.) teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie ab sofort im Umfang einer Vollzeitstelle in die Gruppe Montage als Gruppenhelferin versetzt werde. Gegen diese Versetzung wandte sich die Klägerin mit Klageerweiterung 11.05.2016. Allein die Wirksamkeit dieser Versetzung ist im Berufungsverfahren streitgegenständlich.

Soweit für das Berufungsverfahren von Interesse, hat das Arbeitsgericht mit Urteil vom 09.02.2017 festgestellt, dass die Versetzung der Klägerin durch die Beklagte in die Gruppe Montage als Gruppenhelferin vom 29.04.2016 unwirksam ist. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, es sei davon ausgegangen, dass die Beklagte die Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig nicht beteiligt habe und daher die Unwirksamkeit der Versetzung aus § 95 Abs. 2 SGB IX folge. Die Beklagte habe trotz entsprechender Rüge durch die Klägerin bis zum Tag des Verkündungstermins hierzu nichts vorgetragen.

Tatsächlich hatte die Beklagte bereits mit erstinstanzlichem Schriftsatz vom 05.08.2016, beim Arbeitsgericht am 08.08.2016, mithin weit vor dem ersten erstinstanzlichen Kammertermin eingegangen, ausgeführt:

'Ferner ist es so gewesen, dass zum Zeitpunkt, als die Versetzung der Klägerin geplant wurde und zum Zeitpunkt des Ausspruches der Versetzung keine Schwerbehindertenvertretung bei der Beklagten vorhanden war. Diese wurde erst nach der Versetzung, mithin am 13.04.2016 gewählt.'

Wegen der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts sowie des wechselseitigen Vorbringens der Parteien 1. Instanz wird Bezug genommen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils.

Das erstinstanzliche Urteil ist der Beklagten am 17.02.2017 zugestellt worden. Sie hat hiergegen mit einem am 07.03.2017 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 13.04.2017, beim Landesarbeitsgericht am gleichen Tag eingegangen, begründet.

Zur Begründung der Berufung macht die Beklagte im Wesentlichen geltend:

Das Arbeitsgericht sei unzutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte sich zum Thema der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bis zum 05.01.2017 nicht geäußert habe. Sie verweist auf die oben zitierte Passage des Schriftsatzes vom 05.08.2016.

Mit weiterem Schriftsatz vom 03.07.2017 stellte die Beklagte ihre Behauptung, 'dass zum Zeitpunkt der Planung der Versetzung und der Versetzungsanordnung keine Schwerbehindertenvertretung gebildet gewesen ist und eine Wahl der Schwerbehindertenvertretung am 13.04.2016 stattgefunden hat' unter Zeugenbeweis. Angesichts der detaillierten Darlegung der Nicht-Existenz einer Schwerbehindertenvertretung bereits im Schriftsatz vom 05.08.2016 hätte die Klägerin hierauf substanziiert erwidern müssen.


Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - Az. 6 Ca 324/16 - vom 09. Februar 2017 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.


Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie tritt der Berufung mit ihrem Berufungserwiderungsschriftsatz vom 19.06.2017, auf den Bezug genommen wird (Bl. 193 f. d.A.) entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlage sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Mainz, Urteil vom 9. Februar 2017 - 6 Ca 324/16l



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R7710


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Beteiligung bei Versetzungs- / Umsetzungsverfahren /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Versetzung / Abordnung

Schlagworte:
  • Anhörung /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatzwechsel /
  • Begründung /
  • Berufung /
  • Beteiligungspflicht /
  • Direktionsrecht /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Tätigkeitswechsel /
  • Urteil /
  • Versetzung /
  • Vollzeitarbeit


Informationsstand: 07.05.2018

in Urteilen und Gesetzen blättern