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Angaben zum Urteil

Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im wegen Kenntniserlangung von einer Schwerbehinderung wiedereröffneten Widerspruchsverfahren - Anhörungspflicht trotz fehlenden Schwerbehinderungsnachweises

Gericht:

VG Berlin 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 K 344.11 / 5 K 344/11


Urteil vom:

14.01.2014


Grundlage:

SGB IX § 95 Abs. 2 S. 2 / BBG § 28



Leitsatz:

1. Setzt der Beamte seinen Dienstherrn erst nach Erlass des Widerspruchsbescheides von seiner Schwerbehinderung in Kenntnis und wiedereröffnet die Behörde das Widerspruchsverfahren anschließend, so ist die Behörde verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung vor Erlass eines neuen Widerspruchsbescheides anzuhören.

2. Ein fehlender Nachweis über die Schwerbehinderung berechtigt die Behörde nicht, ohne weitere Ermittlungen von der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung abzusehen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R7247


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Beteiligung bei Versetzungs- / Umsetzungsverfahren /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Versetzung / Abordnung

Schlagworte:
  • Anhörung /
  • Anhörungspflicht /
  • Beamtenverhältnis /
  • Beteiligungsrecht /
  • Dienstverhältnis /
  • Kenntnis des Arbeitgebers /
  • Kenntniserlangung /
  • Mitteilungszeitpunkt /
  • Nachweispflicht /
  • öffentlicher Dienst /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • Versetzung /
  • Versetzungsschutz /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Widerspruchsbescheid /
  • Widerspruchsverfahren /
  • Wiederaufnahme


Informationsstand: 09.05.2017

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