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Angaben zum Urteil

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats wegen Gesetzesverstoß - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung zur befristeten Versetzung einer gleichgestellten Arbeitnehmerin

Gericht:

LAG Mainz


Aktenzeichen:

8 TaBV 9/11


Urteil vom:

05.10.2011


Grundlage:

BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1 / SGB IX § 95 Abs. 2 Satz 1



Nicht-amtliche Leitsätze:

1. Der Betriebsrat kann einer personellen Maßnahme gestützt auf § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung verweigern, wenn die Maßnahme selbst gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine sonstige Norm verstößt.

2. Der mit § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vom Gesetzgeber verfolgte Zweck, die Schwerbehindertenvertretung bei Entscheidungen über solche Maßnahmen einzubeziehen, die einen schwerbehinderten Arbeitnehmer betreffen, kann nur dadurch erreicht werden, dass die Durchführung der Maßnahme unterbleibt, solange die Schwerbehindertenvertretung nicht angehört worden ist.


Quelle: Behindertenrecht Heft 6/2012

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Koblenz Entscheidung vom 05.10.2011 - 12 BV 29/09



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R3902


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Beteiligung bei Versetzungs- / Umsetzungsverfahren /
  • Betriebsrat /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Versetzung / Abordnung

Schlagworte:
  • Abordnung /
  • Anhörung /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsorganisation /
  • Beteiligungspflicht /
  • Betriebsrat /
  • Gesetzesverstoß /
  • Gleichgestellter Arbeitnehmer /
  • Informationspflicht /
  • Personelle Maßnahme /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • Versetzung /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsersetzung /
  • Zustimmungsverweigerung /
  • Zustimmungsverweigerungsgrund


Informationsstand: 23.05.2012

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