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Angaben zum Urteil

Anspruch auf Versetzung eines Schwerbehinderten

Gericht:

VG Frankfurt 9. Kammer


Aktenzeichen:

9 E 3404/05


Urteil vom:

26.06.2006


Grundlage:

BBG § 26 Abs. 1 / LBG HE § 29 Abs. 1 / SGB IX § 81 Abs. 2 u. 4 / SGB IX § 95 Abs. 2



Leit- oder Orientierungssatz:

Soweit Integrationsrichtlinien vorsehen, einem begründeten Antrag eines schwerbehinderten Menschen auf Versetzung nach Möglichkeit zu entsprechen, genügt ein bloßer Versetzungsantrag nicht, um die Beschränkung des Ermessens auszulösen. Ein begründeter Antrag in diesem Sinne liegt nur vor, wenn der Versetzungswunsch in einen Zusammenhang mit der Art der Behinderung und ihren Auswirkungen auf die dienstliche Tätigkeit gebracht werden.

Nichtamtlicher Leitsatz:

Die fehlerhafte Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung führt nur zu einem Vollzugshindernis und nicht zur Rechtswidrigkeit der getroffenen Entscheidung.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R2477


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Beteiligung bei Versetzungs- / Umsetzungsverfahren /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Versetzung / Abordnung

Schlagworte:
  • Anhörung /
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitsplatzwechsel /
  • Beamter /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Ermessensbeschränkung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Schwerbehinderung /
  • Urteil /
  • Versetzung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 22.12.2006

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