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Angaben zum Urteil

Versetzungsverfahren ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - laufendes Feststellungsverfahren

Gericht:

OVG Nordrhein-Westfalen


Aktenzeichen:

6 B 2110/06


Urteil vom:

05.12.2006



Leitsätze:

1. Ist im Zeitpunkt einer Versetzungsverfügung die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft durch den Beamten zwar beantragt, lehnt das zuständige Versorgungsamt diese Feststellung jedoch später ab, stellt es keinen Verfahrensfehler dar, dass vor der Versetzung die Schwerbehindertenvertretung nicht angehört wurde.

2. Einzelfall einer ermessensfehlerfreien Versetzung eines an gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidenden Polizeioberkommissars.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE207013483


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Beteiligung bei Versetzungs- / Umsetzungsverfahren /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Antragszeitpunkt /
  • Arbeitsplatzwechsel /
  • Beteiligung /
  • Beteiligungspflicht /
  • Feststellungsantrag /
  • Feststellungsverfahren /
  • Gleichstellungsantrag /
  • öffentlicher Dienst /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • Versetzung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 27.06.2007

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