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Angaben zum Urteil

Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten vor der Versetzung eines Schwerbehinderten

Gericht:

VGH Kassel 1. Senat


Aktenzeichen:

1 UE 1287/89


Urteil vom:

11.07.1990


Grundlage:

SchwbG § 22 Abs 2 / SchwbG § 47 Abs 1 / BBG § 26 / SchwbG § 24 Abs 5



Leitsatz:

1. Bei der Versetzung eines schwerbehinderten Beamten ist der Vertrauensmann der Schwerbehinderten vor der Entscheidung zu hören; unterbleibt die Anhörung, so ist die Versetzungsverfügung rechtswidrig.

Rechtszug:

nachgehend BVerwG 1990-12-20 2 B 114/90


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE115379028


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Beteiligung bei Versetzungs- / Umsetzungsverfahren /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Amtsarzt /
  • Anhörung /
  • Arbeitsplatzwechsel /
  • Beamter /
  • Begutachtung /
  • Beteiligung /
  • Beteiligungspflicht /
  • Beteiligungsrecht /
  • Dienstfähigkeit /
  • Dienstherr /
  • Dienstort /
  • Ermessen /
  • Fürsorgepflicht /
  • öffentlicher Dienst /
  • Personalrat /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Schwerbehinderung /
  • Unterlassung /
  • Urteil /
  • Versetzung /
  • Versetzungsverfügung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zusage


Informationsstand: 01.01.1990

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