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Angaben zum Urteil

Überprüfung einer beamtenrechtlichen Umsetzung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Umsetzung eines Schwerbehinderten

Gericht:

VGH Kassel 1. Senat


Aktenzeichen:

1 TG 1415/95


Urteil vom:

07.11.1995


Grundlage:

VwGO § 123 Abs 1 / VwGO § 114 / SchwbG § 25 Abs 2 / SchwbG § 14 Abs 2 S 1 / SchwbG § 50 Abs 1



Leit- oder Orientierungssatz:

1. Zu den Maßstäben der gerichtlichen Überprüfung der Umsetzung eines Beamten im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens.

2. Die Grenzen des dem Dienstherrn bei einer Umsetzungsentscheidung eingeräumten weiten organisatorischen Ermessens sind überschritten, wenn er einen schwerbehinderten Beamten umsetzt, ohne zuvor darüber Feststellungen getroffen zu haben, ob ein anderer in Aussicht genommener Dienstposten vorhanden und besetzbar ist, dieser entsprechend den fürsorgerechtlichen Vorgaben mindestens gleichwertige oder bessere Arbeitsbedingungen oder Entwicklungsmöglichkeiten bietet, und die Einsatzfähigkeit des schwerbehinderten Beamten bei Zweifeln durch Einholung eines (amts-)ärztlichen Gutachtens geklärt ist.

3. Die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung hat bei einem materiellen Verständnis der Beteiligungsregelung auf der Grundlage dieser tatsächlichen Feststellungen zu erfolgen.

Rechtszug:

vorgehend VG Gießen 1995-03-29 5 G 1408/94 (4)

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH
Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

MWRE100349600


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Beteiligung bei Versetzungs- / Umsetzungsverfahren /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsbedingung /
  • Arbeitsplatzwechsel /
  • Beamter /
  • Beteiligungspflicht /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Ermessen /
  • Ermessensmißbrauch /
  • Fürsorgepflicht /
  • Fürsorgepflichtverletzung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Prüfpflicht /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Schwerbehinderung /
  • Umsetzung /
  • Urteil /
  • Versetzung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 21.05.1996

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