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Angaben zum Urteil

Tarifliche Einkommenssicherung - Versetzung - Beteiligung der Schwerbehinderten- und Personalvertretung

Gericht:

BAG 6. Senat


Aktenzeichen:

6 AZR 317/06


Urteil vom:

23.11.2006



Leitsatz:

Wird die Zahlungsklage wegen Einkommenssicherung sowohl auf einen tariflichen Anspruch als auch auf einzelvertragliche Zusage gestützt, handelt es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände.


Auslegung von § 2 Abs 1 (Rn.40), § 6 Abs 2 (Rn.20) und § 7 Abschn B Abs 1 (Rn.18) des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18. Juli 2001.

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. November 2005 - 6 Sa 612/05 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KARE600018277


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Beteiligung bei Versetzungs- / Umsetzungsverfahren /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • BAG /
  • Beteiligung /
  • Beteiligungspflicht /
  • Einkommen /
  • Einkommenssicherung /
  • Mitwirkung /
  • Mitwirkungsrecht /
  • Personalvertretung /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • Versetzung


Informationsstand: 27.06.2007

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