Inhalt

Detailansicht

Angaben zum Urteil

Betriebsratssitzung - Ersatzmitglied - Geheimhaltungspflicht - Schwerbehindertenvertretung - Verhinderung

Gericht:

LAG Hessen 9. Kammer


Aktenzeichen:

9 TaBV 156/12


Urteil vom:

01.11.2012


Grundlage:

BetrVG § 29 Abs. 3 / BetrVG § 32 / BetrVG § 25 Abs. 1 S. 2 / SGB IX § 95 Abs. 4 S. 2 / SGB IX § 96 Abs. 7



Leitsatz:

Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, die zugleich Betriebsratsmitglied ist, ist, wenn sie als Vertrauensperson an der Betriebsratssitzung teilnehmen will, nicht generell als Betriebsratsmitglied verhindert. Ergibt sich ein Interessenkonflikt im Einzelfall, muss die Vertrauensperson diesen gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden anzeigen. Dies kann so geschehen, dass die Geheimhaltungspflicht gegenüber dem schwerbehinderten Menschen über persönliche Verhältnisse, die der vertraulichen Behandlung bedürfen, nicht verletzt wird. Für den Fall der Verhinderung ist ein Ersatzmitglied zu der Betriebsratssitzung zu laden.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Frankfurt Beschluss vom 20. März 2012 - 5 BV 619/11



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R5778


Weitere Informationen

Themen:
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Teilnahmerecht an Sitzungen / Versammlungen

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Betriebsratsmitglied /
  • Betriebsratssitzung /
  • Betriebsratsvorsitzender /
  • Ersatzmitglied /
  • Geheimhaltungspflicht /
  • Interessenkollision /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Sitzungsteilnahme /
  • Urteil /
  • Verhinderung


Informationsstand: 16.05.2013