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Urteile (378)

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1. zur Detailansicht von Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

BAG - 2 AZR 378/18 - 13.12.2018

2. zur Detailansicht von Zuständigkeit des Richterdienstgerichts für die Überprüfung einer vorläufigen Dienstenthebung sowie die Einbehaltung von Dienstbezügen zu Lasten eines Staatsanwalts - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bzw. ersatzweise der Personalvertretung

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat - 14 MB 1/18 - 26.09.2018

3. zur Detailansicht von Dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten - Schwerbehinderung - Schwerbehindertenvertretung - Beurteilungsbeitrag - Plausibilisierung - Gewichtung

VG Gelsenkirchen 1. Kammer - 1 K 11087/17 - 10.09.2018

4. zur Detailansicht von Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Verletzung von Beteiligungsrechten - Formelle Rechtswidrigkeit - Aufhebungsanspruch

VGH Baden-Württemberg 4. Senat - 4 S 142/18 - 04.09.2018

5. zur Detailansicht von Zurruhesetzung eines Beamten bei dauernder Dienstunfähigkeit - Suchpflicht nach Verwendungsmöglichkeiten

OVG Nordrhein-Westfalen 1. Senat - 1 A 2092/16 - 28.08.2018

6. zur Detailansicht von Personalratssitzung - Teilnahmepflicht - Vorrang - Verhinderung - Schwerbehindertenvertretung - Anhörung - Personalratsbeschluss - Anfechtung - Betriebliches Eingliederungsmanagement - Interessenkollision

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - OVG 60 PV 8.17 / 60 PV 8.17 - 23.08.2018

7. zur Detailansicht von Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung - Schulung des Wahlvorstands zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung

LAG Hessen - 16 TaBVGa 159/18 - 20.08.2018

8. zur Detailansicht von Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen

BGH - RiZ (R) 1/18 - 20.07.2018

9. zur Detailansicht von Öffentlicher Arbeitgeber - Unterrichtung / Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

OVG Thüringen 2. Senat - 2 EO 693/17 - 18.07.2018

10. zur Detailansicht von Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Voraussetzungen des Abbruchs der Wahl wegen Mängeln des Wahlverfahrens

LAG Hessen 16. Kammer - 16 TaBVGa 135/18 - 02.07.2018

11. zur Detailansicht von Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung

BAG - 7 ABR 39/16 - 20.06.2018

12. zur Detailansicht von Bedeutung von 'voraussichtlich' in § 38 Abs. 1 Nr. 1 LDG - Unterlassung der Wahl eines Nachfolgers als Verstoß gegen § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer - 17 B 4/17 - 13.06.2018

13. zur Detailansicht von Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

ArbG Hamburg 21. Kammer - 21 Ca 455/17 - 12.06.2018

14. zur Detailansicht von Unwirksame Kündigung aufgrund verspäteter Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

LAG Sachsen - 5 Sa 458/17 - 08.06.2018

15. zur Detailansicht von Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei geplanten unbefristeten Einstellungen

ArbG Berlin - 56 BV 1026/18 - 09.05.2018

16. zur Detailansicht von Anfechtung der Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer - 6 TaBV 18/17 - 09.05.2018

17. zur Detailansicht von Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis

BAG 7. Senat - 7 ABR 29/16 - 21.03.2018

18. zur Detailansicht von Zur (nicht) ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor einer (Änderungs-)Kündigung - Zeitpunkt - Unverzügliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung zur Kündigung

ArbG Hagen (Westfalen) 5. Kammer - 5 Ca 1902/17 - 06.03.2018

19. zur Detailansicht von Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung des aufnehmenden Betriebs bei Zuweisung eines Beamten zu Tochtergesellschaft

VGH München - 6 CS 17.2556 - 23.02.2018

20. zur Detailansicht von Wahlanfechtung oder Nichtigkeit der Wahl (hier zur Schwerbehindertenvertretung) in einem Betrieb mit überwiegender Auswärtstätigkeit - Information über Einsatzorte der Wahlberechtigten - Chancengleichheit von Wahlbewerbern

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer - 9 TaBV 4/17 - 28.11.2017

21. zur Detailansicht von Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Schwerbehinderung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat - OVG 4 S 26.17 / 4 S 26.17 - 15.11.2017

22. zur Detailansicht von Unwirksamkeitsklausel bei Kündigungen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Unwirksame Kündigung wegen fehlender Beteiligung der Konzernschwerbehindertenvertretung

ArbG Darmstadt - 9 Ca 249/17 - 14.11.2017

23. zur Detailansicht von Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen - Kennwort bei Mehrheitswahl

BAG 7. Senat - 7 ABR 2/16 - 25.10.2017

24. zur Detailansicht von Kosten der Schwerbehindertenvertretung - Mobiltelefon

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer - 5 TabV 9/17 - 24.10.2017

25. zur Detailansicht von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung: Betriebsabspaltung, Übergangsmandat und personelle Zusammensetzung

LAG Düsseldorf 12. Kammer - 12 TaBVGa 4/17 - 18.10.2017

26. zur Detailansicht von Recht der Schwerbehindertenvertretung auf Beteiligung bei Umsetzung einer behinderten Arbeitnehmerin, deren Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen noch nicht rechtsgültig entschieden ist

ArbG Berlin - 16 BV 16895/15 - 17.10.2017

27. zur Detailansicht von Konkurrentenstreit - einstweiliger Rechtsschutz - kein glaubhafter Anordnungsanspruch für Verhinderung der Stellenbesetzung mit Konkurrenten

OVG NRW 6. Senat - 6 B 873/17 - 11.10.2017

28. zur Detailansicht von Anforderungen an die Berufungsbegründung - Wirksamkeit einer Versetzungsanordnung

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer - 1 Sa 93/17 - 11.08.2017

29. zur Detailansicht von Betriebsübergang - Übergangsmandat - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

ArbG Solingen 1. Kammer - 1 BVGa 2/17 - 28.07.2017

30. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Übergabe von Wählerlisten zur Wahl einer weltlichen Schwerbehindertenvertretung an eine anerkannte Religionsgemeinschaft

ArbG Kiel 5. Kammer - 5 BV 57 e/16 - 29.06.2017

31. zur Detailansicht von Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber - Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter

BAG 7. Senat - 7 AZB 56/16 - 15.06.2017

32. zur Detailansicht von Kein Anspruch der Schwerbehindertenvertretung gegenüber dem Arbeitgeber auf Überlassung eines eigenen Raums - Rückgabe eines bestimmten Raumes - Ermessen - Rechtsmissbrauch

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer - 6 TABV 47/16 - 26.04.2017

33. zur Detailansicht von Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand

VG Freiburg 3. Kammer - 3 K 1354/15 - 21.03.2017

34. zur Detailansicht von Anhörungs- und Unterrichtungsrecht der Schwerbehindertenvertretung

LAG München - 3 TaBV 95/16 - 26.01.2017

35. zur Detailansicht von Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

VGH München - 6 ZB 16.249 / 6 ZB 16/249 - 20.09.2016

36. zur Detailansicht von Zulässigkeit der Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung

LAG Hamm 13. Kammer - 13 TaBV 94/15 - 02.09.2016

37. zur Detailansicht von Zuständigkeit für die rechtlichen Fragen des Schutzes bei der Wahl zur stellvertretenden Vertrauensperson - Versagte Zustimmung zu einer Zuweisung eines Wahlbewerbers - Keine Kompetenz der Einigungsstelle

VG Köln 1. Kammer - 33 K 6467/14.PVB / 33 K 6467.14.PVB - 18.08.2016

38. zur Detailansicht von Beteiligungsverfahren Schwerbehindertenvertretung

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer - 3 TaBV 6/16 - 13.06.2016

39. zur Detailansicht von Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson - Rhetorikschulung

BAG 7. Senat - 7 ABR 39/14 - 08.06.2016

40. zur Detailansicht von Anfechtung einer Schwerbehindertenvertretungswahl - Mängel der Herstellung der Öffentlichkeit bei der Öffnung der Freiumschläge für die Briefwahl

LAG Köln 4. Kammer - 4 TaBV 98/15 - 20.05.2016

41. zur Detailansicht von Dienstunfall bei Teilnahme der Vertrauensperson an Arbeitstagung der Gesamtschwerbehindertenvertretung

OVG Lüneburg 5. Senat - 5 LA 150/15 - 13.05.2016

42. zur Detailansicht von Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung bei Bewerbungsgesprächen - Pflicht des Arbeitgebers zur Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor der endgültigen Auswahlentscheidung

LAG Hessen 9. Kammer - 9 TaBV 128/15 - 17.03.2016

43. zur Detailansicht von Kein Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an der konstituierenden Sitzung des Personalrats - Feststellungsinteresse

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer - 4 TaBV 12/15 - 16.03.2016

44. zur Detailansicht von Anfechtung der Wahl einer Hauptschwerbehindertenvertretung - Geheime Stimmabgabe

LAG Rheinland-Pfalz - 1 TaBV 24/15 - 26.02.2016

45. zur Detailansicht von Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson - Wahlausschreiben - Aushang

LAG Köln 12. Kammer - 12 TaBV 60/15 - 26.01.2016

46. zur Detailansicht von Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung bei dienstlicher Beurteilung von Schwerbehinderten

VGH München - 6 ZB 15.2148 / 6 ZB 15/2148 - 30.11.2015

47. zur Detailansicht von Entschädigung nach AGG - Vermutungswirkung iSd. § 22 AGG - Verletzung von Verfahrens- und Förderpflichten zu Gunsten schwerbehinderter Menschen - keine Teilnahmepflicht der Schwerbehindertenvertretung an Vorstellungsgesprächen

LAG Hamm 15. Kammer - 15 Sa 803/15 - 26.11.2015

48. zur Detailansicht von Verfahrensart - Antrag der Schwerbehindertenvertretung auf Entfernung einer der Vertrauensperson erteilten Abmahnung wegen Behinderung der Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung

LAG Nürnberg - 2 Ta 132/15 - 10.11.2015

49. zur Detailansicht von Keine Befugnis der einzigen (Gesamt-)Schwerbehindertenvertretung eines Unternehmens eines Konzerns zur Wahrnehmung der Aufgaben einer Konzernschwerbehindertenvertretung - Regelung zur Zuständigkeitserstreckung in § 97 Abs. 1 Satz 2 SGB IX nicht übertragbar auf § 97 Abs. 2 SGB IX

BAG 7. Senat - 7 ABR 62/13 - 04.11.2015

50. zur Detailansicht von Abmahnung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

LAG Nürnberg - 4 Sa 200/15 - 04.11.2015

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