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1. zur Detailansicht von Auswahlentscheidung - Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilung - Schwerbehinderung - amtsärztliche Untersuchung - Plausibilisierung - Begründung des Gesamturteils - Vergleichbarkeit

OVG NRW 6. Senat - 6 B 1120/19 - 28.01.2020

2. zur Detailansicht von Fiktive Laufbahnnachzeichnung bei Teilfreistellung - Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen

VGH München 3. Senat - 3 ZB 18.2306 - 23.01.2020

3. zur Detailansicht von Rückumsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin - Anhörung und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

VGH München 3. Senat - 3 CE 19.1884 - 18.12.2019

4. zur Detailansicht von Diskriminierung - Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer - 15 Sa 949/19 - 27.11.2019

5. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - hier: Suchpflicht

VGH München 3. Senat - 3 ZB 18.1132 - 04.10.2019

6. zur Detailansicht von Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - offensichtliche Nichteignung

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer - 5 Sa 82/18 - 30.07.2019

7. zur Detailansicht von Erlass einer einstweiligen Verfügung - Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung - Umsetzung in ein Projekt-Team - Unterrichtungspflicht

ArbG Berlin 58. Kammer - 58 BVGa 2319/19 - 07.03.2019

8. zur Detailansicht von Ruhestandsversetzung gegen den Willen des Beamten

VG München 5. Kammer - M 5 K 17.3644 - 13.02.2019

9. zur Detailansicht von Weiterbeschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers zu bisherigen Bedingungen

ArbG Hamm 2. Kammer - 2 Ca 1271/18 - 01.02.2019

10. zur Detailansicht von Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis

VGH München 16a. Senat - 16a D 15.2672 - 16.01.2019

11. zur Detailansicht von Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter - Personalauswahlverfahren

BAG 7. Senat - 7 ABR 80/16 - 19.12.2018

12. zur Detailansicht von Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

BAG - 2 AZR 378/18 - 13.12.2018

13. zur Detailansicht von Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer Erkrankungen - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

VG Karlsruhe 14. Kammer - 14 K 3619/16 - 26.11.2018

14. zur Detailansicht von Keine nachträgliche Änderung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand

VG Ansbach - AN 1 K 17.02368 - 14.11.2018

15. zur Detailansicht von Fristlose Kündigung - ausländerfeindliche Äußerungen - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigungserklärung

LAG Hamm 15. Kammer - 15 Sa 379/18 - 11.10.2018

16. zur Detailansicht von Beteiligung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer ordentlichen Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen - Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX a.F.

LAG Hamm 15. Kammer - 15 Sa 426/18 - 11.10.2018

17. zur Detailansicht von Zuständigkeit des Richterdienstgerichts für die Überprüfung einer vorläufigen Dienstenthebung sowie die Einbehaltung von Dienstbezügen zu Lasten eines Staatsanwalts - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bzw. ersatzweise der Personalvertretung

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat - 14 MB 1/18 - 26.09.2018

18. zur Detailansicht von Dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten - Schwerbehinderung - Schwerbehindertenvertretung - Beurteilungsbeitrag - Plausibilisierung - Gewichtung

VG Gelsenkirchen 1. Kammer - 1 K 11087/17 - 10.09.2018

19. zur Detailansicht von Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Verletzung von Beteiligungsrechten - Formelle Rechtswidrigkeit - Aufhebungsanspruch

VGH Baden-Württemberg 4. Senat - 4 S 142/18 - 04.09.2018

20. zur Detailansicht von Zulässigkeit einer Antragsänderung im Berufungsverfahren - Zulässigkeit der Feststellung der Zugehörigkeit des Antragstellers zur Gesamt-Schwerbehindertenvertretung im Wege einstweiliger Verfügung

LAG Hessen 16. Kammer - 16 TaBVGa 145/18 - 03.09.2018

21. zur Detailansicht von Zurruhesetzung eines Beamten bei dauernder Dienstunfähigkeit - Suchpflicht nach Verwendungsmöglichkeiten

OVG Nordrhein-Westfalen 1. Senat - 1 A 2092/16 - 28.08.2018

22. zur Detailansicht von Personalratssitzung - Teilnahmepflicht - Vorrang - Verhinderung - Schwerbehindertenvertretung - Anhörung - Personalratsbeschluss - Anfechtung - Betriebliches Eingliederungsmanagement - Interessenkollision

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - OVG 60 PV 8.17 / 60 PV 8.17 - 23.08.2018

23. zur Detailansicht von Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung - Schulung des Wahlvorstands zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung

LAG Hessen - 16 TaBVGa 159/18 - 20.08.2018

24. zur Detailansicht von Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen

BGH - RiZ (R) 1/18 - 20.07.2018

25. zur Detailansicht von Öffentlicher Arbeitgeber - Unterrichtung / Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

OVG Thüringen 2. Senat - 2 EO 693/17 - 18.07.2018

26. zur Detailansicht von Anhörung der Schwerbehindertenvertretung - Zustimmung Integrationsamt

ArbG Herne 3. Kammer - 3 Ca 294/18 - 03.07.2018

27. zur Detailansicht von Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Voraussetzungen des Abbruchs der Wahl wegen Mängeln des Wahlverfahrens

LAG Hessen 16. Kammer - 16 TaBVGa 135/18 - 02.07.2018

28. zur Detailansicht von Reihenfolge der Beteiligung des Integrationsamts und der Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung

LAG Hamm 4. Kammer - 4 Sa 1521/17 - 27.06.2018

29. zur Detailansicht von Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung

BAG - 7 ABR 39/16 - 20.06.2018

30. zur Detailansicht von Bedeutung von 'voraussichtlich' in § 38 Abs. 1 Nr. 1 LDG - Unterlassung der Wahl eines Nachfolgers als Verstoß gegen § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer - 17 B 4/17 - 13.06.2018

31. zur Detailansicht von Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

ArbG Hamburg 21. Kammer - 21 Ca 455/17 - 12.06.2018

32. zur Detailansicht von Unwirksame Kündigung aufgrund verspäteter Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

LAG Sachsen - 5 Sa 458/17 - 08.06.2018

33. zur Detailansicht von Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei geplanten unbefristeten Einstellungen

ArbG Berlin - 56 BV 1026/18 - 09.05.2018

34. zur Detailansicht von Anfechtung der Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer - 6 TaBV 18/17 - 09.05.2018

35. zur Detailansicht von Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis

BAG 7. Senat - 7 ABR 29/16 - 21.03.2018

36. zur Detailansicht von Zur (nicht) ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor einer (Änderungs-)Kündigung - Zeitpunkt - Unverzügliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung zur Kündigung

ArbG Hagen (Westfalen) 5. Kammer - 5 Ca 1902/17 - 06.03.2018

37. zur Detailansicht von Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung des aufnehmenden Betriebs bei Zuweisung eines Beamten zu Tochtergesellschaft

VGH München - 6 CS 17.2556 - 23.02.2018

38. zur Detailansicht von Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre) - Milderungsgrund - Verstoß gegen Kompaniebefehl

BVerwG 2. Wehrdienstsenat - BVerwG 2 WD 1.17 / 2 WD 1.17 - 15.12.2017

39. zur Detailansicht von Wahlanfechtung oder Nichtigkeit der Wahl (hier zur Schwerbehindertenvertretung) in einem Betrieb mit überwiegender Auswärtstätigkeit - Information über Einsatzorte der Wahlberechtigten - Chancengleichheit von Wahlbewerbern

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer - 9 TaBV 4/17 - 28.11.2017

40. zur Detailansicht von Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Schwerbehinderung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat - OVG 4 S 26.17 / 4 S 26.17 - 15.11.2017

41. zur Detailansicht von Unwirksamkeitsklausel bei Kündigungen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Unwirksame Kündigung wegen fehlender Beteiligung der Konzernschwerbehindertenvertretung

ArbG Darmstadt - 9 Ca 249/17 - 14.11.2017

42. zur Detailansicht von Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen - Kennwort bei Mehrheitswahl

BAG 7. Senat - 7 ABR 2/16 - 25.10.2017

43. zur Detailansicht von Kosten der Schwerbehindertenvertretung - Mobiltelefon

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer - 5 TabV 9/17 - 24.10.2017

44. zur Detailansicht von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung: Betriebsabspaltung, Übergangsmandat und personelle Zusammensetzung

LAG Düsseldorf 12. Kammer - 12 TaBVGa 4/17 - 18.10.2017

45. zur Detailansicht von Recht der Schwerbehindertenvertretung auf Beteiligung bei Umsetzung einer behinderten Arbeitnehmerin, deren Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen noch nicht rechtsgültig entschieden ist

ArbG Berlin - 16 BV 16895/15 - 17.10.2017

46. zur Detailansicht von Konkurrentenstreit - einstweiliger Rechtsschutz - kein glaubhafter Anordnungsanspruch für Verhinderung der Stellenbesetzung mit Konkurrenten

OVG NRW 6. Senat - 6 B 873/17 - 11.10.2017

47. zur Detailansicht von Anforderungen an die Berufungsbegründung - Wirksamkeit einer Versetzungsanordnung

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer - 1 Sa 93/17 - 11.08.2017

48. zur Detailansicht von Betriebsübergang - Übergangsmandat - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

ArbG Solingen 1. Kammer - 1 BVGa 2/17 - 28.07.2017

49. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Übergabe von Wählerlisten zur Wahl einer weltlichen Schwerbehindertenvertretung an eine anerkannte Religionsgemeinschaft

ArbG Kiel 5. Kammer - 5 BV 57 e/16 - 29.06.2017

50. zur Detailansicht von Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber - Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter

BAG 7. Senat - 7 AZB 56/16 - 15.06.2017

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