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1. zur Detailansicht von Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos

BVerwG - 1 WB 20.19 / BVerwG 1 WB 20.19 - 30.07.2020

2. zur Detailansicht von Auswahlentscheidung - Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilung - Schwerbehinderung - amtsärztliche Untersuchung - Plausibilisierung - Begründung des Gesamturteils - Vergleichbarkeit

OVG NRW 6. Senat - 6 B 1120/19 - 28.01.2020

3. zur Detailansicht von Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

ArbG München 12. Kammer - 12 Ca 6331/19 - 23.01.2020

4. zur Detailansicht von Fiktive Laufbahnnachzeichnung bei Teilfreistellung - Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen

VGH München 3. Senat - 3 ZB 18.2306 - 23.01.2020

5. zur Detailansicht von Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

BAG 7. Senat - 7 ABR 18/18 - 22.01.2020

6. zur Detailansicht von Kein Anspruch der Gesamtschwerbehindertenvertretung und der SBV auf Herausgabe von Listen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die krankheitsbedingt in den zurückliegenden zwölf Monaten länger als sechs Wochen arbeitsunfähig waren

LAG Hamm 13. Kammer - 13 TaBV 60/19 - 10.01.2020

7. zur Detailansicht von Rückumsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin - Anhörung und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

VGH München 3. Senat - 3 CE 19.1884 - 18.12.2019

8. zur Detailansicht von Diskriminierung - Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer - 15 Sa 949/19 - 27.11.2019

9. zur Detailansicht von Schwerbehindertenvertretung in gemeinsamen Einrichtungen

ArbG Berlin - 60 BV 15435/18 - 06.11.2019

10. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - hier: Suchpflicht

VGH München 3. Senat - 3 ZB 18.1132 - 04.10.2019

11. zur Detailansicht von Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - offensichtliche Nichteignung

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer - 5 Sa 82/18 - 30.07.2019

12. zur Detailansicht von Erlass einer einstweiligen Verfügung - Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung - Umsetzung in ein Projekt-Team - Unterrichtungspflicht

ArbG Berlin 58. Kammer - 58 BVGa 2319/19 - 07.03.2019

13. zur Detailansicht von Ruhestandsversetzung gegen den Willen des Beamten

VG München 5. Kammer - M 5 K 17.3644 - 13.02.2019

14. zur Detailansicht von Weiterbeschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers zu bisherigen Bedingungen

ArbG Hamm 2. Kammer - 2 Ca 1271/18 - 01.02.2019

15. zur Detailansicht von Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis

VGH München 16a. Senat - 16a D 15.2672 - 16.01.2019

16. zur Detailansicht von Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter - Personalauswahlverfahren

BAG 7. Senat - 7 ABR 80/16 - 19.12.2018

17. zur Detailansicht von Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

BAG - 2 AZR 378/18 - 13.12.2018

18. zur Detailansicht von Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer Erkrankungen - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

VG Karlsruhe 14. Kammer - 14 K 3619/16 - 26.11.2018

19. zur Detailansicht von Keine nachträgliche Änderung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand

VG Ansbach - AN 1 K 17.02368 - 14.11.2018

20. zur Detailansicht von Fristlose Kündigung - ausländerfeindliche Äußerungen - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigungserklärung

LAG Hamm 15. Kammer - 15 Sa 379/18 - 11.10.2018

21. zur Detailansicht von Beteiligung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer ordentlichen Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen - Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX a.F.

LAG Hamm 15. Kammer - 15 Sa 426/18 - 11.10.2018

22. zur Detailansicht von Zuständigkeit des Richterdienstgerichts für die Überprüfung einer vorläufigen Dienstenthebung sowie die Einbehaltung von Dienstbezügen zu Lasten eines Staatsanwalts - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bzw. ersatzweise der Personalvertretung

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat - 14 MB 1/18 - 26.09.2018

23. zur Detailansicht von Dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten - Schwerbehinderung - Schwerbehindertenvertretung - Beurteilungsbeitrag - Plausibilisierung - Gewichtung

VG Gelsenkirchen 1. Kammer - 1 K 11087/17 - 10.09.2018

24. zur Detailansicht von Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Verletzung von Beteiligungsrechten - Formelle Rechtswidrigkeit - Aufhebungsanspruch

VGH Baden-Württemberg 4. Senat - 4 S 142/18 - 04.09.2018

25. zur Detailansicht von Zulässigkeit einer Antragsänderung im Berufungsverfahren - Zulässigkeit der Feststellung der Zugehörigkeit des Antragstellers zur Gesamt-Schwerbehindertenvertretung im Wege einstweiliger Verfügung

LAG Hessen 16. Kammer - 16 TaBVGa 145/18 - 03.09.2018

26. zur Detailansicht von Zurruhesetzung eines Beamten bei dauernder Dienstunfähigkeit - Suchpflicht nach Verwendungsmöglichkeiten

OVG Nordrhein-Westfalen 1. Senat - 1 A 2092/16 - 28.08.2018

27. zur Detailansicht von Personalratssitzung - Teilnahmepflicht - Vorrang - Verhinderung - Schwerbehindertenvertretung - Anhörung - Personalratsbeschluss - Anfechtung - Betriebliches Eingliederungsmanagement - Interessenkollision

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - OVG 60 PV 8.17 / 60 PV 8.17 - 23.08.2018

28. zur Detailansicht von Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung - Schulung des Wahlvorstands zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung

LAG Hessen - 16 TaBVGa 159/18 - 20.08.2018

29. zur Detailansicht von Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen

BGH - RiZ (R) 1/18 - 20.07.2018

30. zur Detailansicht von Öffentlicher Arbeitgeber - Unterrichtung / Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

OVG Thüringen 2. Senat - 2 EO 693/17 - 18.07.2018

31. zur Detailansicht von Anhörung der Schwerbehindertenvertretung - Zustimmung Integrationsamt

ArbG Herne 3. Kammer - 3 Ca 294/18 - 03.07.2018

32. zur Detailansicht von Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Voraussetzungen des Abbruchs der Wahl wegen Mängeln des Wahlverfahrens

LAG Hessen 16. Kammer - 16 TaBVGa 135/18 - 02.07.2018

33. zur Detailansicht von Reihenfolge der Beteiligung des Integrationsamts und der Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung

LAG Hamm 4. Kammer - 4 Sa 1521/17 - 27.06.2018

34. zur Detailansicht von Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung

BAG - 7 ABR 39/16 - 20.06.2018

35. zur Detailansicht von Bedeutung von 'voraussichtlich' in § 38 Abs. 1 Nr. 1 LDG - Unterlassung der Wahl eines Nachfolgers als Verstoß gegen § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer - 17 B 4/17 - 13.06.2018

36. zur Detailansicht von Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

ArbG Hamburg 21. Kammer - 21 Ca 455/17 - 12.06.2018

37. zur Detailansicht von Unwirksame Kündigung aufgrund verspäteter Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

LAG Sachsen - 5 Sa 458/17 - 08.06.2018

38. zur Detailansicht von Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei geplanten unbefristeten Einstellungen

ArbG Berlin - 56 BV 1026/18 - 09.05.2018

39. zur Detailansicht von Anfechtung der Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer - 6 TaBV 18/17 - 09.05.2018

40. zur Detailansicht von Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis

BAG 7. Senat - 7 ABR 29/16 - 21.03.2018

41. zur Detailansicht von Zur (nicht) ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor einer (Änderungs-)Kündigung - Zeitpunkt - Unverzügliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung zur Kündigung

ArbG Hagen (Westfalen) 5. Kammer - 5 Ca 1902/17 - 06.03.2018

42. zur Detailansicht von Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung des aufnehmenden Betriebs bei Zuweisung eines Beamten zu Tochtergesellschaft

VGH München - 6 CS 17.2556 - 23.02.2018

43. zur Detailansicht von Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre) - Milderungsgrund - Verstoß gegen Kompaniebefehl

BVerwG 2. Wehrdienstsenat - BVerwG 2 WD 1.17 / 2 WD 1.17 - 15.12.2017

44. zur Detailansicht von Wahlanfechtung oder Nichtigkeit der Wahl (hier zur Schwerbehindertenvertretung) in einem Betrieb mit überwiegender Auswärtstätigkeit - Information über Einsatzorte der Wahlberechtigten - Chancengleichheit von Wahlbewerbern

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer - 9 TaBV 4/17 - 28.11.2017

45. zur Detailansicht von Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Schwerbehinderung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat - OVG 4 S 26.17 / 4 S 26.17 - 15.11.2017

46. zur Detailansicht von Unwirksamkeitsklausel bei Kündigungen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Unwirksame Kündigung wegen fehlender Beteiligung der Konzernschwerbehindertenvertretung

ArbG Darmstadt - 9 Ca 249/17 - 14.11.2017

47. zur Detailansicht von Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen - Kennwort bei Mehrheitswahl

BAG 7. Senat - 7 ABR 2/16 - 25.10.2017

48. zur Detailansicht von Kosten der Schwerbehindertenvertretung - Mobiltelefon

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer - 5 TabV 9/17 - 24.10.2017

49. zur Detailansicht von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung: Betriebsabspaltung, Übergangsmandat und personelle Zusammensetzung

LAG Düsseldorf 12. Kammer - 12 TaBVGa 4/17 - 18.10.2017

50. zur Detailansicht von Recht der Schwerbehindertenvertretung auf Beteiligung bei Umsetzung einer behinderten Arbeitnehmerin, deren Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen noch nicht rechtsgültig entschieden ist

ArbG Berlin - 16 BV 16895/15 - 17.10.2017

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