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Angaben zum Urteil

Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Öffnen der Freiumschläge mit den schriftlich abgegebenen Stimmen in öffentlicher Sitzung - rechtzeitige Bekanntgabe von Wahlhandlungen

Gericht:

BAG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 ABR 83/11


Urteil vom:

10.07.2013


Grundlage:

SGB IX § 94 Abs. 6 / SchwbVWO § 5 / SchwbVWO § 12



Nichtamtliche Leitsätze:

1. Ein Verstoß des Wahlvorstands gegen die Bestimmung des § 12 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO, wonach er bei der Briefwahl unmittelbar vor Abschluss der Wahl die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge in öffentlicher Sitzung öffnet, stellt einen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften dar, der zur Anfechtung der Wahl berechtigt.

2. Öffentlichkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO ist nicht die allgemeine Öffentlichkeit, sondern die Betriebsöffentlichkeit. Es soll denjenigen die Teilnahme an der Öffnung der Freiumschläge ermöglicht werden, die ein berechtigtes Interesse an der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und ihrem Ausgang haben.

3. Bei der schriftlichen Stimmabgabe ist die Kontrollmöglichkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO von besonderer Bedeutung. Die Kontrollmöglichkeit durch die öffentlich vorzunehmende Öffnung der Freiumschläge trägt hier in besonderem Maße dazu bei, dass gar nicht erst der Verdacht aufkommen kann, es habe bei der Behandlung der Briefwahlstimmen Unregelmäßigkeiten gegeben.

4. Um dem Erfordernis der Öffentlichkeit der in § 12 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO geregelten Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen zu genügen, muss der Wahlvorstand rechtzeitig Ort und Zeit der Öffnung der Freiumschläge bekanntgeben.

Quelle: Behindertenrecht 04/2014

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Regensburg Beschluss vom 12.04.2011 - 2 BV 46/10
LAG München Beschluss vom 12.10.2011 - 11 TaBV 29/11



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/2014/B9-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/2014/B7-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/2012/B9-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/2012/B10...


Referenznummer:

R/R5965


Weitere Informationen

Themen:
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Wahlverfahren

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
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Informationsstand: 17.10.2013