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Angaben zum Urteil

Verletzung infolge aggressiven Verhaltens eines behinderten Mitarbeiters einer WfbM stellt Berufsunfall dar

Gericht:

SG Gießen


Aktenzeichen:

S 3 U 972/02


Urteil vom:

14.07.2005



Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Arbeitsunfalls.

Der geistig behinderte Arbeitnehmer arbeitete in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Am 06.04.2001 erschien er in einer sehr aggressiven Stimmungslage zur Arbeit. Ein Gruppenleiter versuchte ihn verbal zu beruhigen. Dennoch sprang der Kläger auf, ergriff eine Stapelkiste und schlug auf einen anderen behinderten Mitarbeiter ein. Als ein Betreuer eingreifen wollte, wurde er vom Kläger angegriffen. Dabei kam es zu einem Handgemenge, bei dem beide über Arbeitsgeräte stürzten. Nachdem sich der Kläger beruhigt hatte, setzte er sich ohne äußerlich erkennbare Verletzungen wieder an seinen Arbeitsplatz. Als der Kläger nach Arbeitsende nach Hause kam, fiel dem Vater des Klägers dessen Kopfhaltung auf. Nach sofortiger Einweisung in ein Krankenhaus wurden mehrere Frakturen im Bereich der Halswirbelsäule festgestellt. Die Frakturen wurden mittels Halsmanschette und Korsett versorgt und heilten in Fehlstellung aus.

Der Vorfall wurde von der WfbM als Arbeitsunfall gemeldet. Die Beklagte teilte dem Kläger mit, dass kein versicherter Arbeitsunfall, sondern ein Unfall anlässlich einer tätlichen Auseinandersetzung aus privaten Gründen vorgelegen habe. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage. Er ist der Auffassung, dass die Umstände der Arbeitsstätte zumindest mitursächlich für den Unfall gewesen seien. Es sei sogar auszuschließen, dass es ohne die Arbeitsstelle zu einem entsprechenden Verhalten gekommen wäre. Zu Hause habe er nämlich ein solches Verhalten nicht gezeigt. Auch sei zu berücksichtigen, dass der Unfallort durch herumstehende Stapelkisten von besonderer Enge gekennzeichnet gewesen sei.

Die Beklagte hält dagegen das Verhalten des Klägers und die daraus resultierenden Folgen aufgrund anlagebedingter Erkrankung für eine innere Ursache. Der Kläger sei einer Gefahr erlegen, die ausschließlich in seiner Person gelegen habe, nämlich in seinem aggressiven Verhalten. Dies sei vom Versicherungsschutz nicht umfasst.

Das Gericht gab der Klage statt. Danach hat der Kläger Anspruch auf Entschädigungsleistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen des Unfalls vom 06.04.2001, weil für den Eintritt und die Folgen des Ereignisses Einwirkungen aus dem versicherten Bereich wesentlich mitursächich waren und aufgrund des Ausmaßes der Beeinträchtigungen für den Kläger und für die Folgen des Unfalls ein Rentenanspruch besteht, denn die verbliebenen Einschränkungen an der Wirbelsäule des Klägers bedingen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 %, so dass feststeht, dass grundsätzlich Rentenleistungen zu zahlen seien.
Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII sind kraft Gesetzes behinderte Menschen im Rahmen ihrer Tätigkeit in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen in den Versicherungsschutz der Gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen, auch hinsichtlich arbeitsbegleitender Maßnahmen im Rahmen der Therapie. Da der Kläger in einer anerkannten WfbM tätig war, stand er dort grundsätzlich unter Versicherungsschutz.

Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 SGB VII definiert als zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen und sich infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit ereignen. Das Gericht bejaht auch die haftungsbegründende Kausalität, denn das Unfallereignis hätte sich ohne die individuellen Einwirkungen aus dem versicherten Bereich der Tätigkeit des Klägers in der WfbM nicht in dieser Art und Schwere ereignet. Im Einzelnen sind nach Auffassung des Gerichts für den konkreten Unfallablauf neben der anlagebedingten und unstreitig dem nicht versicherten Bereich zuzurechnenden Verhaltensstörung des Klägers folgende weiteren, wesentlichen konkurierenden Ursachen maßgeblich gewesen:

- Die konkreten räumlichen Verhältnisse, durch die das Verletzungsrisiko hinsichtlich Art und Schwere maßgeblich erhöht worden ist.

- Ferner ist nach Auffassung des Gerichts die Chance zur Deeskalation einer derartigen Situation zudem im Umfeld eines Arbeitsbereiches in einer WfbM mit der Anwesenheit weiterer behinderter Menschen und, durch die Tätigkeit bedingt, vorhandener Arbeitsgeräte und Aufbewahrungskisten wesentlich geringer als beispielsweise im privaten Umfeld des Klägers.

- Schließlich spricht das Gericht der WfbM eine gewisse Mitverantwortung an dem Unfall zu, denn der Kläger sei bereits früher verhaltensauffällig gewesen. Sinn und Zweck der Unterbringung in der WfbM sei aber das arbeitstherapeutische Einwirken der Erzieher auf die behinderten Menschen auch zu deren eigenem Schutz. Diesem Betreuungsauftrag sei die WfbM nicht vollständig gerecht geworden, indem es dem Betreuer, sicher ohne zurechenbares eigenes Verschulden, nicht gelungen sei, den Kläger ohne weitere Schäden zu beruhigen, insofern habe letztlich auch ein 'Systemversagen' zu der konkreten Schwere der Unfallfolgen geführt.

Das Gericht folgt hieraus, dass dem versicherten Bereich zuzurechnende Risiken zumindest gleichwertige Teilursachen neben einer inneren Ursache (im Sinne eines erhöhten Aggressionspotenzials des Klägers) darstellten, dass also die schwere Wirbelsäulenverletzung mit Wahrscheinlichkeit ohne die betrieblichen Umstände in der WfbM nicht in annähernd gleichem Zeitraum und Umfang außerhalb des geschützten Risikobereiches eingetreten wäre. Aus dieser Gleichwertigkeit folge rechtlich, dass beide Faktoren nebeneinanderstehende Mitursachen seien, keine der gleichwertigen Ursachen hebe die anderen auf. Die versicherte Tätigkeit sei also wesentlich.


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 01/2006



Referenznummer:

R/R2195


Weitere Informationen

Themen:
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
  • Aggression /
  • Arbeitsunfall /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Schadensersatz /
  • Schadensersatzanspruch /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Versicherungsschutz /
  • Werkstatt für behinderte Menschen


Informationsstand: 20.04.2006

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