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Kein Anspruch auf einen Zuschuss zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs einschließlich behinderungsbedingter Zusatzausstattung nach § 102 Abs. 3 Nr. 1b SGB IX - leistungsberechtigter Personenkreis - selbstbeschafftes Kfz

Gericht:

VG Darmstadt 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 E 301/05 (3)


Urteil vom:

25.09.2006


Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt vom Beklagten einen Zuschuss zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs einschließlich behinderungsbedingter Zusatzausstattung nach § 102 Abs. 3 Nr. 1b SGB IX.

Die am 27.04.1964 geborene Klägerin ist als verbeamtete Krankenschwester in der ..... tätig. Im Rahmen einer Betriebssportveranstaltung am 20.05.2001 erlitt die Klägerin einen Arbeitsunfall aus dem sie eine Knieverletzung davontrug.

Mit formlosem Schreiben vom 09.01.2004, beim Beklagten eingegangen am 12.01.2004, beantragte die Klägerin beim Beklagten als Integrationsamt einen Zuschuss zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges einschließlich behinderungsbedingter Zusatzausstattung, ohne diesen Antrag zu begründen. Der Beklagte übersandte der Klägerin daraufhin mit Schreiben vom 23.01.2004 Antragsunterlagen welche die Klägerin dem Beklagten am 28.01.2004 (Eingang bei der Behörde) ausgefüllt rückübersandte, wiederum jedoch ohne Angaben zu Art und Grad der Behinderung (deren Feststellung die Klägerin ihren Angaben zufolge am 08.12.2003 beantragt hatte) zu machen.

Am 20.02.2004 erwarb die Klägerin, die im damaligen Zeitpunkt über ein anderweitiges Fahrzeug verfügt hatte, das von ihr begehrte neue Fahrzeug und teilte dies dem Beklagten mit Schreiben vom 25.02.2004 mit, dem eine Bescheinigung des die Klägerin behandelnden Chirurgen beigefügt war und auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

Unter dem 24.02.2004 leitete der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Gewährung des begehrten Zuschusses zuständigkeitshalber an die Unfallkasse Hessen weiter, weil er davon ausgegangen war, dass ein Fall des § 33 SGB IX vorliege.

Mit Bescheid vom 26.02.2004 stellte das hessische Versorgungsamt Gelnhausen bei der Klägerin einen Grad der Behinderung (GdB) von 30 fest und legte dabei als Gesundheitsbeeinträchtigungen Migräne, Chronische Hepatitis und beidseitiges Beinvenenleiden zu Grunde. Im Weiteren wurde in dem Bescheid festgestellt, dass die von der Klägerin geltend gemachte Gesundheitsstörung Kniegelenkleiden (beidseitig) keinen Grad der Behinderung von wenigstens 10 bedinge. Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin zunächst erfolglos Widerspruch und anschließend Klage zum Sozialgericht erhoben. Unter dem 08.09.2004 gab die Unfallkasse Hessen den Vorgang an den Beklagten zurück und teilte mit, dass nach einem inzwischen eingeholten Gutachten der berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik Frankfurt vom 10.06.2004 eine Kraftfahrzeughilfe nicht als erforderlich angesehen werde.

Der Beklagte lehnte daraufhin die von der Klägerin beantragte Kraftfahrzeughilfe mit Bescheid vom 14.09.2004 mit der Begründung ab, dass die Klägerin nicht zu dem leistungsberechtigten Personenkreis nach § 102 Abs. 3 Nr. 1d SGB IX gehöre. So sei bei der Klägerin lediglich ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt und eine Gleichstellung mit einer Schwerbehinderten nach § 68 Abs. 2 SGB IX nicht erfolgt.

Hiergegen legte die Klägerin am 31.09.2004 (Eingang bei der Behörde) Widerspruch ein. Sie machte darauf aufmerksam, dass aufgrund ihres Widerspruchs gegen den Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes Gelnhausen noch nicht endgültig feststehe, welcher Grad der Behinderung bei ihr festzustellen sei. Ferner führte sie an, das Integrationsamt habe vermutlich ihre weiteren erheblichen Erkrankungen im Rahmen der getroffenen AbIehnungsentscheidung nicht berücksichtigt. Das zur Entscheidung herangezogene Gutachten der berufsgenossenschaftlichen Klinik Frankfurt vom 10.06.2004 beziehe sich ausschließlich auf den erlittenen Arbeitsunfall und nicht auf ihre sonstigen Erkrankungen.

Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 17.12.2004 stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf Akteneinsicht und kündigte eine weitere Stellungnahme und Widerspruchsbegründung an. Dies lehnte der Beklagte gegenüber der Bevollmächtigten fernmündlich mit dem Hinweis ab, dass der Widerspruchsausschuss bereits am 23.11.2004 getagt habe und über den Widerspruch bereits entschieden worden sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 04.02.2004, der Klägerbevollmächtigten zugestellt am 05.02.2005, wies der Beklagte den Widerspruch gegenüber der Klägerin unter Beibehaltung seines Rechtsstandpunktes zurück.

Die Klägerin hat daraufhin am 15.02.2005 (Eingang bei Gericht) Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt und zur Begründung geltend macht, dass die Entscheidung des Beklagten bereits deshalb rechtswidrig sei, weil der Klägerin vor Erlass des Widerspruchsbescheides kein rechtliches Gehör gewährt worden sei. Im Weiteren macht die Klägerin geltend, dass der Beklagte mit einer Entscheidung zunächst den Ausgang des sozialrechtlichen Streites über die Festsetzung des Grades der Behinderung der Klägerin hätte abwarten müssen, bevor er die begehrte Hilfe mit der Begründung ablehnt, dass die Klägerin nicht schwerbehindert und damit nicht anspruchsberechtigt nach § 102 SGB IX sei. Auf die Regelung des § 15 SGB IX hingewiesen macht die Klägerin zudem geltend, dass es ihr nicht zumutbar gewesen sei, länger mit der Anschaffung des Fahrzeuges zuzuwarten.

Wegen der Ausführungen der Klägerin im Einzelnen wird auf deren schriftsätzliche Äußerungen Bezug genommen.


Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 14.09.2004 und des hierauf bezüglichen Widerspruchsbescheides vom 04.02.2005 zu verpflichten, der Klägerin die begehrte Kraftfahrzeughilfe zu gewähren.


Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt und sich auch nicht zur Sache geäußert.

Die Beteiligten wurden zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört, woraufhin die Klägerin Bedenken gegen eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid erhob.

Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt der beigezogenen Behördenakte.

Entscheidungsgründe:

Über die Klage konnte nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden, obgleich die Klägerin dem nicht zugestimmt hat. Ein Zustimmungserfordernis sieht § 84 VwGO nicht vor; die Sache weist aber auch keine besondere Schwierigkeit tatsächlicher oder rechtlicher Art auf und ist zudem auch der Sachverhalt geklärt. Es bedurfte insbesondere keines Aussetzen des Verfahrens, bis eine rechtskräftige Entscheidung über die Festsetzung des Grades der bei der Klägerin gegebenen Behinderung der Höhe nach vorliegt, weil diese Feststellung, wie sich aus dem Nachfolgenden noch ergeben wird, für die vorliegende Entscheidung nicht im Rechtssinne vorgreiflich ist. Desgleichen war aber auch nicht das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, weil dies von den Beteiligten nur angeregt, nicht aber beantragt worden ist.

Die Klage ist unbegründet. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 14.09.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 04.02.2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Entgegen der Auflassung der Klägerin ist der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 04.02.2005 insbesondere nicht wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs rechtswidrig. Die Klägerin macht hierzu zwar geltend, dass ihr nicht hinreichend rechtliches Gehör gewährt worden sei, weil dem Akteneinsichtsgesuch ihrer Bevollmächtigten vom 20.12.2004 (Eingang bei der Behörde) nicht entsprochen worden sei. Die Klägerin lässt mit diesem Einwand jedoch unberücksichtigt, dass ihr Widerspruch bereits mit Beschluss des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des Beklagten vom 23.11.2004 zurückgewiesen worden ist. War damit aber bereits über den Widerspruch der Klägerin entschieden worden und diese Entscheidung nur noch mit Begründung in Schriftform zu bringen, musste der Klägerin keine weitere Möglichkeit, sich zu äußern, eingeräumt werden.

Die Klage ist aber auch im Übrigen unbegründet, weil die Klägerin gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf die begehrte Kostenübernahme hat.
Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Gewährung der begehrten Beihilfe zur Anschaffung eines Kraftfahrzeuges könnte sich gegenüber dem Beklagten allein aus § 102 Abs. 3 Nr. 1b SGB IX ergeben, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist und daher keiner weiteren Ausführungen bedarf.

Nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 b SGB IX kann das Integrationsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln an einen schwerbehinderten Menschen auch Geldleistungen für das Erreichen des Arbeitsplatzes erbringen.

Nach § 14 SGB IX, der gemäß § 102 Abs. 6 SGB IX sinngemäß anzuwenden ist, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist. Hält er sich für nicht zuständig, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu, wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest.
Kommt der angerufene Rehabilitationsträger seiner Pflicht zur unverzüglichen Prüfung seiner Zuständigkeit und Weiterleitung des Antrages an den aus seiner Sicht zuständigen Rehabilitationsträger nicht nach, wird er für die Hilfegewährung zumindest vorläufig zuständig. Ob ein Leistungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten vorliegend schon an einer vorgreiflichen sachlichen Zuständigkeit der Unfallkasse Hessen scheitern muss, oder ob der Beklagte originär für die begehrte Leistungsgewährung zuständig ist oder wegen einer unter Verstoß der Fristenregelungen in § 14 SGB IX verzögerten Prüfung seiner Zuständigkeit und Weiterleitung an die Unfallkasse Hessen für die Leistungsgewährung zuständig geworden ist, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Allerdings dürfte angesichts dessen, dass die Klägerin selbst ihren förmlich gestellten Antrag vom 28.01.2004 (Eingang beim Beklagten) nur unzulänglich begründet hat, fraglich sein, ob die erst nach weiterer Prüfung für den Beklagten feststellbaren Bedenken an seiner sachlichen Zuständigkeit und die nachfolgende Abgabe des Falles an die Unfallkasse Hessen, die ihrerseits zur Klärung der sachlichen Zuständigkeit ein ärztliches Gutachten eingeholt hat, verspätet im Sinne des § 14 SGB IX waren. Hierauf kommt es aber letztlich nicht an, weil ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung der begehrten Finanzierungsbeihilfe zur Anschaffung eines Kraftfahrzeuges auch dann nicht gegenüber dem Beklagten besteht, wenn der Beklagte der für die Hilfegewährung zuständige Leistungsträger ist.

Einem Leistungsanspruch der Klägerin aus § 102 Abs. 3 Nr. 1b SGB IX steht nämlich schon entgegen, dass in der Person der Klägerin weder eine Schwerbehinderung im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX festgestellt, noch die Klägerin nach § 2 Abs. 3 SGB IX einer Schwerbehinderten gleichgestellt ist. Bislang ist in der Person der Klägerin vielmehr nur ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt und kommt in Ermangelung eines (wegen des Fehlens der Voraussetzung des drohenden Verlustes des Arbeitsplatzes von der Klägerin zur Recht nicht gestellten) entsprechenden Antrages der Klägerin auch eine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. 3 SGB IX nicht in Betracht.

Die Klägerin macht hierzu zwar geltend, dass sie (inzwischen in einem sozialgerichtlichen Verfahren) die Feststellung eines Grades der Behinderung von nicht nur 30, sondern von (wenigstens) 50 verfolge, doch erwächst ihr hieraus noch kein Leistungsanspruch nach § 102 Abs. 3 Nr. 1b SGB IX. Anspruchsberechtigt nach dem 9. Buch Sozialgesetzbuch und damit auch nach dessen § 102 Abs. 3 Nr. 1 sind vielmehr nur Menschen, in deren Person im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX eine Schwerbehinderung festgestellt ist, oder die bereits einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind (§ 2 Abs. 3 SGB IX). Dies ergibt sich aus § 69 Abs. 5 SGB IX, in dem geregelt ist, dass die zuständige Behörde auf Antrag des Betroffenen einen Ausweis über die festgestellte Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch und den Grad der Behinderung ausstellt und dieser Ausweis dem Nachweis der Anspruchsberechtigung für Leistungen unter anderem nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX dient. Welche Auswirkungen eine etwaige rückwirkende Feststellung des Vorliegens eines Grades der Behinderung von mindestens 50 als Ergebnis des von der Klägerin angestrengten sozialgerichtlichen Verfahrens haben würde, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil sich diese Frage bislang nicht stellt. Das Verfahren war aber auch nicht bis zum Abschluss des sozialgerichtlichen Verfahrens auszusetzen, weil die Klägerin sich die begehrte Leistung (ein Kraftfahrzeug) bereits selbst beschafft hat, mithin nur noch die Übernahme der ihr dafür entstandenen Kosten begehrt. Ein solcher Anspruch der Klägerin bestünde aber auch dann nicht, wenn in ihrer Person bereits das Vorliegen einer Schwerbehinderung festgestellt worden wäre.

Ob einem solchen Anspruch der Klägerin schon entgegensteht, dass das dem Beklagten nach § 102 Abs. 3 Nr. 1b SGB IX eingeräumte Ermessen nicht im Sinne einer Verpflichtung zur Leistungsgewährung auf Null reduziert ist, weil die Klägerin bislang nicht das Vorliegen einer außergewöhnlichen Gehbehinderung oder eines anderen derart dringenden, aus einer Schwerbehinderung resultierenden Bedarfs an einem Kraftfahrzeug als begleitende Hilfe im Arbeitsleben dargetan hat (bislang sind als für die Feststellung einer Behinderung relevante Gesundheitsbeeinträchtigungen nur eine Migräne, Chronische Hepatitis und ein beidseitiges Beinvenenleiden anerkannt, die ärztliche Stellungnahme des Dr. med. P. vom 19.02.2004 enthält keine Ausführungen, die dem entgegen eine Gehbehinderung der Klägerin hinlänglich nachweisen könnten), die als einzig ermessensfehlerfreie Entscheidung die begehrte Kostenübernahme infrage kommen ließen, kann vorliegend ebenfalls dahingestellt bleiben. Auch hierauf kommt es nicht an, weil ein Anspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten auf die begehrte Schuldenübernahme auch dessen ungeachtet nicht besteht.
Nach § 15 SGB IX kommt zwar auch die Erstattung einer (beziehungsweise der Kosten einer) selbstbeschafften Leistung in Betracht, wenn der Rehabilitationsträger dem Betroffenen nicht rechtzeitig mitgeteilt hat, dass über den Antrag auf die begehrte Leistung zur Teilhabe nicht innerhalb der in § 14 Abs. 2 SGB IX genannten Fristen entschieden werden kann oder kein zureichender Grund für eine nicht fristgerechte Entscheidung vorliegt oder wenn die Leistungsgewährung zu Unrecht abgelehnt worden ist.
Entgegen der anscheinend von der Klägerin vertretenen Auffassung kommt es hierfür aber nicht maßgeblich auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Leistungsträgers an, sondern ist auf den Zeitpunkt der Selbsthilfe abzustellen. Eine der drei vorgenannten Voraussetzungen muss also im Zeitpunkt der Selbsthilfe erfüllt sein. Dies ergibt sich zwanglos aus dem Wortlaut und dem Sinn des § 15 SGB IX, wonach dem Betroffenen das Recht zugebilligt werden soll, sich selbst zu helfen, wenn die Behörde die Hilfegewährung ohne sachlichen Grund verzögert. Ob vorliegend aber ein solcher Fall vorlag, erscheint als sehr fraglich, nachdem die Klägerin einerseits bereits 23 Tage, nachdem sie beim Beklagten ihren förmlichen, erstmals tendenziell entscheidungsreifen Antrag gestellt hatte, das streitbefangene Fahrzeug angeschafft hat und andererseits der Beklagte zu Recht geprüft hat, ob er angesichts dessen, dass der Bedarf der Klägerin an einem Kraftfahrzeug vorrangig mit den Folgen eines Dienstunfalls begründet wurde, überhaupt sachlich zuständig ist. Aber auch hierauf kommt es letztlich nicht entscheidungserheblich an, weil jedenfalls die weitere Voraussetzung für eine Verpflichtung zur Kostenübernahme bei selbstbeschaffter Leistung, das Setzen einer angemessenen Frist für die Hilfegewährung mit Ankündigung, dass nach Ablauf der Frist die erforderliche Leistung selbst beschafft werde, nicht erfüllt ist. Soweit die Klägerin dem in der Sache entgegenhält, dass in ihrem Fall auf die vorzeitige Anschaffung des Fahrzeuges (ohne vorherige Fristsetzung) nicht mehr abgestellt werden könne, weil die fehlende Fristsetzung für die Verspätung der erst im September erfolgten Entscheidung des Beklagten nicht mehr ursächlich sein könne, verkennt sie die Bedeutung dessen, dass für die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 15 SGB IX der Zeitpunkt der Selbsthilfe maßgeblich ist und nicht der weitere Verlauf der Ereignisse. Es liegt insbesondere kein Fall der ersetzenden oder überholenden Kausalität vor, wenn nach erfolgter Selbsthilfe und deren Mitteilung an den Leistungsträger nicht (mehr) zeitnah über die Kostenübernahme entschieden wird, ohne dass es vorliegend noch darauf ankäme, dass die späte Verbescheidung durch den Beklagten vor allem darauf beruhte, dass die Unfallkasse Hessen den Fall erst unter dem 08.09.2004 wieder an den Beklagten zurückgegeben hat, nachdem dort zuvor mittels ärztlicher Begutachtung geprüft und festgestellt worden war, dass die Unfallkasse Hessen nicht sachlich zuständig sei, weil sich ein etwaiger Bedarf der Klägerin an einer Kraftfahrzeugbeihilfe jedenfalls nicht aus den Dienstunfallfolgen (Knieverletzung) herleiten lasse.

Aber auch der Einwand der Klägerin, dass der Informationsbroschüre des Beklagten nicht zu entnehmen sei, dass dem Entscheidungsträger vor einer Selbsthilfe eine formelle Mahnung zugehen müsse, vermag nicht zu greifen. Die Informationsbroschüre mag zwar eine Hilfestellung für Betroffene sein, doch ersetzt sie keinesfalls die gesetzlichen Bestimmungen. Dessen ungeachtet wird dort die Möglichkeit der Kostenübernahme nach erfolgter Selbsthilfe gar nicht erwähnt und bestand daher keine Veranlassung, in die Broschüre den Hinweis aufzunehmen, dass in diesen Fällen dem Leistungsträger zuvor für die Hilfegewährung eine angemessen Frist zu setzen ist. Vor allem aber wäre der Beklagte nicht befugt, abweichend von den gesetzlichen Vorschriften Hilfen zu gewähren, was keiner weiteren Ausführungen bedürfen sollte.
Aber auch der weitere ergänzende Vortrag der Klägerin lässt nicht erkennen, dass die Klägerin dem Beklagten die erforderliche Nachfrist gesetzt hätte. Sie hat hierzu zwar ausgeführt, dass ihr Ehemann am 29.01.2004, mithin am Tag nach Eingang des förmlich gestellten Antrags beim Beklagten, bei diesem nachgefragt habe, wann mit einer Entscheidung des Beklagten zu rechnen sei und ihm daraufhin mitgeteilt worden sei, dass dies einige Tage in Anspruch nehmen könne. Am 11.02.2004, also 14 Tage nach Eingang des Formularantrages beim Beklagten, habe sodann die Klägerin selbst nachgefragt und den Beklagten darauf hingewiesen, dass der Kraftfahrzeugkauf unmittelbar bevorstehe, weil sie (die Klägerin) aus gesundheitlichen Gründen dringend auf den Wagen angewiesen sei. Auch diese Ausführungen der Klägerin lassen jedoch nicht erkennen, dass sie dem Beklagten eine angemessene Frist zur Entscheidung gesetzt hätte. Insoweit ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Beklagte den Fall unter dem 24.02.2004 an die Unfallkasse Hessen abgegeben hatte, weil die Klägerin ihren Bedarf an einem Kraftfahrzeug mit den Folgen eines Dienstunfalls begründet hat. Aus dieser Abgabe des Hilfefalles und des anschließenden Überprüfungsbedarfes resultierte dann maßgeblich die Verzögerung der Entscheidung über die Hilfegewährung, weil die Unfallkasse Hessen den Fall erst am 08.09.2004 wieder an den Beklagten zurückgegeben hat.

Darüber hinaus hat die Klägerin aber auch nicht ansatzweise dargetan und glaubhaft gemacht, dass die Anschaffung eines neuen Kraftfahrzeuges für sie so dringend gewesen sei, dass sie dem Beklagten vor Anschaffung des neuen Wagens, nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 14 SGB IX am 11.02.2004 keine angemessene Frist für eine Entscheidung über die Leistungsgewährung habe setzen können, obgleich sie im Zeitpunkt der Anschaffung des streitbefangenen Kraftfahrzeuges noch über ein Fahrzeug verfügt hat, sie mithin nur ihr bisheriges Fahrzeug gegen ein neues ausgetauscht hat. Warum dieser Austausch bereits 23 Tage nach Antragstellung unabdingbar notwendig gewesen sein soll, ist aber auch nicht aus anderen Umständen ersichtlich. Die schlichte Behauptung der Klägerin, sie sei aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen umgehend auf das Neufahrzeug angewiesen gewesen, genügt jedenfalls nicht den Anforderungen für einen glaubhaften Vortrag. Dies gilt im besonderen Maße im Hinblick darauf, dass, wie bereits ausgeführt, in der Person der Klägerin bislang keine außergewöhnliche Gehbehinderung oder eine andere Erkrankung, die ein Angewiesensein der Klägerin auf ein Kraftfahrzeug begründen würde, festgestellt ist und die Klägerin auch nicht ansatzweise dargetan hat, warum ihr bisher innegehabtes Fahrzeug für sie so kurzfristig nicht mehr nutzbar gewesen sein soll, dass ein umgehender Austausch des Fahrzeuges unabdingbar gewesen sei. Selbst die ärztliche Stellungnahme des Dr. med. P. vom 19.02.2004, mit der ohne substantiierte Begründung die Gewährung einer Kraftfahrzeugbeihilfe befürwortet wird, enthält keinerlei Ausführungen dazu, warum der Klägerin kein zeitlicher Verzug mehr zumutbar gewesen sein soll. Der Einwand der Klägerin, ihr sei jedenfalls nicht zumutbar gewesen, bis zum September 2004 auf eine Entscheidung des Beklagten zu warten, geht ins Leere, weil - wie ausgeführt - für die rechtliche Beurteilung einer Leistungspflicht des Beklagten auf den Zeitpunkt der Selbsthilfe, mithin auf den 20.02.2004, abzustellen ist.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen, Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§708 Nr. 11,711 ZPO.

Die Berufung war nicht nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, weil weder die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 noch die des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vorliegen.




Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

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