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Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - sachlicher Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - privates Telefonat - Sturz beim Gang zum Telefon im Hotelzimmer

Gericht:

SG Frankfurt am Main


Aktenzeichen:

S 8 U 47/16


Urteil vom:

23.11.2017


Gründe:

Die form- und fristgerecht zum örtlich und sachlich zuständigen Sozialgericht Frankfurt erhobene Klage ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 24. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Bei dem Unfall der Klägerin am 20. Juni 2015 hat es sich nicht um einen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung gehandelt.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb 'Versicherter' ist. Diese Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; st. höchstrichterliche Rspr. vgl zuletzt BSG, Urteil vom 5. Juli 2016 - B 2 U 5/15 R - m. w. N.).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Klägerin hat mit dem Sturz im Hotelzimmer zwar einen Unfall und dadurch unstreitig einen Gesundheitserstschaden erlitten. Sie war auch als Beschäftigte kraft Gesetzes versichert. Ihre Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses - der Gang zum Telefon, um ein Taxi rufen und das Gepäck aus dem Zimmer abholen zu lassen - stand aber nicht in einem sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit.

Ähnlich wie bei Wegen (vgl. BSG, Urteil vom 4. September 2007 - B 2 U 24/06 R -) sind hierbei zwei Prüfungsschritte zu unterscheiden: die Zurechnung der Reise zu der grundsätzlich versicherten Tätigkeit nach §§ 2, 3 SGB VII und, wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, die Zurechnung der Verrichtung zur Zeit des Unfalls zu dieser unter Versicherungsschutz stehenden Dienstreise (BSG, Urteil vom 18. November 2008 B 2 U 31/07 R -).

Die Zurechnung der Reise zur Teilnahme an der Konferenz in C-Stadt zum Beschäftigungsverhältnis der Klägerin nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ist insoweit vorliegend eindeutig. Der zweite Prüfungsschritt ist jedoch nicht erfüllt, weil der Gang zum Telefon im Hotelzimmer als die Verrichtung, bei der sich der Unfall ereignete, nicht im sachlichen Zusammenhang mit dieser Dienstreise und der ihr zugrunde liegenden versicherten Tätigkeit stand.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist auch bei Dienstreisen zwischen Betätigungen zu unterscheiden, die mit dem Beschäftigungsverhältnis wesentlich zusammenhängen, und solchem Verhalten, das der Privatsphäre des Reisenden zugehörig ist. So gibt es gerade bei längeren Reisen im Ablauf der einzelnen Tage in der Regel Verrichtungen, die mit der Tätigkeit für das Unternehmen bzw. den Dienstherren wesentlich im Zusammenhang stehen, und andere, bei denen dieser Zusammenhang in den Hintergrund tritt oder gänzlich fehlt. Kein Versicherungsschutz besteht, wenn sich der Versicherte rein persönlichen, von der grundsätzlich versicherten Tätigkeit nicht mehr beeinflussten Belangen widmet (zu allem BSG, Urteil vom 18. November 2008, a. a. O.).

Versicherter im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ist jemand nur, wenn, solange und soweit er den Tatbestand einer versicherten Tätigkeit durch eigene Verrichtungen erfüllt. Eine Verrichtung ist jedes konkrete Handeln eines Verletzten, das (objektiv) seiner Art nach von Dritten beobachtbar und (subjektiv) - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestands der jeweiligen versicherten Tätigkeit ausgerichtet ist. Diese innere Tatsache der subjektiven Ausrichtung des objektiven konkreten Handelns des Verletzten wird als 'Handlungstendenz' bezeichnet. Wenn das beobachtbare objektive Verhalten allein noch keine abschließende Subsumtion unter den jeweiligen Tatbestand der versicherten Tätigkeit erlaubt, diese aber auch nicht ausschließt, kann die finale Ausrichtung des Handelns auf die Erfüllung des jeweiligen Tatbestands, soweit die Intention objektiviert ist (sog. objektivierte Handlungstendenz), die Subsumtion tragen. Die bloße Absicht einer Tatbestandserfüllung reicht hingegen nicht (zur Handlungstendenz zuletzt BSG, Urteil vom 5. Juli 2016, a. a. O.; Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 14 m.w.N.; Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 14 m.w.N.; Urteil vom 4. Juli 2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 12 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 18).

Im vorliegenden Fall kann nach Auffassung der Kammer dahinstehen, ob die offizielle Dienstreise der Klägerin bereits am 19. Juni 2015 mit dem Abschluss der Konferenz bzw. dem noch anschließenden Dienstgespräch geendet hat (weil die Klägerin ab dem Folgetag eine private Reise an Ihre Dienstreise anschließen wollte) oder sich die Klägerin am Unfalltag noch auf ihrer offiziellen Dienstreise befand. Denn zur Überzeugung des Gerichts stand jedenfalls die konkrete Verrichtung der Klägerin zum Zeitpunkt des Unfalls nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit der Dienstreise.

Die Klägerin ist verunfallt, als sie ihr Hotelzimmer in Richtung des Telefons durchquerte, um die Rezeption anzurufen, welche der Klägerin ein Taxi rufen und ihr Gepäck aus dem Zimmer abholen sollte. Das Taxi sollte die Klägerin zum Mietwagenverleih am Flughafen bringen, bei welchem die Klägerin das für ihre private Reise gebuchte Auto abholen wollte. Die Taxifahrt wäre mithin eine unversicherte Privatfahrt der Klägerin gewesen. Diese Tatsache führt dazu, dass auch das Rufen des Taxis bzw. der Anruf bei der Rezeption, um ein Taxi rufen zu lassen eine private Besorgung der Klägerin war. Damit war die Handlungstendenz der Klägerin bei dem Gang durch das Hotelzimmer zum Telefon privater Natur, denn die Klägerin hat sich bei der unfallbringenden Verrichtung ausschließlich privaten Belangen gewidmet. Ein sachlicher Zusammenhang mit der von der Klägerin bis dahin unterhaltenen Dienstreise nach C-Stadt bestand somit nicht mehr.

Ein solcher Zusammenhang kann auch nicht durch die Annahme einer besonderen Betriebsgefahr am Aufenthaltsort wegen des im Hotelzimmer verlegten Parketts oder der dort fehlenden Handläufe begründet werden.

Ein rechtlich wesentlicher innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit kann nach der ständigen Rechtsprechung des BSG dadurch begründet werden, dass der Reisende gezwungen ist, sich bei seiner privaten Lebensgestaltung am Aufenthaltsort Risiken auszusetzen, die ihm während seines normalen Verweilens am Wohn- oder Beschäftigungsort nicht begegnet wären (vgl BSGE 39, 180, 181 = SozR 2200 § 548 Nr. 7 S 15; BSG SozR 2200 § 539 Nr. 110 S 306; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 17 S 65; BSG, Urteil vom 29. August 1974 - 2 RU 189/72 - USK 74128) .

Das BSG (Urteil vom 18. März 2008 - B 2 U 13/07 R -) führt hierzu folgendes aus:

'Eine am Ort der auswärtigen Beschäftigung bestehende Gefahrenquelle ist allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen der versicherten Tätigkeit zuzurechnen. Erforderlich ist zum einen, dass sie sich bei solchen privaten Verrichtungen des täglichen Lebens auswirkt, die auch während einer Dienst- oder Geschäftsreise zwangsläufig anfallen, mit der Folge, dass sich der Versicherte der Gefährdung nicht entziehen kann. Ein betrieblicher Bezug ist deshalb gegeben, wenn besondere gefahrbringende Umstände am Ort des Dienstgeschäfts Unfälle beispielsweise bei der Nachtruhe, der Körperreinigung oder der Nahrungsaufnahme einschließlich der damit zusammenhängenden Wege verursachen (Beispiele: BSGE 8, 48 [BSG 30.07.1958 - 2 RU 177/55] = SozR Nr. 13 zu § 542 RVO a.F.: Riss des Fahrstuhlseils auf dem Weg zur Nachtruhe; BSG SozR Nr. 3 zu § 548 RVO: Sturz aus einem ungesicherten Hotelfenster während einer Unterbrechung der Nachtruhe; BSG SozR Nr. 5 zu § 548 RVO: Sturz aus dem Schlafwagen des für eine Dienstreise benutzten Nachtzuges wegen Verwechslung der Toilettentür mit der Außentür; BSG, Urteil vom 22. Oktober 1975 - 8 RU 148/74 - USK 75123: Ausrutschen auf glattem Boden beim Ankleiden im Hotel; ähnlich: BSG SozR 2200 § 539 Nr. 72: Sturz eines Krankenhauspatienten beim Versuch, die Füße in einem zu hoch angebrachten Waschbecken zu waschen; BSG, Urteil vom 12. Mai 1981 - 2 RU 7/80 - USK 81106: Sturz eines Krankenhauspatienten beim Verstellen der Lautstärke eines an der Wand hoch angebrachten Fernsehgeräts) . Dagegen begründen Gefährdungen, denen sich der Reisende bei privaten Unternehmungen am Aufenthaltsort freiwillig aussetzt, keinen Versicherungsschutz (Beispiele: BSGE 39, 180 [BSG 13.02.1975 - 8 RU 86/74] = SozR 2200 § 548 Nr. 7: Sprung vom Dreimeterbrett des Hotelswimmingpools; BSG SozR 2200 § 539 Nr. 110: Absturz bei einem privaten Spaziergang im Gebirge; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 21: Verkehrsunfall beim Besuch des Oktoberfestes). [...]

Weitere Voraussetzung für die Annahme eines betrieblichen Zusammenhangs ist, dass es sich um eine Gefahrenquelle handelt, die in ihrer besonderen Eigenart dem Versicherten am Wohn- oder Betriebsort nicht begegnet wäre (BSG SozR Nr. 3 und Nr. 5 zu § 548 RVO; SozR 2200 § 539 Nr. 110 S 306; SozR 3-2200 § 539 Nr. 17) . Diese in verschiedenen Urteilen des BSG verwendete Formulierung wird vom Berufungsgericht missverstanden, wenn es auf die konkreten Wohn- und Arbeitsverhältnisse des jeweiligen Versicherten abstellt und den Versicherungsschutz davon abhängig macht, ob in dessen Wohnung oder an dessen Arbeitsplatz die gleiche Einrichtung existiert, die am Dienstort den Unfall verursacht hat. Da sich die Verhältnisse am Wohn- und Arbeitsort und am auswärtigen Dienstort praktisch nie vollkommen gleichen, hätte eine solche Betrachtungsweise zur Folge, dass Versicherte auf Geschäftsreisen über die Figur der dienstreisespezifischen Unfallgefahr einen weitgehenden Versicherungsschutz auch bei privaten Verrichtungen genießen würden. Das ist indes mit der Rechtsprechung zum erweiterten Versicherungsschutz auf Dienstreisen nicht bezweckt.

Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung ist die Überlegung, dass ein Unfall, der sich bei einer dem persönlichen Lebensbereich zugehörigen und deshalb an sich unversicherten Tätigkeit ereignet, dennoch ausnahmsweise einen betrieblichen Bezug aufweisen kann, wenn er durch eine gefährliche Einrichtung ausgelöst wird, die zu benutzen der Versicherte wegen des auswärtigen Dienstgeschäfts gezwungen ist. Die damit verbundene Ausweitung des Versicherungsschutzes hat jedoch Ausnahmecharakter; sie ist nur gerechtfertigt, soweit sich die aus der Dienstreise erwachsenden Unfallgefahren nach Art und Ausmaß von den vielfältigen alltäglichen Risiken abheben, denen jeder Mensch auch in seinem gewohnten Lebensumfeld ausgesetzt ist. Demgemäß hat das BSG wiederholt zum Ausdruck gebracht, es bedürfe in solchen Fällen einer besonderen, vom Üblichen abweichenden Gefahrensituation, mit der der Betreffende nicht habe rechnen können. So ist etwa eine unbeleuchtete Stufe auf dem Gelände einer beruflichen Bildungsstätte nicht als besonderer Gefahrenherd angesehen worden, weil dem Verunglückten das Gelände bekannt gewesen sei und es sich deshalb nicht um ein einer fremden Umgebung eigentümliches Unfallrisiko gehandelt habe (BSG, Urteil vom 26. Januar 1983 - 9b/8 RU 38/81 - Lauterbach UV § 548 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11345 = HVGBG RdSchr VB 38/83) . Ebenso hat der Senat Unfälle beim - wegen einer Erkrankung notwendigen - Saunabesuch oder beim Duschen während eines auswärtigen Arbeitseinsatzes nicht als Arbeitsunfall anerkannt, weil die latent vorhandene Gefahr, auf nassen Fliesen in Saunabädern oder Duschräumen auszurutschen, allgemein bekannt sei und deshalb die Annahme einer besonderen Gefahrenquelle am Ort der Dienstreise nicht gerechtfertigt sei (Urteile vom 27. Juli 1989 - 2 RU 3/89 - SozR 2200 § 548 Nr. 95 und vom 4. Juni 2002 - B 2 U 21/01 R - USK 2002-79) . Maßgebend war, dass es sich um gängige bauliche Einrichtungen handelte, deren Unfallrisiken regelmäßig auch solchen Versicherten vertraut sind, die in ihrer Wohnung nicht selbst über eine Dusche oder eine Sauna verfügen.'

Unter Beachtung dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung kann die Klägerin sich vorliegend nicht auf eine besondere Betriebsgefahr in ihrem Hotelzimmer wegen des rutschigen Parkett bzw. der fehlenden Handläufe an der Wand berufen. Denn verlegtes Parkett entspricht der normalen Einrichtung eines Zimmers, so dass auch die hieraus erwachsende Unfallgefahr (Ausrutschen) nach Art und Ausmaß einem alltäglichen Risiko entspricht. Gleiches gilt für die fehlenden Handläufe an der Wand, zumal die Klägerin in der mündlichen Verhandlung selbst angegeben hat, dass auch in ihrer Wohnung keine Handläufe zum ständigen Festhalten an der Wand angebracht sein. Jedenfalls entspricht es der üblichen Einrichtung eines normalen Wohn-/Schlafzimmers oder auch Hotels, dass sich an der Wand keine Handläufe befinden, so dass aus deren Fehlen keine besondere Betriebsgefahr hergeleitet werden kann.

Im Ergebnis hat die Beklagte somit zutreffend festgestellt, dass es sich bei dem Unfall der Klägerin am 20. Juli 2015 nicht um einen versicherten Arbeitsunfall im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB VII gehandelt hat. Der Bescheid der Beklagten vom 24. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2016 erweist sich damit als rechtmäßig, so dass die Klage abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG.




Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen

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