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Angaben zum Urteil

Untersuchungsansordnung eines Dienstherrn in den Fällen der sog. 'vermuteten Dienstunfähigkeit' eines Beamten

Gericht:

OVG NRW 1. Senat


Aktenzeichen:

1 B 1470/17


Urteil vom:

12.12.2017


Grundlage:

BBG § 44 Abs. 1 Satz 2 / BBG § 44 Abs. 6



Leitsätze:

Der Dienstherr muss in einer Untersuchungsanordnung i. S. v. § 44 Abs. 6 BBG auch in den Fällen der sog. 'vermuteten Dienstunfähigkeit' (§ 44 Abs. 1 Satz 2 BBG) erstens - in Ausschöpfung des vorliegenden Materials schlüssig darlegen, welche tatsächlichen Feststellungen hinreichende Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten wecken, und - zweitens - dem Arzt Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung näher eingrenzend vorgeben. Kennt der Dienstherr das Krankheitsbild des Beamten nicht oder nicht hinreichend, so gebietet es die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragende Forderung nach hinreichender Bestimmtheit hoheitlicher Eingriffsmaßnahmen, die ärztliche Untersuchung auf Ermittlungsmaßnahmen zu beschränken, die eine spätere Untersuchungsanordnung vorbereiten und erst ermöglichen (Gespräch; ggf. auch schon orientierende Erstuntersuchung).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Köln - 15 L 4418/17



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R7664


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • amtsärztliche Untersuchung /
  • Anordnung /
  • Beamter /
  • Beschäftigung /
  • Dienstunfähigkeit /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Fehlzeit /
  • öffentlicher Dienst /
  • Persönlichkeitsrecht /
  • Urteil /
  • Vermutungsgrundlage /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Weisung


Informationsstand: 13.09.2018

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