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Angaben zum Urteil

Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Rechtmäßigkeit der Anordnung zur polizeiärztlichen Untersuchung

Gericht:

BVerwG 2. Senat


Aktenzeichen:

BVerwG 2 C 17.10 / 2 C 17.10 / 2 C 17/10


Urteil vom:

26.04.2012


Grundlage:

ZPO § 444 / NBG § 54 / NBG § 56 / NBG § 226 / VwVfG § 35



Leitsatz:

Die gegenüber einem Beamten ergangene Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ist kein Verwaltungsakt.

Die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung muss ihren Anlass erkennen lassen. Der Beamte muss nachvollziehen können, ob die aufgeführten Umstände die behördlichen Zweifel an seiner Dienstfähigkeit rechtfertigen.

Die Anordnung muss sich auf solche Umstände beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig. Der Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Stade Urteil vom 30.11.2006 - VG 3 A 61/06
OVG Niedersachsen Urteil vom 23.02.2010 - OVG 5 LB 20/09



Quelle:

Bundesverwaltungsgericht


Referenznummer:

R/R6324


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Rente / Ruhestand /
  • Zurruhesetzungsverfahren

Schlagworte:
  • amtsärztliche Beurteilung /
  • amtsärztliche Untersuchung /
  • Arbeitsplatz /
  • BVerwG /
  • Diensttauglichkeit /
  • Dienstunfähigkeit /
  • öffentlicher Dienst /
  • Polizeiarzt /
  • polizeiärztliches Gutachten /
  • Polizeidienst /
  • psychiatrisches Gutachten /
  • Psychische Erkrankung /
  • Ruhestand /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • vorzeitiger Ruhestand /
  • Weigerung /
  • Zurruhesetzung /
  • Zurruhesetzungsverfügung


Informationsstand: 31.10.2014

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