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Verletztenrente - Vollbeweis eines Gesundheitserstschadens - Abgrenzung Vorschaden

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 U 138/07


Urteil vom:

20.08.2010


Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, jedoch unbegründet.

Dem Kläger steht, wie das SG zutreffend entschieden hat, ein Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen des Arbeitsunfalles vom 19. Februar 2001 nicht zu.

Nach §§ 56 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2, 7 Abs. 1 SGB VII haben Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 vom Hundert gemindert ist, Anspruch auf Verletztenrente. Als Verletztenteilrente wird der Teil der Vollrente gewährt, der dem Grad der MdE entspricht.

Gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Versicherte Tätigkeit ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit (so genannter Wegeunfall). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII).

Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalles der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität). Das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalles, sondern erst für die Gewährung einer Verletztenrente (BSG vom 04. September 2007, - B 2 U 28/06 R -, in SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 m. w. N.).

Alle rechtserheblichen Tatsachen bedürfen des vollen Beweises mit Ausnahme derjenigen, die einen Ursachenzusammenhang (Unfallkausalität, haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität) ergeben; für diese genügt angesichts der hier typischen Beweisschwierigkeiten die hinreichende Wahrscheinlichkeit (vgl. BSG in SozR 2200 § 548 Nrn. 70 und 84). Beim Vollbeweis muss sich das Gericht grundsätzlich die volle Überzeugung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen der Tatsachen verschaffen. Eine Tatsache ist bewiesen, wenn sie in so hohem Maße wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Aufl. 2008, Randnr. 3b zu § 128 m. w. N.). Voll bewiesen sein müssen aber auch hinsichtlich des Ursachenzusammenhanges immer die Ursache selbst und der ihr zuzurechnende Erfolg; die hinreichende Wahrscheinlichkeit bezieht sich nur auf die kausalen Zwischenglieder. Hinreichende Wahrscheinlichkeit liegt vor, wenn mehr für als gegen den Ursachenzusammenhang spricht und ernste Zweifel ausscheiden; die reine Möglichkeit genügt nicht (BSG vom 02. April 2009 - B 2 U 29/07 R -, in Juris m. w. N.). Zu den voll zu beweisenden Tatsachen gehören damit z. B. die Erfüllung des Versicherungsschutztatbestandes nach §§ 2 ff SGB VII, die Verrichtung der versicherten Tätigkeit, das äußere Ereignis, ein Körperschaden und die Plötzlichkeit als Unfallmerkmale. Erforderlich ist in diesem Zusammenhang der positive Nachweis, der Ausschluss anderer Ursachen reicht nach den ausgeführten Grundsätzen nicht aus.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze erweist sich der Bescheid der Beklagten vom 15. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. September 2002 als rechtmäßig. Der Kläger ist nicht wegen der Folgen des von der Beklagten zu Recht als Arbeits(Wege-)unfall anerkannten Verkehrsunfalles vom 19. Februar 2001 in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert. Der bei dem Verkehrsunfall erlittene Gesundheitsschaden in Form einer Zerrung der HWS, eines nicht verschobenen Bruches der neunten Rippe und einer Verstauchung oder Prellung des linken Hüftgelenkes waren bereits nach vier, höchstens sechs Wochen nach dem Unfall ausgeheilt. Eine Refraktur des linksseitigen Oberschenkelhalses als Gesundheits(erst)schaden des Verkehrsunfalles vom 19. Februar 2001 kann nicht festgestellt werden. Bei der sich im Röntgenbild vom 19. Februar 2001 und im MRT vom 12. Juni 2001 zeigenden Entrundung des Oberschenkelkopfes mit pilzförmiger Exostose am Übergang zum Oberschenkelhals (= kappenförmige Einstauchung des Hüftkopfes mit Scheingelenkbildung (Pseudarthrose)), die im Juni 2001 zur Umstellungsosteotomie mit nachfolgender Hüftkopfnekrose und im September 2002 notwendigem Hüftgelenksersatz führte, handelt es sich um einen, aus dem Sportunfall vom 28. Dezember 1998 resultierenden, Vorschaden.

Dies ergibt sich zur Überzeugung des Senates aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens (§ 128 SGG), insbesondere dem sachkundigen und schlüssigen Gutachten des Sachverständigen Dr. S vom 16. Oktober 2006 nebst ergänzender Stellungnahme vom 08. Oktober 2009. Dr. S hat seine Urteilsbildung nicht nur auf die körperliche Untersuchung und Befragung des Klägers gestützt, sondern auch den Krankheitsverlauf unter Auswertung sämtlicher in den Akten vorhandener Befunde und der ihm vorgelegten Original-Röntgenbilder, CTe und MRTe aus der Zeit vor und nach dem Unfallgeschehen vom 19. Februar 2001 beurteilt.

So hat Dr. S anhand der vor dem Wegeunfall vom 19. Februar 2001 gefertigten MRTe des linken Hüftgelenkes vom 13. März 2000 und 11. Juli 2000 nachvollziehbar dargelegt, dass es nach dem osteosynthetisch versorgten eingestauchten Bruch des linken Oberschenkelhalses vom 28. Dezember 1998 nicht zu einer knöchernen Durchbauung, sondern zur Bildung eines Scheingelenkes (Pseudarthrose) gekommen ist. Die Verbindung des Hüftkopfes mit dem Oberschenkelhals wurde nunmehr durch Bindegewebe gehalten. Dies ergibt sich im Übrigen bereits aus den vor dem Unfall vom 19. Februar 2001 von den Radiologen im H Klinikum Bad S erstellten schriftlichen Befunden zu den MRTen vom 13. März 2000 und 11. Juli 2000. Der fehlenden knöchernen Durchbauung steht nicht entgegen, dass der Kläger nach Entfernung des Osteosynthesematerials im Juni 1999 sich wieder vermehrt sportlichen und beruflichen Belastungen ausgesetzt hatte. Denn eine belastbare Fixierung des Hüftkopfes gegenüber dem Oberschenkelhals ergab sich nach den überzeugenden Ausführungen von Dr. S durch die Einstauchung, so dass ein 'straffes' Scheingelenk vorlag. Sowohl das CT vom 08. März 2001, die Skelettszintigrafie vom 19. März 2001 als auch das MRT vom 12. Juni 2001 zeigen - unverändert - den bereits dem MRT vom 13. März 2000 und dem MRT vom 11. Juli 2000 zu entnehmenden Befund auf. Eine Stellungsänderung des Hüftkopfes zum Oberschenkelhals ist in diesen bildgebenden Befunden nicht zu erkennen. Nichts anderes gilt für den Vergleich der Röntgenaufnahmen des linken Hüftgelenkes, die vor dem Unfall vom 19. Februar 2001 gefertigt wurden, mit denen, die in der Zeit danach bis zur Umstellungsosteotomie am 14. Juni 2001 gefertigt worden sind. Auch aus diesen Aufnahmen lassen sich Hinweise auf eine weitergehende Verschiebung des Hüftkopfes gegenüber dem Schenkelhals bzw. ein Aufreißen der bindegewebigen Verbindung des Scheingelenkes oder andere Strukturveränderungen des Knochens infolge des Unfallgeschehens vom 19. Februar 2001 nicht entnehmen. Der Befund der Skelettszintigrafie vom 19. März 2001 korreliert ebenfalls mit einem seit längerem bestehenden Scheingelenk am linken Oberschenkelhals ohne sichere Zeichen einer frischen Verletzung, da eine nur 'relativ moderate' Mehranreicherung beschrieben wird. Hätte es sich um eine frische Verletzung gehandelt, wäre ein gleichartiges Anreicherungsverhalten wie bei dem ebenfalls festgestellten Rippenbruch zu erwarten gewesen. Laut dem Befund der Skelettszintigrafie vom 19. März 2001 zeigte sich eine 'starke' Mehranreicherung im Bereich der achten oder neunten Rippe rechts, was einer frischen Knochenverletzung entspricht.

Dieser Beurteilung stehen auch nicht die radiologischen Befundberichte u. a. zu den Röntgenuntersuchungen vom 30. Mai 2000 und 23. Juni 2000 entgegen. Zwar wird hier von einer knöchernen Konsolidierung bzw. Durchbauung der Schenkelhalsfraktur links gesprochen, jedoch kann in den konventionell gefertigten Röntgenaufnahmen die Scheingelenksbildung zwischen Hüftkopf und Oberschenkelhals nicht erkannt werden. Wie von Dr. S nachvollziehbar dargelegt, ist aufgrund der Überlagerung durch andere Knochenstrukturen wegen der kappenförmigen Einstauchung des Hüftkopfes der schmale, streifenförmige knöcherne Defekt in den Röntgenaufnahmen nicht sichtbar.

Die Einschätzung von Dr. S, dass es sich bei der die Umstellungsosteotomie bedingenden 'straffen' Pseudarthrose um eine Folge des unzureichend verheilten Oberschenkelhalsbruches vom 28. Dezember 1998 handelte, wird zudem durch den ärztlichen Direktor der Klinik für Unfall- und Wiederherstellungschirurgie des UKB, Prof. Dr. E, bestätigt (vgl. Stellungnahme vom 04. Februar 2002). So ist Prof. Dr. E nach Anforderung der Originalaufnahmen vom 13. März 2000 und 11. Juli 2000 vom H Klinikum Bad Sund Vergleich dieser Aufnahmen mit dem im UKB am 12. Juni 2001 gefertigten MRT ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass die im UKB behandelte Pseudarthrose schon vor dem Unfall vom 19. Februar 2001 bestanden habe und nicht auf diesem beruhe. Soweit in früheren Berichten des UKB von einem Zusammenhang der Pseudarthrose mit dem Unfall vom 19. Februar 2001 ausgegangen wird und zum Teil diese 'alten' Diagnosen in späteren Berichten ohne weitere Reflektion übernommen worden sind, beruht dies allein auf dem Umstand, dass den Ärzten des UKB - wie auch den das CT vom 08. März 2001 und die Szintigrafien vom 19. März 2001 durchführenden Radiologen - die vor dem Unfall vom 19. Februar 2001 gefertigten Röntgenaufnahmen und MRTe nicht zur Einsichtnahme vorgelegen haben. Erst nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 22. Januar 2002 Auszüge aus den von ihr beigezogenen Behandlungsunterlagen des H Klinikums Bad S und des Kreiskrankenhauses B an Prof. Dr. E zur Stellungnahme übersandt hatte, hat sich dieser die Originalaufnahmen von den Kliniken besorgt und mit seiner Stellungnahme vom 04. Februar 2002 an die Beklagte gesandt.

Nicht zu folgen vermag der Senat der Beurteilung des nach § 109 SGG gehörten Sachverständigen Dr. M in seinem Gutachten vom 08. Juli 2008. Dr. M vermeidet jegliche konkrete Betrachtung der vor dem Unfall im Jahr 2000 gefertigten aussagekräftigen MRTen. Ebenso wenig vergleicht er diese mit dem nach dem Unfall erstellten MRT vom 12. Juni 2001. Eine Gegenüberstellung der Röntgenaufnahmen vor und nach dem Unfall vom 19. Februar 2001 erfolgt ebenfalls nicht. Eine (nachvollziehbare) Auseinandersetzung mit den von Dr. S anhand der diversen bildgebenden Befunde aus der Zeit vor und nach dem Unfall vom 19. Februar 2001 detailliert belegten Argumenten ist dem Gutachten von Dr. M nicht zu entnehmen. Seine pauschale Kritik an der Diagnosezuverlässigkeit von MRTen mutet befremdlich an. Schließlich handelt es sich bei diesem bildgebenden Verfahren um ein in der medizinischen Wissenschaft gängiges und geschätztes Diagnosehilfsmittel. Auch dürfte es sehr unwahrscheinlich sein, dass sämtliche angefertigten MRTe (u. a. vom 13. März 2000, 11. Juli 2000 und 12. Juni 2001) ein Bild darstellten, welches nicht den tatsächlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der jeweiligen Anfertigung entsprach, zumal die Aufnahmen von unterschiedlichen radiologischen Praxen angefertigt worden sind. Die Angaben des Klägers zum Heilungsverlauf der am 28. Dezember 1998 beim Skifahren erlittenen Oberschenkelhalsfraktur werden von Dr. M unkritisch übernommen, obwohl die Anhaltspunkte in der Akte - wie die intensiven Röntgen- und MRT-Kontrollen im Sommer 2000 - gerade nicht auf die vom Kläger postulierte Beschwerdefreiheit deuten. Die Unstimmigkeiten im Gutachten von Dr. M setzen sich an anderer Stelle fort. So wird die bereits nach dem Unfall von Dezember 1998 bestehende Beinverkürzung um zwei Zentimeter links (vgl. den Befund der Röntgenuntersuchung vom 23. Juni 2000), weswegen der Kläger bereits ausgleichende Einlagen tragen musste, von ihm als Folge des Arbeitsunfalles vom 19. Februar 2001 ausgewiesen. Für seine Einschätzung der MdE und die vorgenommene Staffelung lässt er jegliche Begründung missen.

Nach alldem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision i. S. von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.



Rechtsweg:

SG Frankfurt (Oder), Urteil vom 25.04.2007 - S 10 U 129/02


Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg

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