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Keine Anspruch auf Verletztenrente - Kniegelenkverletzung durch Unfall bei Außendiensttätigkeit

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 U 269/07


Urteil vom:

13.11.2009


Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Wie das SG zutreffend entschieden hat, hat die Klägerin keinen Anspruch auf Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 07. Januar 2004.

Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) haben Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 v. H. gemindert ist, Anspruch auf eine Rente.

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII).

Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität). Das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, sondern erst für die Gewährung einer Verletztenrente (BSG, Urteile vom 12. Dezember 2006 - B 2 U 1/06 R - und 04. September 2007 - B 2 U 28/06 R -, jeweils in Juris und m. w. N.).

Alle rechtserheblichen Tatsachen müssen im Sinne des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen werden, mit Ausnahme derjenigen, die einen Ursachenzusammenhang (Unfallkausalität, haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität) ergeben. Der ursächliche Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht ist dagegen nach der auch sonst im Sozialrecht geltenden Lehre von der wesentlichen Bedingung zu bestimmen, so dass hierfür grundsätzlich die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit - nicht allerdings die bloße Möglichkeit - ausreicht (vgl. hierzu Urteile des BSG in SozR 3-2200 § 551 Nr. 16 m. w. N., SozR 2200 § 551 Nr. 1 und SozR 4-5670 Anl. 1 Nr. 2402 Nr. 1). Eine Möglichkeit verdichtet sich dann zur Wahrscheinlichkeit, wenn nach der geltenden medizinisch-wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen Zusammenhang spricht und ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Verursachung ausscheiden (BSG in Breithaupt 1963, 60, 61). Voll bewiesen sein müssen aber auch hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs immer die Ursache selbst und der ihr zuzurechnende Erfolg; die hinreichende Wahrscheinlichkeit bezieht sich nur auf die kausalen Zwischenglieder. Zu den voll zu beweisenden Tatsachen gehören damit z. B. die Erfüllung des Versicherungsschutztatbestands nach §§ 2 ff SGB VII, die Verrichtung der versicherten Tätigkeit, das äußere Ereignis, ein Körperschaden und die Plötzlichkeit als Unfallmerkmale.

Die MdE richtet sich gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens.

Das die gesetzliche Unfallversicherung beherrschende Prinzip der abstrakten Schadensbemessung besagt, dass die Entschädigung nach dem Unterschied der auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens bestehenden Erwerbsmöglichkeiten des Versicherten vor und nach dem Versicherungsfall zu bemessen ist. Die rechnerisch mit 100 % anzusetzende Erwerbsfähigkeit vor dem Versicherungsfall stellt den Beziehungswert dar, dem das nach dem Versicherungsfall verbliebene Ausmaß an Erwerbsfähigkeit als Vergleichswert gegenüber gestellt werden muss. Die Differenz beider Werte ergibt die MdE. Die MdE-Festsetzung ist eine rechtliche Wertung in Form einer Schätzung, die nach anerkannten Richtwerten erfolgt, die zur weitgehenden Gleichbehandlung aller Verletzten zu beachten sind (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 7. Auflage 2003, Anmerkungen 2.5, 2.5.1 und 2.5.2). Zu beachten ist weiterhin, dass allein maßgebend die feststellbaren Funktionseinschränkungen sind, aus den Diagnosen allein lässt sich nicht auf die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit schließen. Schmerzen, die mit den Unfallfolgen einhergehen, fließen nicht gesondert in die MdE-Schätzung ein, da die MdE- Richtwerte die üblicherweise vorhandenen Schmerzen mitberücksichtigen (Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 7. A. 2003, Anm. 5.5.10).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze und nach Auswertung des im Verwaltungsverfahren erstellten fachchirurgischen Gutachtens der Dres. L/G vom 23. Februar 2006 sowie des im Berufungsverfahren erstellten weiteren fachchirurgischen Gutachtens von Dr. S vom 15. Juni/07. Juli 2008 ist der Senat davon überzeugt, dass die Klägerin keine Verletztenrente beanspruchen kann, weil nach Ablauf von 6 Monaten nach dem Ereignis keine unfallbedingten Gesundheitsstörungen mehr feststellbar sind, die eine MdE von mindestens 20 v. H. bedingen. Die Klägerin kann sich zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung auch nicht auf das auf ihren Antrag hin eingeholte Gutachten des Prof. Dr. B-A samt radiologischem Zusatzgutachten von Dr. T stützen, denn diese kommen zu demselben Ergebnis.

Zwar steht zwar zur Überzeugung des Senats fest, dass die am 07. Januar 2004 von der gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherten Klägerin ausgeführte Verrichtung (Begehen eines verschneiten Weges im Rahmen eines Außentermins in Sachen Nachlasssicherung in der Kleingartenanlage S) der versicherten Tätigkeit als Angestellte in der Vorgangsbearbeitung zuzurechnen war und diese Verrichtung zu dem Unfallereignis (unvorhergesehener Tritt in ein zugeschneites Loch mit Stolpern) geführt hatte. Das Eintreten, Stauchen und Stolpern hat als Gesundheitserstschaden jedenfalls eine Zerrung des rechten Sprunggelenks verursacht. Dies lässt sich recht zuverlässig schließen aus der Unfallanzeige des Arbeitgebers vom 16. Februar 2004, auch wenn es keinen ärztlichen Erstbefund gibt.

Die Beklagte hat in dem angefochtenen Bescheid vom 07. Juni 2006 als Folgen des Unfalls anerkannt: 'Ausgeheilte Sprunggelenkszerrung rechts bei erheblichen degenerativen Veränderungen im rechten Kniegelenk'. Diese Unfallfolge ist nach übereinstimmender Auffassung der im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren tätig gewordenen Sachverständigen Dres. L/G sowie Dr. S ausgeheilt.

Ob die Klägerin bei dem Unfallereignis darüber hinaus eine Kniegelenkszerrung rechts erlitten hat, wovon der Sachverständige Dr. S in seinem Gutachten vom 15. Juni/07. Juli 2008 ausgeht, ist nicht gesichert. Aufgrund der Tatsache, dass die Klägerin sich erst mehr als zwei Monate später, am 18. März 2004, bei Frau Prof. Dr. B wegen Kniebeschwerden vorgestellt hat, existiert kein zeitnaher medizinischer Befund. Der Unfallanzeige des Arbeitgebers lassen sich keine Hinweise für eine Kniegelenkszerrung entnehmen. Eine Kniegelenkszerrung rechts als Gesundheitserstschaden ist daher nicht mit Vollbeweis nachgewiesen.

Weitere Gesundheitsstörungen können nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis zurückgeführt werden.

Zunächst können die bei der Klägerin bei der Kniegelenkspiegelung am 28. Juli 2004 festgestellten und bereits im MRT vom 15. Juni 2004 beschriebenen Schäden am Knorpel des Kniescheibengelenkes (Zerstörung des Knorpelüberzuges auf dem medialen Femurcondylus in einem 2 cm durchmessenden Areal bzw. Chondromalazia patellae II°) i. S. einer Gonarthrose nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis zurückgeführt werden. Schon die Röntgenuntersuchung beider Kniegelenke vom 23. März 2004 erbrachte eine beidseits geringfügige mediale Gelenkspaltverschmälerung. Die Röntgenuntersuchung beider Kniegelenke vom 20. Februar 2006 ergab keine wesentlichen Änderungen. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Unfallgeschehen und der circa zwei Monate später festgestellten Arthrose scheidet angesichts des kurzen Zeitraums aus. Im Übrigen war das Unfallgeschehen auch nicht geeignet, einen solchen Schaden traumatisch herbeizuführen, denn ein massives direktes Trauma etwa i. S. eines Aufpralls mit dem Kniegelenk auf eine Fläche oder einen Gegenstand hat nicht stattgefunden.

Das Unfallereignis hat, wie der Sachverständige Dr. S ausführlich und nachvollziehbar dargelegt hat, auch nicht zu einer Schädigung des vorderen Kreuzbandes i. S. einer Teilruptur geführt. Zwar werden im Arthroskopiebericht vom 28. Juli 2004 einzelne aus der nodge heraushängende Fasern beschrieben. Im MRT vom 15. Juni 2004 sind die Kreuzbänder jedoch ebenso wie die Seitenbänder, die Kniescheibenbänder und der Quadrizepssehnenansatz als intakt dargestellt. Eine für den Nachweis einer Ruptur erforderliche Kontinuitätsunterbrechung ist hier nie aufgetreten. Die aus der nodge heraushängenden einzelnen Fasern sind lediglich Zeichen einer Degeneration des Kreuzbandes.

Der Schaden am IMHH ist nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch das Unfallereignis verursacht worden, denn es fehlt - wie die Sachverständigen Dres. L/G und Dr. S bereits ausführlich dargelegt haben - an einem geeigneten Unfallmechanismus.

Der frische Unfallriss setzt ein geeignetes Unfallereignis im Sinne eines ganz bestimmten Ablaufs voraus. Ein direkter Verletzungsmechanismus z. B. i. S. einer direkten mittelbaren Krafteinwirkung auf das Knie hat hier nicht vorgelegen. In dieser Konstellation wäre auch eine Verletzung anderer Kniegelenksstrukturen (z. B. der Kreuzbänder) unabdingbar (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, a. a. O., Anm. 8.10.5.3.2.1; Ludolph in Ludolph/Schürmann, 'Kursbuch der ärztlichen Begutachtung', 2006, Kap. VI 1.2.1). Im Rahmen der Prüfung indirekter Krafteinwirkungen gelten die isolierte Beugung oder Streckung des Kniegelenks sowie die Krafteinwirkung auf das Kniegelenk nicht als geeigneter Unfallmechanismus. Allen Verletzungsmechanismen, die zu einer isolierten Zerreißung eines Meniskus führen ist die Verwindung des gebeugten Kniegelenks gemeinsam (Verwindungstrauma, Drehsturz) (vgl. Schönberger/Mehrten/Valentin, a. a. O., Anm. 8.10.5.3.2.2; Ludolph in Ludolph/Schürmann, a. a. O., Kap. VI 1.2.1). Für den Meniskusriss sind ursächlich die passive Rotation des gebeugten Kniegelenks oder die plötzliche passive Streckung des gebeugten und rotierten Unterschenkels (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, a. a. O., Anm. 8.10.5.3.2.2). Geeignete Ereignisabläufe (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, a. a. O., Anm. 8.10.5.3.2.2.1 und 8.10.5.3.2.2.2) sind demnach

- Fluchtartige Ausweichbewegungen unter Drehung des Oberkörpers bei fixiertem Fuß,
- Sturz bei fixiertem Fuß des Standbeins,
- 'Schwungverletzungen', z. B. schwungvolle Körperdrehung bei Hängenbleiben des Standbeins im Sport oder Absprung von fahrendem Zug,
- Festgestellter Fuß in einer tiefen Wagenfurche und starke Drehung des Oberkörpers.

Mit physiologischem Bewegungsablauf im Kniegelenk einhergehende Ereignisse sind für eine isolierte Schädigung eines altersentsprechenden Meniskus nicht geeignet (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, a. a. O., Anm. 8.10.5.3.2.2.3):

- Isolierte Beugung oder Streckung des Kniegelenks sowie Krafteinwirkung auf das Kniegelenk in Streckstellung (auch nicht in axialer Richtung),
- Stoß des Kniegelenks an einer Kante im Sinne einer Knieprellung,
- Hochkommen aus der Hocke,
- Axiale Stauchung des Gelenks,
- Wegrutschen des Fußes mit Krafteinwirkung auf das Kniegelenk im X- oder O-Sinn ohne gleichzeitiges Verdrehen des Gelenks unter Fixierung des Ober- bzw. Unterschenkels,
- Plötzliche Drehbewegungen, wenn sich das Gelenk dabei in Streckstellung befindet bzw. eine Fixierung des Unterschenkels etwa infolge gleichzeitigen Hängenbleibens des Fußes nicht erfolgt,
- Sturz auf das nach vorn gebeugte Knie,
- Einfaches Stolpern und Ausrutschen,
- Vertreten,
- Treppensteigen,
- Hängenbleiben mit dem Fuß und Einknicken im Kniegelenk.

Danach war das Unfallereignis hier nicht geeignet, einen altersentsprechenden Meniskus isoliert zu schädigen, denn es fand keine Fixierung des Fußes i. S. e. unüberwindlichen äußeren Bewegungshemmnisses (vgl. Ludolph in Ludolph/Schürmann, a. a. O., Kap. VI 1.2.1) statt. Die Klägerin ist vielmehr gestolpert bei axialer Stauchung des Kniegelenks.

Schließlich kann auch das im MRT vom 15. Juni 2004 festgestellte subkortikale Knochenödem im Bereich des medialen Femurcondylus und das diskrete subchondrale Knochenmarködem in der medialseitigen Tibiakonsole nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis zurückgeführt werden. Dies anders lautende Beurteilung durch Prof. Dr. B-A und Dr. T ist nicht überzeugend. Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass Dr. T aus nicht nachvollziehbaren Gründen offenbar seine Beurteilung im Verlaufe der Zeit geändert hat. In seinem Gutachten vom 21. Februar 2009 hat er einen ursächlichen Zusammenhang noch für möglich gehalten, in der überarbeiteten Version vom 05. März 2009 hingegen für wahrscheinlich. Die angegebene Begründung, im MRT vom 23. Juni 2006 sei das Öden deutlich rückläufig gewesen, obwohl die degenerativen Veränderungen fortbestanden hätten, kann allein nicht überzeugen. Denn allein der zeitliche Ablauf - das MRT ist fünf Monate nach dem Unfallereignis erstellt worden - weckt große Zweifel an einem ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Stauchungsereignis und dem Knochenmarködem. Es darf nicht vergessen werden, dass bei der Arthroskopie vom 28. Juli 2004 auch der Knorpelrand mit dem Shaver geglättet wurde und lose Schollen entfernt wurden, so dass ein Reizzustand gebessert wurde. Außerdem kann bezweifelt werden, ob ein indirektes Traum, das zu keinen weiteren Verletzungen der Strukturen im Kniegelenk geführt hat, geeignet ist, ein Knochenmarködem hervorzurufen, das erst 2006 (2,5 Jahre nach dem Arbeitsunfall) weitgehend zurückgebildet ist.

Letztlich kann dies jedoch dahin stehen, denn selbst wenn das - inzwischen ausgeheilte - Knochenmarködem als Unfallfolge anzusehen wäre, würde dies nach der unfallmedizinischen Literatur nicht zu einer rentenberechtigenden MdE von 20 v. H. führen, denn nicht einmal die in der Gesamtheit bei der Klägerin im Bereich des rechten Kniegelenks bestehenden Funktionseinschränkungen erreichen kein Ausmaß, welches nach den unfallmedizinischen Erfahrungssätzen eine MdE von 20 bedingen würde.

Die Untersuchung durch Dres. L/G am 20. Februar 2006 ergab nur geringe Beeinträchtigungen:

Das Bewegungsmaß für die Kniegelenke betrug für Streckung/Beugung 0/5/120 auf der rechten Seite und 5/0/120 auf der linken Seite. Das Gangbild zeigte sich ohne Gehhilfe zügig mit raumgreifenden Schritten und unauffällig, die Narbenverhältnisse reizlos. Es zeigten sich keine wesentlichen ein- oder beidseitigen Verschmächtigungen an beiden Beinen. Der Zehengang bereitete rechts Probleme, der beidseitige Zehenstand gelang, der einseitige jedoch nur links, der Hackengang rechts war nicht möglich, beim Niedergehen in die Hocke hob die rechte Ferse deutlich früher ab als die linke. Pathologische Meniskuszeichen ließen sich an beiden Kniegelenken nicht auslösen, die Seitenbandapparate an beiden Knien waren unauffällig. Links war das Zohlen-Zeichen negativ, rechts positiv. Kniegelenksergüsse fanden sich beidseits nicht, beidseits bestanden allerdings Hinweise für eine Bakerzyste.

Bei der Untersuchung durch den Sachverständigen Dr. S am 09. Juni 2008 war das Gangbild der Klägerin in Konfektionsschuhwerk auf ebenem Untergrund nicht hinkend bei leichter Unsicherheit in der Gang und Standphase des rechten Beins. Eine Ergussbildung war beidseits nicht festzustellen. Das Zohlen-Zeichen war beidseits negativ, in der Kniekehle fanden sich beidseits Hinweise für Bakerzysten. Der Kapsel-Band-Apparat war beidseits stabil. Beinlänge- oder Umfangsdifferenzen waren nicht feststellbar. Die Beweglichkeit betrug rechts 0/5/110 und links 0/5/120.

Die Untersuchung durch Prof. Dr. B-A am 05. Februar 2009 ergab folgende Beeinträchtigungen: Die Klägerin zeigte ein unauffälliges Gangbild ohne Verwendung orthopädischer Hilfsmittel. Die Kniegelenkskonturen waren unauffällig, Ergüsse nicht feststellbar. Die Meniskuszeichen waren beidseits negativ ebenso wie der Zohlentest. Zeichen für eine vordere oder hintere Schublade bestanden nicht. Die Bewegungsausmaße für die Kniegelenke betrugen beidseits 5/0/120. Umfangsdifferenzen wurden nicht gefunden.

Eine Bewegungseinschränkung des Kniegelenkes bei Streckung/Beugung 0/0/120 wird in der unfallmedizinischen Literatur mit einer MdE von 10 v. H. bewertet (vgl. Thomann, Schrödter und Grosser, Handbuch zur orthopädisch-unfallchirurgischen Begutachtung, 1. Aufl. 2009, S. 545; Rompe, Erlenkämper, Schiltenwolf und Hollo, Begutachtung der Haltungs- und Bewegungsorgane, 5. Aufl. 2009, S. 710; Mehrhoff, Meindl und Muhr, Unfallbegutachtung 11. Aufl. 2005, S. S. 169; Schönberger, Mehrtens und Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 7. Aufl. 2003, Anm. 8. 10.11 S. 724; Mollowitz, Der Unfallmann; 11. Aufl. 1993, S. 347)

Eine muskulär kompensierbare Lockerung des Kniebandapparates wird mit einer MdE von 10 v. H. und eine unvollständig kompensierbare Lockerung des Kniebandapparates mit 20 v. H. bewertet (vgl. Thomann, Schrödter und Grosser, Handbuch zur orthopädisch-unfallchirurgischen Begutachtung, 1. Aufl. 2009, S. 545; Rompe, Erlenkämper, Schiltenwolf und Hollo, Begutachtung der Haltungs- und Bewegungsorgane, 5. Aufl. 2009, S. 710; Mehrhoff, Meindl und Muhr, Unfallbegutachtung 11. Aufl. 2005, S. S. 169; Schönberger, Mehrtens und Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 7. Aufl. 2003, Anm. 8. 10.11 S. 724; Mollowitz, Der Unfallmann; 11. Aufl. 1993, S. 347).

Danach war die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.



Rechtsweg:

SG Berlin Gerichtsbescheid vom 19.10.2007 - S 98 U 685/06


Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg

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