Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

  • Urteil
  • aktuelle Seite: Langtext

Informationen

Kein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Gericht:

LSG Bayern 19. Senat


Aktenzeichen:

L 19 R 107/04


Urteil vom:

28.06.2006


Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig, §§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Das Rechtsmittel des Klägers erweist sich als nicht begründet. Das SG hat zutreffend entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben hat. Die vorgenannten Leistungen werden gemäß §§ 9, 10 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) gewährt, wenn versicherungsrechtliche und persönliche Voraussetzungen beim Versicherten erfüllt sind. Dazu gehört u.a., dass die Erwerbsfähigkeit des Versicherten wegen Krankheit oder Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist und dass voraussichtlich durch diese Leistungen a) bei erheblicher Gefährdung der Erwerbsfähigkeit eine Minderung der Erwerbsfähigkeit abgewendet werden kann, oder b) bei geminderter Erwerbsfähigkeit diese wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann oder deren wesentliche Verschlechterung abgewendet werden kann. Diese Voraussetzungen liegen beim Kläger nicht vor. Mit zutreffenden Gründen hat die Beklagte wie auch das SG einen auszugleichenden Teilhabebedarf am Arbeitsleben verneint. Das SG hat die medizinischen Befundunterlagen und insbesondere das nervenärztliche Gutachten von Frau Dr.N. vom 23.06.2002 sowie das sozialmedizinisch-chirurgische Gutachten von Dr.G. vom 25.06.2002 im Einzelnen berücksichtigt und leistungsmäßig bewertet. Es ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass beim Kläger weiterhin ein Leistungsvermögen für mittelschwere Belastungen besteht, wobei auch eine Tätigkeit als Kraftfahrer nicht ausgeschlossen ist. Hinsichtlich der psychischen Situation des Klägers hat sich eine Somatisierungsstörung ergeben, die nach Auffassung des SG behandlungsbedürftig aber auch behandlungsfähig ist. Eine Leistungsminderung in quantitativer oder qualitativer Sicht, die (nur) durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gebessert werden könnte, hat das SG - auch für den Senat überzeugend - daraus nicht hergeleitet.

Dieses vom SG gefundene Ergebnis ist im Berufungsverfahren durch die Befunderhebung und Leistungsbewertung während der ambulanten (teilstationären) medizinischen Reha-Maßnahme vom 05.01. bis 28.01.2005 im Reha-Zentrum N. bestätigt worden. Im Entlassungsbericht nach der Reha-Maßnahme ist festgestellt worden, dass keine Gesundheitsstörungen auf orthopädischem Fachgebiet zu erkennen waren, die gegen eine vollschichtige Berufstätigkeit sprechen könnten. Das positive Leistungsbild des Klägers umfasst dabei mittelschwere Arbeiten mit Tragen und Bewegen von Lasten bis zu 20 kg. Unter Beachtung dieser Gegebenheiten wird auch ein Einsatz im Beruf als Kraftfahrer für zumutbar erachtet, und zwar in vollschichtigem Umfang. Das beim Kläger bestehende depressive Syndrom mit Somatisierungstendenz soll durch eine psychotherapeutische Behandlung angegangen werden. Unabhängig davon wurde der Kläger nach Abklingen der bei Beendigung der Maßnahme noch bestehenden Arbeitsunfähigkeit für fähig erachtet, mittelschwere Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes mit der Möglichkeit zum Wechsel der Körperhaltung vollschichtig zu leisten und in diesem Rahmen auch als Kraftfahrer tätig zu sein. Für den Senat besteht kein Anlass, an den Ergebnissen und der Leistungsaussage der durchgeführten Reha-Maßnahme zu zweifeln. Beim Kläger wurden in mehrwöchiger Beobachtung alle rentenrechtlich relevanten Befunde, vorwiegend des orthopädischen Fachgebiets erhoben; es wurde auch eine psychologische Betreuung durchgeführt. Bei der Abschlussuntersuchung zeigte sich im Vergleich zum Eingangsbefund eine verbesserte Beweglichkeit in dem Bereich der gesamten Wirbelsäule, wenn auch der Kläger selbst kein subjektive Befundverbesserung angegeben hat. Die im Entlassungsbericht aufgezeigte Leistungsbewertung wurde durch sozialmedizinisch und arbeitsmedizinisch erfahrene Ärzte vorgenommen und ist auch für den Senat überzeugend. Der Kläger hat in seinem bisherigen Beruf als Kraftfahrer im Oktober 2005 wieder eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen, die auch derzeit fortgeführt wird. Auch dies ist schließlich als Indiz dafür zu werten, dass der Kläger einer Berufstätigkeit unter mittelschweren körperlichen Belastungen gewachsen ist; dem steht nicht entgegen, dass der Kläger nach Bedarf ambulante Behandlungen auf orthopädischem oder psychiatrischem Fachgebiet in Anspruch nimmt.

Bei weiterhin gegebener vollschichtiger Einsatzfähigkeit für mittelschwere körperliche Belastungen erfüllt der Kläger nicht die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen nach § 10 SGB VI für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Seine Berufung gegen das Urteil des SG Nürnberg vom 21.01.2004 war demnach zurückzuweisen.

Dementsprechend haben die Beteiligten einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten, § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs 2 SGG sind nicht ersichtlich.



Rechtsweg:

SG Nürnberg Urteil vom 21.01.2004 - S 11 RJ 334/02


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

in Urteilen und Gesetzen blättern