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Verletztenrente - Erhöhung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) - Arbeitsunfalles

Gericht:

LSG Bayern 17. Senat


Aktenzeichen:

L 17 U 74/06


Urteil vom:

25.07.2006


Entscheidungsgründe:

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis mit den Beteiligten im schriftlichen Verfahren (§ 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die nach §§ 105 Abs 3 Erster Halbsatz, 143, 151 SGG zulässige Berufung des Klägers ist iS der Zurückverweisung an das SG begründet.

Das Landessozialgericht kann durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das SG zurückverweisen, wenn das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet (§ 159 Abs 1 Nr 2 SGG).

Das sozialgerichtliche Urteil leidet an wesentlichen Verfahrensmängeln. Das SG hat gegen den Grundsatz der Amtsermittlung ( § 103 SGG) verstoßen, in dem es über den Anspruch des Klägers befunden hat, ohne ein Sachverständigengutachten auf augenärztlichem Gebiet einzuholen. Es hat des Weiteren den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt, in dem es den Antrag des Klägers unzutreffend im Tatbestand wiedergegeben hat und in unzulässiger Weise durch Gerichtsbescheid entschieden hat.

Das SG hat den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (§ 103 Erster Halbsatz SGG). Dieser Grundsatz gilt im Sozialgerichtsgesetz wegen des öffentlichen Interesses an der Aufklärung des Sachverhalts und der Richtigkeit der Entscheidung (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 8.Aufl § 103 RdNr 1). Der Untersuchungsgrundsatz bezieht sich auf den Sachverhalt (aaO RdNr 3). Es müssen alle Tatsachen ermittelt werden, die für die Entscheidung in prozessualer und materieller Hinsicht wesentlich und damit entscheidungserheblich sind (aaO RdNr 4a). Wenn das Gericht davon absieht, Sachverständige zu bestellen, so verstößt es gegen § 103 SGG, wenn es eine Tatsachenfrage selbst beurteilt, ohne selbst über besondere eigene Sachkunde zu verfügen (aaO RdNr 7b).

Das SG hat den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt. Die Beklagte hat mit Bescheid vom 04.10.2004 idF des Widerspruchsbescheides vom 29.09.2005 über den Anspruch des Klägers entschieden, ohne ein augenärztliches Gutachten einzuholen. Auch das SG hat lediglich nach Lage der Akten entschieden. Das SG hätte sich im Hinblick auf die in der Beklagtenakte enthaltenen unterschiedlichen medizinischen Auffassungen bez. der MdE-Höhe der Unfallfolgen gedrängt fühlen müssen, ein augenärztliches Gutachten einzuholen. Dies umso mehr als die augenfachärztliche Stellungnahme des Dr.Z. - die zwar in den angefochtenen Bescheiden von der Beklagten nicht erwähnt wird, jedoch bei der Ablehnung der Neufeststellung im Widerspruchsbescheid vom 12.03.2002 maßgeblich gewesen ist - in höchstem Maße unschlüssig und nicht nachvollziehbar ist. Zum einen spricht Dr.Z. davon, dass die Bewertung im Gutachten von Prof. Dr.G. 'schlichtweg falsch und irreführend sei', andererseits hält er einen GdB von 50 bis 60 für zutreffend. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb die GdB-Bewertung des Prof. Dr.G. nicht als Anhalt für die MdE-Bewertung herangezogen werden kann.

Ein weiterer wesentlicher Verfahrensfehler ist iS der Verletzung des rechtlichen Gehörs darin zu sehen, dass die Voraussetzungen für den Erlass eines Gerichtsbescheides nicht vorgelegen haben. Das SG hat, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein, durch Gerichtsbescheid entschieden und damit nicht aufgrund der grundsätzlich erforderlichen mündlichen Verhandlung. Durch Gerichtsbescheid kann gemäß § 105 Abs 1 Satz 1 SGG nur entschieden werden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Diese Bestimmung ist dazu gedacht, tatsächlich und rechtlich einfach gelagerte Fälle zügig zu entscheiden und die erste Instanz zu entlasten (vgl BayLSG, Breithaupt 2005, 221 - 226; ebenso LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.11.1999, Az: L 4 RJ 158/99 juris-Recherche). Zwar steht dem Sozialgericht bei der Beurteilung des Grades der Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art ein Ermessenspielraum zu (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer aaO, § 105 RdNr 9). Eine nicht hinzunehmende Fehleinschätzung des Schwierigkeitsgrads der Sache durch das SG liegt jedoch dann vor, wenn es - wie vorliegend - gegen den Grundsatz der Amtsermittlung verstoßen hat und deshalb den Sachverhalt nicht weiter aufgeklärt hat (aaO RdNr 7).

Eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt darin, dass das SG vor seiner Entscheidung keine ordnungsgemäße Anhörung iS von § 105 Abs 1 Satz 2 SGG durchgeführt hat. Erforderlich ist insoweit, dass das SG den Beteiligten mitteilt, dass es eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung erwägt, und ihnen Gelegenheit gibt, sich zu äußern. Dabei ist das rechtliche Gehör den Beteiligten dann ausreichend gewährt, wenn ihnen Gelegenheit zur ausführlichen Stellungnahme in der Sache selbst wie auch zur Äußerung von etwaigen Bedenken eingeräumt wird, die diese gegen die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und durch Gerichtsbescheid haben. Deshalb muss die Anhörung in einer Weise erfolgen, die diesem Ziel gerecht wird, also unmissverständlich, konkret und fallbezogen sein. Das bedeutet zugleich, dass die mit entsprechenden inhaltlichen Hinweisen versehene Anhörung am Ende der Ermittlungen und unmittelbar vor Erlass des Gerichtsbescheids zu erfolgen hat. Das ist hier nicht geschehen. So ist der an den Kläger gerichtete Hinweis auf die Absicht des SG, durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 SGG zu entscheiden, nicht hinreichend, um einen Laien darzutun, dass der Bescheid ohne mündliche Verhandlung ergeht (§ 105 Abs 1 Satz 1 SGG) und in der Konsequenz hiervon Ladungen oder/und Terminsmitteilungen nicht erfolgen sowie der Einzelrichter anstelle der Kammer in voller Besetzung entscheidet. Es ist auch entgegen § 105 Abs 1 Satz 2 SGG nicht eine Anhörung über die Voraussetzungen des Gerichtsbescheids insofern erfolgt, als der Hinweis fehlt, dass der Sachverhalt geklärt ist (§ 105 Abs 1 Satz 1 SGG); dieser formale Hintergrund muss annähernd mitgeteilt werden, wenn auch das Gericht nicht zur Darlegung verpflichtet ist, welche konkreten Überlegungen im Einzelnen angestellt worden sind (so BayLSG, Urteil vom 13.12.2001, Az: L 14 RJ 552/00 juris-Recherche). Zu dem Anspruch auf rechtliches Gehör zählt, das Sach- und Streitverhältnis mit den Beteiligten zu erörtern und diese auf entscheidungserhebliche Tatsachen hinzuweisen. So hätten für das SG im Rahmen der Anhörung Anlass bestanden, sich mit dem Antrag des Klägers, den Abfindungsbescheid vom 18.08.1998 zurückzunehmen, auseinanderzusetzen.

Schließlich ist in der Formulierung des Klageantrags durch das SG im Tatbestand des Gerichtsbescheids ein Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs und ein faires Verfahren zu sehen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 22.11. 2005 DVBl 2006, 113 - 114). Dem Anspruch auf rechtliches Gehör entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 18, 380 (383)). Art 103 Abs 1 Grundgesetz (GG) zwingt das Gericht nicht dazu, jedes Vorbringen ausführlich zu beschreiben ( BVerfGE 5, 22 (24 ff)). Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör ist aber dann festzustellen, wenn besondere Umstände vorliegen, die den Schluss zulassen, das Gericht habe das Vorbringen des Klägers bei seiner Entscheidung entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133 (146)). Das SG ist von einer MdE von 35 vH ausgegangen, so dass eine Aufhebung des Abfindungsbescheides - was gemäß § 76 Abs 1 SGB VII eine MdE von 40 vH im Zeitpunkt des Erstbescheids voraussetzen würde - aus der Sicht des SG nicht in Betracht kommt. Das SG ist dem Tatbestand des Gerichtsbescheids aber von einem Antrag des Klägers auf Aufhebung des ablehnenden Neufeststellungsbescheides vom 26.11.2001 ausgegangen und hat den Abfindungsbescheid außer Acht gelassen. Eine Auseinandersetzung mit der Frage der Aufhebung des Abfindungsbescheides hat das SG auch nicht in den Entscheidungsgründen vorgenommen. Dies lässt auf eine Nichtberücksichtigung des Sachvortrags des Klägers schließen.

Das SG hat die Klage gegen den Bescheid vom 06.10.2005 idF des Widerspruchsbescheides vom 24.11.2005 abgewiesen. Diese Bescheide ( Ablehnung einer Brillenversorgung) waren nicht Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Der Tenor des Urteils ist daher offensichtlich unrichtig. Dies allein führt jedoch nicht zur Zurückverweisung. Wäre das sozialgerichtliche Urteil nicht aus anderen Gründen verfahrensfehlerhaft ergangen, hätte der Senat den unrichtigen Tenor berichtigen können (vgl. BSG SozR 1500 § 164 Nr 33). Die bisherige Beweiserhebung des SG lässt die Feststellung der MdE für die Unfallfolgen nicht zu. Ein wesentlicher Verfahrensmangel berechtigt zur Zurückverweisung (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer aaO § 159 RdNrn 3 und 3a). Die festgestellten Verfahrensmängel stellen sich als Verstöße gegen das Gerichtsverfahren geregelte Vorschriften dar. Sie sind auch wesentlich, da das Urteil auf der mangelnden Sachaufklärung und Anhörung beruhen kann. Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass das SG nach ausreichender Amtsermittlung und sachgerechter Erfassung der vom Kläger gestellten Anträge anders entschieden hätte.

Es liegt im Ermessen des LSG, ob es in der Sache selbst entscheidet oder zurückverweisen will. Die Zurückverweisung soll die Ausnahme sein (aaO § 159 Anm.5). In Abwägung zwischen den Interessen der Beteiligten an einer Sachentscheidung sowie dem Grundsatz der Prozessökonomie und den Verlust einer Instanz hält der Senat wegen der noch notwendigen und umfangreichen Beweisaufnahme (Einholung eines Gutachtens auf augenärztlichem Gebiet) die Zurückverweisung für geboten.

Die Kostenentscheidung bleibt dem SG vorbehalten.

Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich (§ 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG).



Rechtsweg:

SG Würzburg Urteil vom 27.01.2006 - S 5 U 278/05


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

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