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Krankheitsbedingte Kündigung - Beweislast von betrieblichen Störungen

Gericht:

LAG Mainz


Aktenzeichen:

7 Sa 253/07


Urteil vom:

12.09.2007


Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist gem. §§ 64 ff. ArbGG, 512 ff. ZPO zwar zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.

Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wurde durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 19.06.2006 nicht aufgelöst (A.) und der Klägerin steht ein Weiterbeschäftigungsanspruch für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses zu (B.).


A.

Das Beschäftigungsverhältnis zwischen den Parteien wurde nicht beendet, da die ordentliche Kündigung vom 19.06.2006 gem. § 1 Abs. 1 des voll umfänglich anwendbaren Kündigungsschutzgesetzes rechtsunwirksam ist.

Demnach ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist.

Aus Anlass einer Langzeiterkrankung ist eine ordentliche Kündigung erst dann sozial gerechtfertigt, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt - erste Stufe -, eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist - zweite Stufe - und eine Interessenabwägung ergibt, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers - dritte Stufe - führt (vergleiche BAG, Urteil vom 29.04.1999 - 2 AZR 431/98 = AP Nr. 36 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit m. w. N.).

Eine erhebliche Beeinträchtigung der unternehmerischen oder betrieblichen Interessen des Arbeitgebers liegt dann vor, wenn die häufige Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zu nicht vermeidbaren Störungen des Betriebsablaufes führt, zum Beispiel zu Maschinenstillständen, Produktionsausfall, Materialverlust, Überstunden, um den Produktionsausfall zu verhindern oder sonstige, mit zusätzlichen Kosten verbundenen Maßnahmen zur Überbrückung des Produktionsausfalls verursacht werden ( vergleiche BAG, Urteil vom 16.02.1989 - 2 AZR 299/88 = AP Nr. 20 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).

Außerdem kann auch eine außergewöhnlich hohe Belastung des Arbeitgebers durch Entgeltfortzahlungskosten ein Umstand sein, der als erhebliche Belastung angesehen werden kann.
Erheblich ist die wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers dann, wenn für den erkrankten Arbeitnehmer jährlich Entgeltfortzahlungskosten für einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen aufzuwenden sind (vgl. BAG, Urteil v. 29. Juli 1993 - 2 AZR 155/93 = AP Nr. 27 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).

Bei krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit ist in aller Regel ohne weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen. Die Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit steht einer krankheitsbedingten dauernden Leistungsunfähigkeit dann gleich, wenn in den nächsten 24 Monaten mit einer anderen Prognose nicht gerechnet werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 29.04.1999 - 2 AZR 431/98 = AP Nr. 36 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).

Ob im vorliegenden Fall unter Würdigung aller vorgetragenen Umstände, insbesondere aber aufgrund der Indizwirkung einer ca. eineinhalbjährigen durchgehenden Arbeitsunfähigkeit eine negative Gesundheitsprognose zum Kündigungszeitpunkt gerechtfertigt war, kann dahinstehen. Jedenfalls war zu diesem Zeitpunkt nicht mit erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen für die Zukunft zu rechnen.

Die darlegungsbelastete Beklagte hat zwar auf Betriebsablaufstörungen verwiesen, die durch die Krankheitszeiten der Klägerin verursacht worden sein sollen. Sie hat diese Betriebsablaufstörungen aber nicht substantiiert vorgetragen. Allein der Hinweis in der Berufungsbegründung, die notwendige Personalplanung und somit der Betriebsablauf sei durch die ständige krankheitsbedingte Abwesenheit der Klägerin erheblich gestört gewesen, ist pauschal und lässt keine prozessual verwertbaren Störungen erkennen.

Darüber hinaus ist auch keine erhebliche wirtschaftliche Belastung der Beklagen durch die Arbeitsunfähigkeitszeiten der Klägerin für die Zukunft zu erwarten; eine solche ist auch in der Vergangenheit nicht eingetreten. Die Beklagte hat nämlich bislang nicht mehr Entgeltfortzahlungskosten als für maximal sechs Wochen jährlich aufwenden müssen. Im Jahr 2004 war die Klägerin nämlich unstreitig während 35 Kalendertagen erkrankt, so dass der 42-tägige Entgeltfortzahlungszeitraum nicht überschritten wurde; für das Jahr 2005 fielen bei der Beklagten Entgeltfortzahlungskosten für die am 24.01.2005 beginnende, durchgehende Arbeitsunfähigkeit der Klägerin für einen Zeitraum von insgesamt sechs Wochen an; im Jahr 2006 leistete sie überhaupt keine Entgeltfortzahlung.

Eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen ergibt sich auch nicht aus einer dauernden Arbeitsunfähigkeit der Klägerin oder der Ungewissheit der Wiederherstellung von deren Arbeitsfähigkeit.

Die auch in diesem Zusammenhang darlegungsbelastete Beklagte hat insbesondere auf die Umstände zwischen dem Arbeitsunfall vom 24.01.2005 (Oberarmfraktur) und dem Ergebnis der arbeitsmedizinischen Untersuchung vom 20. 03. 2006 hingewiesen: Es bestand eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit, wobei sich die Klägerin einer Operation unterzog und die Wiedereingliederungsversuche vom 18.07.2005 und 01.03.2006 scheiterten. Der Betriebsarzt Dr. X. stellte nach einer arbeitsmedizinischen Untersuchung der Klägerin am 20.03.2006 (vgl. Bl. 41 d. A.) fest, es bestünden 'dauernde gesundheitliche Bedenken' und eine Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit sei 'nicht absehbar'.

Diesem Sachverhalt ist zunächst einmal nicht zu entnehmen, dass die Klägerin zum Kündigungszeitpunkt auf Dauer arbeitsunfähig war. Für eine solche Feststellung reicht der Vortrag von bloßen Bedenken, welche der Betriebsarzt Dr. X. im März 2006 hegte, nicht aus. Auch der Begriff 'dauernde gesundheitliche Bedenken' kann nicht mit einer auf Dauer vorliegenden Arbeitsunfähigkeit gleichgesetzt werden.

Des Weiteren lag zum Kündigungszeitpunkt auch keine Ungewissheit darüber vor, ob die Arbeitsfähigkeit der Klägerin wiederhergestellt werden würde. Hierauf deuten zwar die von der Beklagten dargestellten, oben genannten Umstände hin. Diese reichen aber für eine entsprechende Feststellung nicht aus. Zwischen dem Kündigungszeitpunkt und den betriebärztlichen Feststellungen vom 20.03.2006 lag ein Zeitraum von nahezu drei Monaten. Während dieser Zeit hat die Klägerin mit dem behandelnden Facharzt eine weitere Operation vereinbart, die nach Einschätzung dieses Arztes zu einer Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit als Zustellerin führen konnte. Dies war der Beklagten zum Kündigungszeitpunkt auch bekannt, da der Betriebsrat im Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG die Beklagte mit Schreiben vom 14.06.2006 ( vgl. Bl. 46 f. d. A.) auf diesen Sachverhalt hingewiesen hat. Folglich konnte zum Kündigungszeitpunkt aus objektiver Sicht nicht davon ausgegangen werden, dass der Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit der Klägerin unabsehbar war und insbesondere in den nächsten 24 Monaten nicht mit einer anderen Prognose gerechnet werden kann. Vielmehr lagen konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Klägerin vor. Die Beklagte kann sich daher nicht auf die Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit bei der Klägerin stützen, um erhebliche betriebliche Beeinträchtigungen zu begründen.

Selbst wenn man im Übrigen eine Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen unterstellen würde, würde im Rahmen einer Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles das Fortsetzungsinteresse der Klägerin überwiegen. Entscheidend wäre dabei, dass der Beklagten zum Kündigungszeitpunkt zumindest eine Weiterführung des Beschäftigungsverhältnisses bis zu jenem Zeitpunkt zumutbar gewesen ist, zu dem das Ergebnis der zweiten Operation vorlag. Dies gilt insbesondere angesichts des Umstandes, dass die lang andauernde Arbeitsunfähigkeit der Klägerin auf einem Arbeitsunfall beruht.


B.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu den arbeitsvertraglichen Bedingungen bis zur rechtskräftigen Beendigung des vorliegenden Kündigungsrechtsstreites. Auf einen dahingehenden Anspruch kann sich ein Arbeitneh mer berufen, wenn eine ausgesprochene Kündigung unwirksam ist und überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers einer solchen Beschäftigung nicht entgegenstehen (vgl. BAG, Beschluss vom 27.02. 1985 - GS 1/84 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht). Wie oben ausgeführt ist die streitgegenständliche Kündigung vom 19.06.2006 rechtsunwirksam, überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers, die gegen eine Beschäftigung der Klägerin sprechen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Klägerin ist im Übrigen auch seit dem 12.03.2007 wieder uneingeschränkt arbeitsfähig, so dass eine Weiterbeschäftigung problemlos erfolgen kann.

Nach alledem war die Berufung der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Gegen die vorliegende Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Für die Zulassung der Revision fehlte es unter Berücksichtigung von § 72 Abs. 2 ArbGG an einen gesetzlich begründeten Anlass.



Rechtsweg:

ArbG Koblenz Urteil vom 12.09.2007 - 10 Ca 1548/06


Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz

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