Inhalt

Zustimmungsverfahren

Das Zustimmungsverfahren des Integrationsamtes zur Kündigung ist sehr förmlich geregelt in den §§ 87 ff. SGB IX:

  1. Der oder die Arbeitgeber/in leitet das Verfahren auf Zustimmung zur Kündigung mittels eines schriftlichen Antrags beim örtlich zuständigen Integrationsamt ein.
  2. Das Integrationsamt schickt
    - an den oder die Arbeitgeber/in: eine Eingangsbestätigung für den Antrag,
    - an Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat: eine Kopie der Eingangsbestätigung samt Aufforderung zur Stellungnahme,
    - an den oder die Arbeitnehmer/in: eine Eingangsbestätigung samt Kopie des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung sowie ein Hinweisblatt und einen Fragebogen zur Abgabe einer Stellungnahme zum Antrag des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin,
    - an die Agentur für Arbeit: eine Kopie der Eingangsbestätigung samt Kopie des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung.
  3. Das Integrationsamt ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen, holt sämtliche Beweismittel wie Urkunden, Zeugen und Sachverständigenurteile sowie Stellungnahmen des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung ein und hört den oder die  Arbeitnehmer/in an. Das Integrationsamt kann einen Ortstermin im Betrieb ansetzen und eine Betriebsbegehung durchführen, wobei Anhörungs- und Mitwirkungspflichten aller Beteiligten bestehen. Es hat auf eine gütliche Einigung hinzuwirken.
  4. Das Integrationsamt soll seine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung treffen.
    - Bei einer ordentlichen Kündigung soll die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags getroffen werden (§ 88 SGB IX),
    - Bei einer außerordentlichen Kündigung soll die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags getroffen werden (§ 91 Absatz 3 SGB IX).
    Trifft das Integrationsamt innerhalb dieser Zeit keine Entscheidung, gilt die Zustimmung als erteilt (§ 91 Absatz 3 SGB IX).
  5. Das Integrationsamt stellt dem oder der Arbeitgeber/in und dem oder der von Kündigung bedrohten Arbeitnehmer/in die Entscheidung zu. Der Agentur für Arbeit wird eine Kopie der Entscheidung zugesandt.
  6. Nach der ordnungsgemäßen Zustellung der Entscheidung kann der oder die Arbeitgeber/in im Falle der Zustimmung die ordentliche Kündigung aussprechen. Er hat hierzu eine Ausschlussfrist von einem Monat nach Zustellung. Lässt der oder die Arbeitgeber/in diese Frist verstreichen, ist die Kündigung nicht mehr zulässig.
  7. Legt der oder die Arbeitnehmer/in Widerspruch gegen die der Kündigung zustimmenden Entscheidung ein oder erhebt gegen einen negativ ausfallenden Widerspruchsbescheid Klage, so hindert dies den oder die Arbeitgeber/in nicht daran, die Kündigung auszusprechen.

Rechtsgrundlagen

(ml) 2017