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Teilhabeplanverfahren

Das Teilhabeplanverfahren ist ab dem 01. Januar 2018 nach § 19 SGB IX-neu immer dann verbindlich für alle Rehabilitationsträger vorgeschrieben, wenn entweder verschiedene Leistungen eines Trägers oder aber verschiedene Leistungen mehrerer Träger erforderlich sind. Damit sollen "Leistungen wie aus einer Hand" gewährt werden können und Nachteile des gegliederten Systems der Rehabilitation für die Menschen mit Behinderung abgebaut werden. Das Teilhabeplanverfahren enthält u. a. Regelungen zur Zuständigkeitsklärung, Bedarfsermittlung, und zu den Erstattungsverfahren zwischen den Reha-Trägern.

Wer ist verantwortlich für das Teilhabeplanverfahren?

Künftig ist nur ein Rehabilitationsträger als "leistender Träger" bei trägerübergreifenden Leistungen zur Teilhabe zuständig. Dieser Träger ist verantwortlich für die Einleitung und Durchführung des Teilhabeplanverfahrens. Auf diese Weise soll über den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe rechtzeitig und umfassend entschieden werden, auch wenn Einzelfragen der Zuständigkeit noch offen sind (-> Prinzip "Leistungen wie aus einer Hand").

Wer leistender Rehabilitationsträger ist, bestimmt sich künftig nach den Regelungen der §§ 14, 15 SGB IX-neu. Wie bisher auch, ist also entweder der erst- oder der zweitangegangene Rehabilitationsträger für die umfassende Feststellung des Bedarfs und die Leistungserbringung zuständig und somit als leistender Rehabilitationsträger auch für die Durchführung des Teilhabeplanverfahrens verantwortlich. Allerdings muss auch bei einem eigentlich nicht zuständigen Rehabilitationsträger ein gestellter Antrag bearbeitet werden, wenn dieser den Antrag nicht innerhalb von 2 Wochen weiterleitet. Dann ist dieser Träger für das Teilhabeplanverfahren verantwortlich.

Für den Träger der Eingliederungshilfe bestehen besondere Anforderungen an das Teilhabeplanverfahren insofern, als dieser regelmäßig ein Gesamtplanverfahren durchzuführen hat (dabei geht es zum Beispiel um die Einbeziehung von Pflegeleistungen oder der notwendigen Hilfen zum Lebensunterhalt in die Gesamtplanung). Das Gesamtplanverfahren kann, soweit er verantwortlicher Rehabilitationsträger ist, mit dem Teilhabeplanverfahren verbunden werden.

Teilhabeplan und Teilhabeplankonferenz

Jeder einzelne Mensch mit Behinderung wird im Teilhabeplanverfahren individuell betrachtet und die Unterstützungsleistungen nach dem genauen Bedarf im Teilhabeplan festgelegt. Damit die Leistungsberechtigten und die Leistungsträger sich dabei auf Augenhöhe begegnen können, ist eine Teilhabeplankonferenz vorgesehen, die auf Wunsch der Antragssteller/innen stattfindet und in der Rehabilitationsträger und Betroffene gemeinsam den Teilhabeplan besprechen.

Dies stärkt die Beteiligung der Leistungsberechtigten und wird durch die im Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgesehene sowie vom Bund mit rund 58 Mio. Euro unterstützte Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung unterstützt.

Teilhabeverfahrensbericht

Ab dem 01. Januar 2018 sind alle Rehabilitationsträger verpflichtet, verschiedene Daten zu Reha-Anträgen, Verfahrensdauer und Weiterleitungen von Anträgen etc. zu erfassen. Die gebündelten und weitergeleiteten Daten werden von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) ab 2019 in einem jährlich erscheinenden Bericht zusammengefasst, ausgewertet und veröffentlicht.

Mit dem Bericht sollen die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger und das Reha-Leistungsgeschehen transparenter gemacht werden. Nach den aktuellen Entwicklungen wird es für den ersten Berichtszeitraum in einigen Trägerbereichen sogenannte "Piloten" geben, um so dem Ziel einer einheitlichen und strukturierten Erhebung näher zu kommen.

(ml) 2017