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Teilhabeplan

Der Teilhabe­plan ist einer der Planungs­ansätze zur Fest­stellung und Durchführung der einzelnen Leistungen zur Teilhabe im Sozial­recht. Bereits nach altem Recht war der leistende Rehabilitations­träger dafür verantwortlich, dass bei mehreren Leistungen bzw. beteiligten Rehabilitations­trägern die Leistungen schriftlich zusammen­gestellt und aufeinander abgestimmt werden. Dieser Vorgang wird jetzt ausdrücklich im novellierten SGB IX als Teilhabe­plan benannt (§ 19 SGB IX). Bei der Teilhabe­planung geht es darum, Leistungsbedarfe zu ermitteln und festzustellen, die in Frage kommenden Leistungen und Rehabilitations­träger zu koordinieren und darum, den gesamten Reha-Prozess zu dokumentieren, zu steuern und zu begleiten.

Inhalte des Teilhabeplans sind das Datum des Antrags­einganges, die Regelung der Zuständigkeiten und Erstattungs­verfahren zwischen den unterschiedlichen Rehabilitationsträgern, die individuelle Bedarfs­ermittlung und Bedarfs­fest­stellung, die eingesetzten Instrumente zur Bedarfsfeststellung, ggf. die Ergebnisse der Teilhabe­plan­konferenz und die erreichbaren Teilhabeziele. Der Teil­habeplan soll im weiteren Verlauf des Reha-Prozesses den Bedürfnissen der Leistungs­berechtigten angepasst werden.

Teilhabeplanverfahren

Um die Leistungs­erbringung „aus einer Hand“ sicherzustellen, ist ein verbindliches Teilhabe­plan­verfahren unter der Verantwortung des Leistenden Rehabilitationsträger eingeführt worden, in dessen Ramen ein schriftlicher, fort­zuschreibender Teilhabe­plan zu erstellen ist (s. o.). Das Teilhabeplanverfahren einschließlich eines gemeinsamen Verfahrens der Bedarfsfeststellung ist ab dem dem 1. Januar 2018 nach § 19 SGB IX immer dann verbindlich für alle Rehabilitations­träger vorgeschrieben, wenn entweder verschiedene Leistungen eines Trägers oder aber verschiedene Leistungen mehrerer Träger erforderlich sind.

Somit soll ein einziger Reha-Antrag ausreichen, um ein umfassendes Prüf- und Entscheidungs­verfahren in Gang zu setzen, auch wenn unterschiedliche Rehabilitations­träger wie beispielsweise Sozialamt, Integrationsamt, Renten­versicherung, Bundesagentur für Arbeit, Unfall-, Kranken- und Pflege­versicherung für unterschiedliche Leistungen zuständig bleiben. Dafür werden die Regelungen zur Zuständigkeit und zur träger­übergreifenden Zusammenarbeit für alle Träger, die Leistungen für Menschen mit Behinderung erbringen, gesetzlich definiert (► Leistender Rehabilitations­träger).

Eckpunkte des Teilhabeplanverfahrens

  • Art der Planung: Teilhabeplan­verfahren
  • Name des Plans: Teilhabeplan
  • Rechtsgrundlage: §§ 19-23 SGB IX
  • Name des Plans: Teilhabeplan
  • Koordination der Planung: Leistender Rehabilitations­träger
  • Planungsbereich: Koordination aller in Frage kommenden Leistungen zur Teilhabe
  • "Treffen am runden Tisch": Teilhabeplan­konferenz
  • Verbindung zu anderen Plänen: Träger­übergreifende Planung

Leistender Rehabilitationsträger

Künftig ist nur ein Rehabilitations­träger bei träger­übergreifenden Leistungen zur Teilhabe zuständig, der sogenannte Leistende Rehabilitationsträger. Der Leistende Rehabilitations­träger ist verantwortlich für die Einleitung und Durchführung des Teilhabe­plan­verfahrens, ggf. auch für die Durchführung einer Teilhabeplan­konferenz, für die erforderliche Begutachtung und die Dokumentation aller Leistungen in einem Teilhabeplan. Auf diese Weise soll über den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe rechtzeitig und umfassend entschieden werden, auch wenn Einzelfragen der Zuständigkeit noch offen sind. Wer der Leistende Rehabilitations­träger ist, bestimmt sich künftig nach den Regelungen der §§ 14, 15 SGB IX.

Eingliederungshilfeträger und Teilhabeplanverfahren

Wenn der Träger der Eingliederungs­hilfe, z. B. das Sozialamt, für die Durchführung des Teilhabeplan­verfahrens verantwortlich ist, weil er für eine Leistung zur Teilhabe verantwortlich ist, dann ist das Gesamtplan­verfahren (das verpflichtend bei allen Leistungen der Eingliederungs­hilfe zu erarbeiten ist, z. B. bei Pflege­leistungen oder notwendigen Hilfen zum Lebens­unterhalt) Gegenstand des Teilhabeplan­verfahrens (vgl. § 21 SGB IX). Das Gesamtplan­verfahren kann also, soweit der Träger der Eingliederungs­hilfe der verantwortliche Rehabilitations­träger ist, mit dem Teilhabeplan­verfahren verbunden werden (vgl. § 143 Absatz 3 SGB XII).

Teilhabeplankonferenz

Die Unterstützungs­leistungen für jeden einzelnen Menschen sollen gemäß dem individuellen Bedarf im Teilhabeplan festgelegt werden. Besonders bei komplexen Leistungs­fällen kann (mit Zustimmung oder auf Wunsch der Leistungs­berechtigten) eine Teilhabeplan­konferenz (Fallkonferenz) als Teil des Teilhabeplan­verfahrens einberufen werden. (Wird eine Teilhabekonferenz durchgeführt, können sich gemäß § 15 SGB IX die Fristen für die Entscheidung über den Antrag bei der Beteiligung mehrerer Rehabilitations­träger verlängern.)

Rehabilitations­träger, Leistungs­berechtigte und ggf. weitere Beteiligte sollen den "runden Tisch" der Teilhabeplan­konferenz nutzen, um gemeinsam den Rehabilitations­bedarf, die Maßnahmen und geeignete Ziele festzulegen (§ 20 SGB IX). Die Durchführung einer solchen Konferenz kann von den Leistungs­berechtigten, den beteiligten Rehabilitations­trägern und den Jobcentern vorgeschlagen werden. Der Leistende Rehabilitations­träger kann den Vorschlag jedoch ablehnen, wenn der Sachverhalt seiner Meinung nach auch ohne großen Aufwand schriftlich ermittelt werden kann.

Grundsätzlich ist die Möglichkeit einer Teilhabeplan­konferenz dazu gedacht, die Beteiligung der Leistungs­berechtigten zu stärken. Sie wird durch die im Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgesehene sowie vom Bund geförderte Ergänzende unabhängige Teilhabe­beratung (EUTB) unterstützt.

Gemeinsame Empfehlung Reha-Prozess

Anfang des Jahres 2019 ist die Gemeinsamen Empfehlung „Reha-Prozess“ in einer neuen Fassung bei der Bundes­arbeits­gemeinschaft für Reha­bilitation (BAR) erschienen. In einem intensiven Prozess auf Ebene der BAR haben die Rehabilitations­träger Regelungen erarbeitet und miteinander vereinbart, wie sie die Vorschriften des SGB IX und des Bundes­teilhabe­gesetzes (BTHG) auslegen und umsetzen. Dabei wurden Neuregelungen des BTHG im Zusammenhang aufgegriffen und das Vorgehen bei einzelnen Elementen des Prozesses wie zum Beispiel der Bedarfs­ermittlung (§ 13 SGB IX), Zuständigkeits­klärung oder Teilhabe­planung konkretisiert.

Teilhabeverfahrensbericht

Ab dem 1. Januar 2018 sind alle Rehabilitations­träger verpflichtet, eine gemeinsame Statistik über die Erbringung von Rehabilitations­leistungen sowie die Anzahl und die Dauer der Verwaltungs­verfahren zu erstellen. Die gebündelten und weiter­geleiteten Daten werden von der Bundesarbeits­gemeinschaft für Rehabilitation (BAR) ab 2019 in einem jährlich erscheinenden Teilhabe­verfahrens­bericht zusammen­gefasst, ausgewertet und veröffentlicht.

Mit dem Bericht sollen die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger und das Reha-Leistungs­geschehen transparenter gemacht werden. Nach den aktuellen Entwicklungen wird es für den ersten Berichts­zeitraum in einigen Träger­bereichen sogeannte "Piloten" geben, um so dem Ziel einer einheitlichen und strukturierten Erhebung näher zu kommen.

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(ml) 2019