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Teilhabeberatung

Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) soll ab dem 1. Januar 2018 aus Bundesmitteln in Form neuer Beratungsstellen gefördert und etabliert werden. Die EUTB ist mit dem am 29.12.2016 verkündeteten Bundsteilhabegesetz (BTHG) in § 32 des SGB IX eingeführt worden. Ziel ist es, eine weitgehend von Leistungsträger- und Leistungserbringer-Interessen unabhängige und niedrigschwellige Beratungslandschaft zu schaffen, die die bestehenden Beratungsangebote der Rehabilitationsträger ergänzt.

Dabei soll die EUTB weit vor der Beantragung von Leistungen erfolgen und wegweisend eine umfassende Planungs- Orientierungs- und Entscheidungshilfe darstellen. Beraten wir düber Rechte und Pflichten der Leistungsberechtigten, mögliche Teilhabeleistungen, Zuständigkeiten den Verfahrensablauf. Die EUTB steht als unentgeltliches Angebot allen Menschen mit (drohenderBehinderung offen und soll wohnortnah, zeitnah sowie barrierefrei ausgestaltet werden.

Die Regelungen zu den Gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger, die sich in der Praxis flächendeckend nicht bewährt haben, werden einhergehend mit der EUTB gestrichen. Obleich die Gemeinsamen Servicestellen entfallen, bleiben die Rehabilitatonsträger weiterhin zur umfassenden Beratung der Leistungsberechtigten verpflichtet. Sie sind nunmehr aufgefordert, hierzu untereinander vernetzte Ansprechstellen einzurichten (vgl. § 12 Abs. 1 S. 3 SGB IX-neu).

Hintergrund und Ziele

Das Ziel der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) ist die Stärkung der Selbstbestimmung behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen. Die Einrichtung einer solchen Beratung wird als notwendig erachtet, damit Menschen mit (drohender) Behinderung in dem vom Bundesteilhabegesetz (BTHG) neu geschaffenen personenzentrierten Leistungssystem der Eingliederungshilfe ihren Weg durch die verschiedenen Leistungsangebote finden. Die Beratung soll Menschen mit (drohender) Behinderung in die Lage versetzen, bei der Bedarfsermittlung nach § 118 SGB IX-neu ihren Unterstützungsbedarf selbstständig und klar formulieren und ihre Interessen selbst vertreten zu können.

Kernelemente der Teilhabeberatung

  1. Unabhängigkeit
    Die Teilhabeberatung soll von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängig sein, d. h. möglichst frei von ökonomischen und haushaltsrechtlichen Interessen sowie der Kostenverantwortung der Leistungsträger und Leistungserbringer sein. Um diese finanzielle Unabhängigkeit sicherzustellen, wurde die Finanzierung durch den Bund eingeführt.
  2. Parteilichkeit für Menschen mit (drohender) Behinderung
    Die Teilhabeberatung soll bereits im Vorfeld eines Antrags auf konkrete Leistungen unabhängige Beratung und Aufklärung ermöglichen. Die Beratung soll sich an den Lebenswelten der Ratsuchenden orientieren und deren individuelle Situation ganzheitlich berücksichtigen. Die Beratung soll allein den Leistungsberechtigten oder Ratsuchenden gegenüber verpflichtet sein und ihre Position gegenüber den Leistungsträgern und Leistungserbringern stärken.
  3. Von Betroffenen für Betroffene
    Die Teilhabeberatung soll insbesondere als "Beratung von Betroffenen für Betroffene" ("Peer Counceling") gefördert und durchgeführt werden.

Förderung der unabhängigen Teilhabeberatung

Bei der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung werden niedrigschwellige Beratungsangebote zur Stärkung der Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung gefördert. Der Gesetzgeber stellt für die Finanzierung der Beratungsstellen 58 Mio. Euro im Jahr bereit.

Im Mai 2017 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Förderrichtlinie zur Teilhabeberatung veröffentlicht. In der Richtlinie werden das Förderziel und der Verwendungszweck, der Gegenstand der Förderung, die möglichen Zuwendungsempfänger/innen, besondere Zuwendungsvoraussetzungen sowie Art, Umfang und Höhe der möglichen Zuwendungen beschrieben.

Der Förderzeitraum beginnt frühestens zum 1. Januar 2018. Anträge für die erste Förderperiode (das Beratungsangebot und die Förderung beginnt am 1. Januar 2018) können ab 15. Juni 2017 bis zum 31. August 2017 an die vom BMAS beauftragte "Fachstelle Teilhabeberatung" (die Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH – gsub) gerichtet werden.

Die Einführung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung wird in der Praxis zunächst auf fünf Jahre bis zum 31.12.2022 erprobt. Bis zum 31.06.2021 soll die Bundesregierung dem Parlament über die Einführung und Inanspruchnahme des neuen Beratungsangebotes einen Bericht vorlegen, von dem es dann in der Folge abhängen wird, ob der Bund seine Finanzierungszusage verlängern wird oder nicht.

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(ml) 2017