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Freistellung

Einen Anspruch auf Frei­stellung von ihrer beruf­lichen Tätigkeit haben bei bestimmten Voraus­setzungen Betriebsrat, Personal­rat und Schwer­behinderten­vertretung (SBV) zur ordnungs­gemäßen Durch­führung ihrer Aufgaben.

Freistellung der Schwerbehindertenvertretung

Schwer­behinderten­­vertrauens­personen führen ihr Amt un­ent­eltlich als Ehren­amt aus (gemäß § 179 Absatz 1 SGB IX). Sie werden von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeits­entgelts oder der Dienst­bezüge freigestellt, wenn dies für die Wahr­nehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist (§ 179 Absatz 4 SGB IX). Der Arbeit in der Schwer­behinderten­vertretung wird damit ein Vorrang vor arbeits- und dienst­rechtlichen Pflichten eingeräumt – sie ist nicht weisungs­gebunden und kann entscheiden, wie viel Zeit sie zur Ausübung ihres Amtes aufwenden muss.

Arbeit­geberinnen und Arbeit­gebern ist es in diesem Zusammen­hang zuzumuten, dass Arbeits­bereiche umorganisiert werden müssen, wenn ihnen durch Frei­stellung von Arbeit Arbeits­leistung entgeht. Die Arbeit darf aber nicht einfach zu Lasten von Arbeits­kolleginnen und -kollegen verteilt werden. Wird das Amt in Teilzeit ausgeübt und sind Aufgaben der Schwer­behinderten­vertretung (SBV) dringend außerhalb der üblichen Arbeits­zeit zu erledigen, hat die SBV dafür einen Anspruch auf Freizeit­ausgleich.

Neue Schwellenwerte ab 01.01.2017

Die Schwellenwerte für die Heranziehung der Stellvertreter oder Stellvertreterinnen der SBV werden nach oben gestaffelt, so dass die Vertrauenspersonen in größeren Betrieben mehr Stellvertreterinnen und Stellvertreter heranziehen können als die bislang maximal möglichen 2 (vor dem 01.01.2017).

Eine vollständige Freistellung der Vertrauenspersonen ist möglich, wenn im Betrieb oder der Dienststelle mindestens 100 schwerbehinderte Menschen einschließlich der Gleichgestellten beschäftigt werden (am 01.01.2017 wurde der Schwellenwert für die Freistellung von Vertrauenspersonen von bis dahin 200 auf 100 abgesenkt).

Rechtsgrundlagen

(ml) 2018