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Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) - SGB IX a. F.

Erster Teil: Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 3: Gemeinsame Servicestellen



SGB 9 § 25 Verordnungsermächtigung



Sind gemeinsame Servicestellen nach § 23 Abs. 1 nicht bis zum 31. Dezember 2002 in allen Landkreisen und kreisfreien Städten eingerichtet, bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Ort der Einrichtung, den Rehabilitationsträger, bei dem die gemeinsame Servicestelle eingerichtet wird und der für die Einrichtung verantwortlich ist, den Zeitpunkt, zu dem die Einrichtung abgeschlossen sein muss, sowie über die Organisation, insbesondere entsprechend ihrem Anteil an den Leistungen zur Teilhabe über Art und Umfang der Beteiligung der Rehabilitationsträger in den gemeinsamen Servicestellen.

Stand:

17.07.2017



Geltungszeit:

Außer Kraft getreten am 01.01.2018



Referenznummer:

R/RSGB9025


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Behinderung /
  • Beratungsstelle /
  • gemeinsame Servicestelle /
  • Gesetz /
  • Landkreis /
  • Leistungen zur Teilhabe /
  • Rechtsvorschrift /
  • Rehabilitation /
  • Reha-Träger /
  • SGB IX /
  • Teilhabe /
  • Verantwortlichkeit /
  • Verordnungsermächtigung

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