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Angaben zum Urteil

Kein Anspruch auf einen Zuschuss zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs einschließlich behinderungsbedingter Zusatzausstattung nach § 102 Abs. 3 Nr. 1b SGB IX - leistungsberechtigter Personenkreis - selbstbeschafftes Kfz

Gericht:

VG Darmstadt 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 E 301/05 (3)


Urteil vom:

25.09.2006


Grundlage:

SGB IX §102 Abs. 3 Nr. 1 b / SchwbAV § 20 / SGB X § 24 / SGB IX § 15



Nicht-amtliche Leitsätze:

1. Zwischen der Sitzung des Widerspruchsausschuss (23.11.2004) und der schriftlichen Begründung der Entscheidung des Widerspruchsausschusses muss dem Akteneinsichtsgesuch (vom 20.12.2004) der Widerspruchsführerin nicht entsprochen werden. Der Klägerin muss keine weitere Möglichkeit eingeräumt werden, sich zu äußern. (Rechtliches Gehör).

2. Bei der Erstattung einer selbstbeschafften Leistung (gemäß § 15 SGB IX) ist auf die Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Selbsthilfe abzustellen. Voraussetzung für eine Verpflichtung der Kostenübernahme bei selbstbeschaffter Leistung ist das Setzen einer angemessenen Frist für die Hilfegewährung mit Ankündigung, dass nach Ablauf der Frist die erforderliche Leistung selbst beschafft wird.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/RBIH6775


Weitere Informationen

Themen:
  • Begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Integrationsamt /
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Maßnahmen für den Arbeitsweg /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation /
  • Verwendung der Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Arbeitsunfall /
  • begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Finanzielle Hilfe /
  • Fördervoraussetzung /
  • Integrationsamt /
  • KFZ-Anpassung /
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Kraftfahrzeugkauf /
  • Leistung /
  • Leistungsanspruch /
  • Leistungsberechtigter /
  • selbst beschaffte Leistung /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • zuständiger Leistungsträger /
  • Zuständigkeitsklärung


Informationsstand: 03.11.2015

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