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Angaben zum Urteil

Gesetzliche Unfallversicherung - Anspruch auf Verletztengeld bei Wiedererkrankung - Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls - Verweisungstätigkeit - Beendigung der Arbeitsunfähigkeit - selbstständiger Forstingenieur

Gericht:

SG Frankfurt (Oder) 18. Kammer


Aktenzeichen:

S 18 U 154/14


Urteil vom:

26.09.2018


Grundlage:

§ 140 SGB III / § 44 SGB V / § 45 Abs. 1 SGB VII / § 46 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, S. 2 Nr. 1 SGB VII / § 48 SGB VII



Leitsätze:

1. Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalles liegt anknüpfend an die Rechtsprechung zum Begriff der Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung vor, wenn ein Versicherter aufgrund der Folgen eines Versicherungsfalles nicht in der Lage ist, seiner zuletzt ausgeübten oder einer gleich oder ähnlich gearteten Tätigkeit nachzugehen (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 30. Oktober 2007, Aktenzeichen B 2 U 31/06 R, Rn 12).

2. Wird die zuletzt ausgeübte Arbeitsstelle aufgegeben und war der Versicherte im Rahmen seines Ausbildungsberufs tätig, so ist anstatt der Bedingungen der letzten Arbeitsstelle auf die generellen Bedingungen des Ausbildungsberufs abzustellen (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 30. Oktober 2007, Aktenzeichen B 2 U 31/06 R, Rn 12).

3. Nimmt der Versicherte freiwillig eine neue Beschäftigung auf, so führt dieses grundsätzlich zur Beendigung der Arbeitsunfähigkeit (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 8. Februar 2000, Aktenzeichen B 1 KR 11/99 R). Voraussetzung dafür ist jedoch, dass es sich um eine Beschäftigung des ersten Arbeitsmarktes handelt. Die Aufnahme eines auf zwei Monate befristeten Probearbeitsverhältnisses zu marktunüblichen Bedingungen im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben führt daher nicht zur Veränderung des Bezugsberufs für die Bewertung der Arbeitsfähigkeit.

4. Zur Bewertung, ob eine im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben vermittelte Tätigkeit oder eine tatsächlich angebotene Berufs- oder Erwerbstätigkeit im Sinne des § 46 Abs. 3 S. 1 SGB VII dem Versicherten zumutbar ist, ist zunächst entsprechend auf die Wertung des § 140 SGB III abzustellen. Ferner ist auf die Übereinstimmung der Tätigkeit mit den gesundheitlichen Beschwerden des Klägers zu achten.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R8129


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Arbeitsunfall / Dienstunfall /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Unfallversicherung /
  • Verletztengeld

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Arbeitsunfall /
  • Bezugsberuf /
  • gesetzliche Unfallversicherung /
  • Leistung /
  • Probebeschäftigung /
  • Rehabilitationsmaßnahme /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Verletztengeld /
  • Versicherungsfall /
  • Verweisungstätigkeit /
  • Wiedererkrankung /
  • zumutbare Beschäftigung /
  • Zumutbarkeit


Informationsstand: 19.06.2019

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