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Angaben zum Urteil

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden - Erwerbstätigkeit täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes

Gericht:

LSG Hessen 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 R 237/16


Urteil vom:

29.01.2019


Grundlage:

SGB VI § 43 / SGB VI § 240 Abs. 2 Satz 2



Tenor:

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Juni 2016 wird zurückgewiesen.

II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.

Die 1958 geborene Klägerin hat nach eigenen Angaben eine Ausbildung zur Industriekauffrau erfolgreich abgeschlossen. Ihre letzte Tätigkeit als Großkundenbetreuerin in der Automobilbranche wurde zum 30. April 2012 beendet. Seitdem ist sie arbeitsunfähig bzw. arbeitslos. Nachdem die Klägerin angezeigt hat, dass sie ab dem 1. Mai 2012 als Pflegeperson für ihre Mutter tätig sei, wurden für den Zeitraum ab Mai 2012 zu ihren Gunsten Pflichtbeitragszeiten für Pflegetätigkeit in ihrem Versicherungskonto vermerkt.

Die Klägerin absolvierte mehrfach stationäre Aufenthalte in der Migräne- und Kopfschmerzklinik Königstein. Laut Arztbrief der Klinik vom 18. April 2012 wurden im Rahmen eines stationären Aufenthalts vom 28. März bis 18. April 2012 eine episodische Migräne mit Aura, episodischer Kopfschmerz vom Spannungstyp, Lipödem und Schlafstörung diagnostiziert. Im Laufe der Behandlung sei es zu einer sehr zufriedenstellenden Besserung der Kopfschmerz- und Migränesymptomatik hinsichtlich Frequenz und Intensität gekommen, so dass die Klägerin beschwerdearm habe entlassen werden können. Die Klägerin nahm in der Folge eine psychotherapeutische Behandlung bei der Dipl.-Psychologin C. auf.

Vom 26. März bis 8. Mai 2013 absolvierte die Klägerin eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme für psychisch Erkrankte in der Berolina Klinik in Löhne. Laut Entlassungsbericht vom 21. Mai 2013 wurden bei der Klägerin eine Anpassungsstörung, Lipödeme im Bereich der Arme und Beine beidseits, eine Migräne mit Aura, eine Cervicocephalgie sowie eine Lumbago festgestellt. Im Rahmen der sozialmedizinischen Epikrise wurde ausgeführt, dass für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit der Klägerin als Großkundenbetreuerin in der Automobilbranche eine Leistungsfähigkeit von sechs Stunden und mehr bestehe. Die Erwerbsfähigkeit der Klägerin sei jedoch erheblich gefährdet. Für den allgemeinen Arbeitsmarkt bestehe eine Leistungsfähigkeit von sechs Stunden und mehr für körperlich leichte Tätigkeiten überwiegend im Stehen, überwiegend im Gehen und zeitweise im Sitzen. Ebenso zumutbar seien Tagesschicht, Früh- oder Spätschicht. Nachtschichten sollten vermieden werden, ebenso Tätigkeiten mit häufiger Notwendigkeit der Einnahme einer Wirbelsäulenzwangshaltung. Die Klägerin könne darüber hinaus langes Stehen und Sitzen aufgrund des Lipödems nicht leisten, da diese Körperhaltungen die Schmerzsymptomatik erheblich verstärkten.
Am 28. Januar 2014 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Sie halte sich seit Mai 2012 wegen eines Burnouts und einer Migräne bzw. Lipödemen für erwerbsgemindert.

Im Rahmen der Amtsermittlung beauftragte die Beklagte den Arzt für Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie Dr. med. D. mit der Erstellung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens. Laut seines Gutachtens vom 23. April 2014 diagnostizierte der Sachverständige eine leichtgradige depressive Störung, zeitweilig mittelschwer ausgeprägt. Die Klägerin sei jedoch noch in der Lage, mittelschwere körperliche und geistige Tätigkeiten über sechs Stunden arbeitstäglich zu bewältigen. Dabei sollten keine besonders hohen Anforderungen an das Konzentrations-, Reaktions-, Umstellungs- und Anpassungsvermögen gestellt werden. Überwiegende Tätigkeiten im Außendienst sollten vermieden werden. Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Verkäuferin im Außendienst mit regelmäßiger Besuchstätigkeit und Publikumskontakt könne sie nur noch in einem Umfang von drei bis unter sechs Stunden arbeitstäglich verrichten.

Mit Bescheid vom 27. Mai 2014 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung mit der Begründung ab, die medizinischen Voraussetzungen für eine volle oder teilweise Erwerbsminderung lägen nicht vor. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, da sie zwar ihren bisherigen Beruf als Kauffrau nicht mehr mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein könne, sie könne jedoch noch als Kassiererin in Bädern, Zoos und Theatern mindestens sechs Stunden täglich arbeiten. Dies sei ihr aufgrund ihres beruflichen Werdegangs auch zumutbar.

Gegen den Bescheid legte die Klägerin am 3. Juni 2014 Widerspruch ein, woraufhin die Beklagte von ihr Arztbriefe ihres Hausarztes und des behandelnden Neurologen/Psychiaters samt Informationen über Therapie, Verlauf und Befunde anforderte. Nachdem diese nicht vorgelegt wurden, wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 16. Februar 2015 zurück.
Gegen den Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 20. Februar 2015 Klage vor dem Sozialgericht Darmstadt erhoben.

Das Sozialgericht hat im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung Befundberichte der behandelnden Ärzte und der behandelnden Psychotherapeutin eingeholt. Der Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. med. E. hat in seinen Stellungnahmen vom 13. April und 6. August 2015 angegeben, die Klägerin leide an chronischen Migräneschmerzen, Depressionen, Beschwerden bei Lipödemen, vor allem im Bereich der Beine, Gelenkschmerzen und Rückenschmerzen. Der Zustand der Klägerin sei in den letzten drei Jahren in etwa gleich geblieben. Hinzugekommen seien rheumaartige Schmerzen, die Rheumalaborwerte seien aber negativ.
Laut Befundbericht der Dipl.-Psychologin C. vom 7. April 2015 besuche die Klägerin seit November 2012 eine Psychotherapie. Sie leide an einer depressiven Episode geprägt von Ängsten, Anspannung, Selbstunsicherheit, Vermeidungsverhalten, Stimmungsschwankungen und Schlafstörungen. Der Befund sei seit Januar 2012 bis heute weitgehend gleich geblieben. Die Entlastung, nicht mehr berufstätig zu sein, habe zu einer seelischen Entlastung beigetragen, die Fassade sei aber nicht aufrechtzuerhalten, wenn sie sich durch terminliche und komplexere Belastungen unter Druck gesetzt fühle.
Laut Gutachten nach Aktenlage des medizinischen Dienstes der Agentur für Arbeit Frankfurt, Dr. med. F., vom 30. März 2015 weise die Klägerin voraussichtlich länger als sechs Monate keine Belastbarkeit zur Ausübung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf. Sie sei weniger als drei Stunden täglich belastbar. Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Fachverkäuferin - Kraftfahrzeuge könne nicht weiter verrichtet werden.

Das Sozialgericht hat von Amts wegen ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten bei dem Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. G. in Auftrag gegeben. Im Gutachten vom 24. August 2015 diagnostizierte der Sachverständige aufgrund einer Untersuchung am 13. August 2015 bei der Klägerin

- rezidivierende Depressionen, leicht- bis mittelgradig mit Schlafstörungen,

- Migräne mit Aura und episodischem Spannungskopfschmerz vom Spannungstyp,

- Lipödem mit Operationen 2007 und 2009,

- Drehschwindel,

- nutrive Allergie,

- Zustand nach Cholecystolithiasis 9/99 und Cholecystektomie 9/99 und

- Zustand nach Ulcus duodeni 9/99 mit vollständiger Abheilung, mit geringer Erosion am Magencorpus 9/99, mit Hämorrhoiden Grad I mit komplikationsloser Koagulotherapie 9/99 bei Sigmoidoskopie.

Im Rahmen der sozialmedizinischen Beurteilung kam der Sachverständige zu der Einschätzung, die Klägerin könne noch mindestens sechs Stunden arbeitstäglich leichte bis mittelschwere Arbeiten verrichten, insbesondere solche Arbeiten, die in etwa im Hinblick auf körperliche Belastungen und auf psychische Belastungen ihrem bisherigen Berufstätigkeitsfeld entsprächen. Weder der leichten Depression noch der Migräne komme ein erwerbsmindernder Einfluss zu. Die Arbeiten sollten im Wechsel zwischen Sitzen, Stehen und Gehen bei normalen wechselnden Körperhaltungen, ohne Zwangshaltung und ohne Über-Kopf-Arbeiten, ohne Schichtarbeit, ohne Zeitdruck und nicht auf Leitern und Gerüsten sowie in geschlossenen, warmen, staubfreien Räumen stattfinden. Die Wegefähigkeit sei nicht eingeschränkt. Das beschriebene Leistungsvermögen habe bereits vor dem 28. Januar 2014 vorgelegen.

In einem Arztbrief vom 22. Dezember 2015 hat die Migräne- und Kopfschmerzklinik Königstein nach einem stationären Aufenthalt vom 2. bis 22. Dezember 2015 folgende Diagnosen gestellt

- hochfrequente Migräne ohne Aura,

- Kopfschmerz bei Schmerzmittel- und Triptanübergebrauch,

- chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren,

- Lipödem und

- rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode.

Laut Arztbrief des Radiologischen Zentrums Offenbach/Dietzenbach vom 15. Februar 2016 konnten bei der Klägerin dezente mediane Protrusio LWK 3/4 sowie eine geringe Spondylarthrose LWK 3-5 und Chondrosis bzw. Osteochondrosis intervertebralis in sämtlichen LWS Etagen festgestellt werden. Es liege kein Nachweis eines Prolaps, einer Spinalkanalstenose oder einer neuroloraminalen Einengung vor.

Mit Urteil vom 27. Juni 2016 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin sei weder voll noch teilweise erwerbsgemindert. Der Nachweis, dass ihr Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf unter sechs Stunden arbeitstäglich gesunken sei, sei durch das im Gerichtsverfahren eingeholte Gutachten des Dr. G. und das Gutachten des Dr. D. aus dem Verwaltungsverfahren nicht erbracht. Das Gutachten der Agentur für Arbeit vom März 2015 stehe dem nicht entgegen, da die Leistungsbeurteilung der Agentur für Arbeit überwiegend auf veralteten Arztbriefen beruht habe. Auch fehle es an einer Begründung für die Leistungseinschätzung der Agentur für Arbeit. Eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit stehe der Klägerin nicht zu, da sie unabhängig davon, ob sie wegen der tariflichen Eingruppierung/Vergütung ihrer letzten Tätigkeit als Facharbeiterin einzustufen sei, sozial zumutbar auf leichte körperliche Tätigkeiten als Telefonistin oder Poststellenmitarbeiterin sowie auf die von der Beklagten im Widerspruchsbescheid benannten Tätigkeiten verweisbar sei. Die Klägerin könne die Verweisungstätigkeiten als Poststellenmitarbeiterin und Telefonistin aus gesundheitlicher Sicht unter Berücksichtigung der von Dr. G. formulierten qualitativen Leistungseinschränkungen ausführen. Die Klägerin könne körperlich leichte Tätigkeiten mit der Möglichkeit zum Haltungswechsel und ohne Überkopfarbeiten ausüben. Diesen Anforderungen entsprächen die Tätigkeiten als Telefonistin und als Poststellenmitarbeiterin.

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 2. August 2016 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 5. August 2016 Berufung bei dem Hessischen Landessozialgericht eingelegt.

Die Klägerin ist der Ansicht, sie sei aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht mehr arbeitsfähig. Dies ergebe sich aus dem Gutachten der Agentur für Arbeit aus dem Jahr 2015 sowie aus den Befundberichten der Dipl.-Psychologin C. Sie sei auch nicht lediglich als Facharbeiterin einzustufen.


Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Juni 2016 sowie den Bescheid der Beklagten vom 27. Mai 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr ab dem 1. Januar 2014 eine Rente wegen Erwerbsminderung zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und sieht ihre Ablehnung auch durch das im Berufungsverfahren eingeholte Gutachten nach § 106 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bestätigt. Das entgegenstehende Gutachten nach § 109 SGG weise erhebliche Mängel auf, u.a. sei die Beurteilung überwiegend ohne entsprechende Untersuchungsbefunde, ohne eine Umfangmessung der Extremitäten, ohne eine Funktionsprüfung nach der Neutral-Null-Methode und ohne Angaben zum Tagesablauf erfolgt. Der Sachverständige habe zudem fachfremd psychische Beschwerden beurteilt. Die Klägerin verfüge nach ihren eigenen Angaben über eine abgeschlossene Ausbildung zur Industriekauffrau. Somit sei die Tätigkeit als Verkaufsberaterin in dem von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelten Mehrstufenschema der 3. Stufe für Berufe mit einer Ausbildung von mehr als zwei Jahren zuzuordnen. Die Tätigkeit einer Verkaufsberaterin könne die Klägerin jedoch noch ohne zeitliche Einschränkungen ausüben, so dass eine Berufsunfähigkeit dem Grunde nach bereits nicht vorliege, ohne dass es auf eine Erwerbsfähigkeit in Verweisungstätigkeiten ankomme (unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 13. Dezember 1984, 11 RA 72/83, juris Rn. 12). Die Beklagte verkenne in diesem Zusammenhang nicht, dass die Klägerin in ihrer bisherigen Tätigkeit Arbeitszeiten weit über das tarifliche Maß einer 40- bzw. 39-Stunden-Woche erbracht habe. Dies sei jedoch nicht maßgebend für die Beurteilung einer Erwerbsminderung im rentenrechtlichen Sinne, für welche die üblichen Bedingungen einer beruflichen Tätigkeit maßgebend seien. Unter den üblichen Bedingungen sei die Berufungsklägerin in der Lage, die bisherige Tätigkeit als Verkaufsberaterin weiterhin auszuüben. Die Benennung von Verweisungstätigkeiten sei somit nicht erforderlich.

Der Senat hat im Rahmen der Sachverhaltsermittlung aktuelle Befundberichte von Dr. E. nebst Krankenunterlagen und der Dipl.-Psychologin C. eingeholt sowie die Akte der Klägerin beim Hessischen Amt für Versorgung und Soziales Frankfurt am Main beigezogen. Die Dipl.-Psychologin C. diagnostizierte in ihrer Stellungnahme vom 15. Oktober 2016 eine anhaltende mittelgradige depressive Episode. Der Befund sei weitgehend gleichgeblieben. Nicht mehr berufstätig zu sein habe zu einer seelischen Entlastung geführt. Diese Fassade sei aber nicht aufrechtzuerhalten, wenn die Klägerin sich durch terminliche und komplexere Belastungen unter Druck gesetzt fühle.

Der Senat hat zudem von Amts wegen die Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. H. mit der Erstellung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens beauftragt. In ihrem Gutachten vom 17. Juni 2017 diagnostizierte die Sachverständige aufgrund einer Untersuchung am 13. Juni 2017

- Anpassungsstörung mit depressiver Symptomatik, gegenwärtig leichte Ausprägung und

- Migräne ohne Aura sowie auf fachfremden Gebieten

- Lipödem,

- Gastritis und

- gelegentlich Lumbalgien bei altersgemäßen degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule ohne radikuläre Symptomatik.

Aufgrund der Anpassungsstörung, der Migräneattacken sowie dem Lipödem bestehe ein erwerbsmindernder Dauereinfluss mit qualitativen Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit. In quantitativer Hinsicht könne die Klägerin noch regelmäßig zumindest sechs Stunden täglich erwerbstätig sein und leichte bis mittelschwere Arbeiten ausführen. Tätigkeiten sollten überwiegend in sitzender Position mit der Möglichkeit zum gelegentlichen Wechsel der Körperhaltung ausgeführt werden, um einer Wassereinlagerung bei bekanntem Lipödem vorzubeugen. Arbeiten in Nacht- oder Wechselschicht, Arbeiten im Akkord oder Arbeiten mit besonders hohen Anforderungen an die psychische Belastbarkeit seien aufgrund der Migräne und der noch vorhandenen depressiven Symptomatik zu vermeiden. Die Klägerin könne Tätigkeiten unter den in der Regel in den Betrieben üblichen Arbeitsbedingungen verrichten, betriebsunübliche Einsatzbeschränkungen wie z.B. betriebsunübliche Pausen seien nicht erforderlich. Die für die Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit notwendige Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit sei bei der Klägerin gegeben. Prinzipiell könne die Klägerin ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Verkaufsberaterin weiterhin ausführen, allerdings nicht mehr in so exponierter Stellung, wie sie sie früher innegehabt habe. Einem immensen Leistungsdruck durch Erwartung an hohe Umsatzzahlen und überlange Arbeitszeiten von 12-16 h/Tag könne die Klägerin nicht mehr ohne die Gefahr der erneuten Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes standhalten. Normale Arbeitszeiten von sechs bis acht Stunden täglich als Verkaufsberaterin seien jedoch leistbar. Einschränkungen für die Tätigkeit als Warensortiererin, Mitarbeiterin auf der Poststelle eines Betriebes oder einer Behörde, Pförtnerin, Telefonistin oder Büro- oder Verwaltungshilfskraft bestünden nicht. Für die Tätigkeit als Warenaufmacherin/Versandfertigmacherin bestünden keine Einschränkungen, wenn die Tätigkeit nicht überwiegend in stehender oder gehender Körperhaltung erledigt werden müsse. Die Wegefähigkeit der Klägerin sei nicht eingeschränkt. Das festgestellte Leistungsvermögen bestehe bereits ab Rentenantragstellung am 28. Januar 2014. Sowohl nach Aktenlage als auch nach den anamnestischen Angaben der Klägerin selber sei seit diesem Zeitraum keine wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes eingetreten. Aufgrund der positiven Entwicklung im privaten Leben der Klägerin durch die Eheschließung sei es zu einer weiteren Besserung und Stabilisierung des Gesundheitszustandes gekommen. Mit den beiden neurologisch/psychiatrischen Gutachten von Dr. D. von April 2015 sowie von Dr. G. von August 2015 bestehe sowohl in der Beschreibung der aktuell feststellbaren Krankheitssymptomatik als auch in der Leistungsbeurteilung weitgehende Übereinstimmung. Die vom behandelnden Hausarzt Dr. E. als auch von der behandelnden Psychotherapeutin C. festgestellte absolute Arbeitsunfähigkeit könne nicht nachvollzogen werden, insbesondere nicht, wenn man den arbeitsreichen Tagesablauf der Klägerin berücksichtige, die in der Lage sei, ihren eigenen Haushalt, ihren Garten, z.T. ihren Stiefsohn und zusätzlich in weiten Teilen den Haushalt der Eltern zu versorgen, daneben noch regelmäßig Sport treibe und regelmäßig zwei Mal im Jahr mehrere Wochen bei ihrem Ehemann in J. verbringe. Auch die nicht sehr intensiv zu bezeichnenden therapeutischen Anstrengungen zur Milderung der Krankheitssymptomatik wiesen nicht auf einen übermäßigen Leidensdruck mit daraus resultierenden wesentlichen Funktionseinschränkungen hin.

Laut von der Klägerin vorgelegter ärztlicher Bescheinigung der Migräne- und Kopfschmerzklinik Königstein vom 21. Juli 2017 wurden bei ihr eine chronische Migräne, Migräne mit Aura, Kopfschmerz vom Spannungstyp, Schmerzmittelübergebrauch und eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren festgestellt. Aufgrund der gravierenden Verschlechterung der Migränesymptomatik sei die ambulante Behandlung ausgeschöpft. Es sei mittlerweile zu einem massiven Verlust der Lebensqualität gekommen. Es werde eine stationäre Krankenhausbehandlung in der Migräneklinik Königstein als Spezialklinik für Kopfschmerzen und Migräne empfohlen.

Auf Antrag der Klägerin hat der Senat daraufhin den behandelnden Hausarzt Dr. E. mit der Erstellung eines Gutachtens nach § 109 SGG beauftragt. In seinem Gutachten vom 6. Dezember 2017 kam der Sachverständige aufgrund einer nicht datierten ambulanten Untersuchung zu den Diagnosen

- schwere, chronische Depression mit Konzentrations- und Merkfähigkeitsstörungen,

- schweres Migränesyndrom,

- ausgeprägtes Lipödem im Bereich aller 4 Extremitäten,

- chronische Gastritis,

- chronische Schilddrüsenerkrankung und

- fortgeschrittene degenerative Veränderungen im Bereich der Wirbelsäule und der Schultergelenke.

Die genannten Krankheiten hätten einen erwerbsmindernden Dauereinfluss von 100%. Es bestehe 100%ige Erwerbsminderung auf Dauer. Das Leistungsvermögen sei zum Teil mental und zum Teil körperlich funktionell beeinträchtigt. Jedenfalls ergäben sich dadurch Einschränkungen, die zusammen genommen zu einer 100%igen Erwerbsminderung führten. Tätigkeiten könnten weder unter betriebsüblichen, noch unter betriebsunüblichen Bedingungen verrichtet werden. Eine Anpassung oder Umstellung an die Erfordernisse im Erwerbsleben sei bei der Klägerin nicht mehr möglich. Die Klägerin könne weder jetzt noch in Zukunft ihre letzte berufliche Tätigkeit verrichten, noch könne sie Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verrichten. Bei der Klägerin bestehe keine uneingeschränkte Wegefähigkeit, aufgrund der Lipödeme beider Beine sowie der fortgeschrittenen degenerativen Wirbelsäulenveränderungen seien Gehstrecken von 4 x 500 m täglich in jeweils weniger als 20 Min. nicht mehr möglich. Da mit plötzlich auftretenden Migräneattacken zu rechnen sei, bestehe eine Einschränkung für das Führen eines Kraftfahrzeugs. Hierbei könne es zu einer akuten Gefährdung des Straßenverkehrs kommen. Aufgrund der körperlichen Einschränkungen sei die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht mehr zumutbar. Das festgestellte Leistungsvermögen bestehe seit Rentenantragstellung. Die Abweichungen hinsichtlich des Schweregrades der Erkrankungen im Vergleich zu den Vorgutachten resultierten aus der genaueren Kenntnis des Krankheitsbildes im Vergleich zu anderen Gutachtern, die ihre Beurteilung innerhalb sehr kurzer Zeit abschließen müssten.

In einer ergänzenden Stellungnahme vom 9. April 2018 blieb Dr. H. bei ihrer Einschätzung und führte aus, Dr. E. führe in seinem Gutachten fast ausschließlich die subjektiven Beschwerden der Klägerin an und nenne so gut wie keine objektiven und fundierten Untersuchungsbefunde. Selbst im psychischen Untersuchungsbefund werde lediglich beschrieben, dass es zu raschen Ermüdungserscheinungen gekommen sei und eine Unruhe und Unbehaglichkeit aufgefallen sei. Daraus schließe er eine stark reduzierte psychische Belastbarkeit. Konkrete psychiatrische Krankheitssymptome, insbesondere Symptome, welche die Diagnose 'schwere chronische Depression' begründen würden, nenne er nicht. Depressive Symptome würden im gesamten Gutachten nicht angeführt, auch nicht bei Schilderung der subjektiven Beschwerden. Aus einer 'Unruhe und Unbehaglichkeit' könne sicher nicht die Diagnose einer schweren Depression abgeleitet werden. Der Verweis auf Tests der Konzentrationsfähigkeit und Merkfähigkeit, in denen die Klägerin unterdurchschnittlich abgeschnitten habe, lasse nicht erkennen, welche Tests er durchgeführt habe, geschweige denn, zu welchen konkreten Testergebnissen es dabei gekommen sein soll. Es dränge sich der Verdacht auf, dass es sich bei diesen Angaben eher um eine allgemeine Beschreibung als um wirkliche Ergebnisse von neuropsychologischen Tests zur Konzentrations- und Merkfähigkeit handele. Es wäre auch recht ungewöhnlich, wenn ein Allgemeinmediziner solche fundierten spezifischen Tests durchführen würde. Dr. E. habe zudem ausgeführt, aufgrund der Ödeme seien weder ein längeres Sitzen, noch ein längeres Stehen oder längere Autofahrten möglich. Wie er zu dieser verallgemeinernden Aussage komme, warum z.B. Sitzen bei Ödemen nicht möglich sein solle, sei völlig unklar und nicht nachvollziehbar. Bei der eigenen körperlichen Untersuchung seien nicht einmal Ödeme an den Beinen festzustellen gewesen und die Klägerin sei alleine mit dem PKW angereist. Bei der eigenen Untersuchung habe die Klägerin noch geäußert, dass sie eine Gehstrecke von 5 km etwa in einem Zeitraum von 1 Stunde zurücklegen könne und dass sie jeden zweiten Tag schwimmen gehe, d.h. sich durchaus sportlich betätige. Eine ausgeprägte depressive Symptomatik oder eine wesentliche Einschränkung der Konzentrations- oder Merkfähigkeit habe bei der eigenen Untersuchung nicht objektiviert werden können. Fundierte Untersuchungsbefunde, eine kritische Auseinandersetzung mit der Aktenlage oder eine fundierte Begründung der Leistungsbeurteilung fehlten in dem Gutachten.

Der Senat hat im Hinblick auf einen etwaigen Berufsschutz der Klägerin ein Auskunftsschreiben des Verbandes KX. e.V.- K. - vom 25. Januar 2011 sowie den Gehalts- und Lohntarifvertag für den Verband KX. Hessen e.V. - K. - vom 23. Oktober 2009 zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.

Es wird zum weiteren Sach- und Streitstand auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Darmstadt, Urteil vom 27.06.2016 - S 6 R 71/15



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R8116


Weitere Informationen

Themen:
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Rente / Ruhestand

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Depression /
  • Erwerbsfähigkeit /
  • Erwerbsminderung /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Mehrstufenschema /
  • Migräne /
  • Psychische Erkrankung /
  • Rente /
  • Rentenversicherung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Verweisbarkeit /
  • Verweisungstätigkeit /
  • zumutbare Beschäftigung


Informationsstand: 15.05.2019

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