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Angaben zum Urteil

Streit über die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente

Gericht:

SG Darmstadt 6. Kammer


Aktenzeichen:

S 6 R 71/15


Urteil vom:

27.06.2016


Grundlage:

SGB VI § 43 / SGB VI § 240 Abs. 2 Satz 2



Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente.

Die Klägerin ist 1958 geboren und hat nach eigenen Angaben (Bl. 7 VA) eine Ausbildung zur Industriekauffrau abgeschlossen. Ihre letzte Tätigkeit als Großkundenbetreuerin in der Automobilbranche wurde zum 1.4.2012 beendet. Seitdem ist sie arbeitsunfähig bzw. arbeitslos. Seit Mai 2012 jedenfalls bis Dezember 2015 sind Pflichtbeiträge für Pflegetätigkeit in ihrem Versicherungskonto gespeichert.

Am 28.1.2014 stellte sie einen Antrag auf die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente. Sie hält sich seit Mai 2012 für erwerbsgemindert wegen eines Burnouts und einer Migräne bzw. Lipödemen. Nach dem Reha-Entlassungsbericht der Berolina Klinik Löhne vom 21.05.2013 wurde die Klägerin aus der stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Bereich Psychosomatik/Psychotherapie bei den Diagnosen Anpassungsstörung, Lipödeme Beine/Arme, Migräne, Cervicocephalgie, Lumbago mit einem Leistungsvermögen von über 6 Stunden arbeitstäglich entlassen. Sie wurde psychisch instabil entlassen. Die Erwerbsfähigkeit der Klägerin sei erheblich gefährdet (27 GA). In der Folge begab sich die Klägerin in psychotherapeutische Behandlung bei Diplom-Psychologin C..

Nach einem neurologisch-psychiatrischen Gutachten vom 23.4.14 (51 ff. VA) durch Dr. D. besteht bei der Klägerin eine leichtgradige depressive Störung, die zeitweilig auch mittelschwer ausgeprägt gewesen sei. Die Klägerin sei noch in der Lage, mittelschwere körperliche und geistige Tätigkeiten über 6 Stunden arbeitstäglich zu erbringen. Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Verkäuferin im Außendienst mit regelmäßiger Besuchstätigkeit und Publikumskontakt könne jedoch nur noch unter 6 Stunden arbeitstäglich erbracht werden.

Mit Bescheid vom 27.5.2014 lehnte die Beklagte den Antrag auf die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente ab. Die medizinischen Voraussetzungen für die Bewilligung einer solchen Rente lägen nicht vor. Auch Anspruch auf die Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit bestehe nicht. Zwar könne die Klägerin in ihrem bisherigen Beruf als Kauffrau nicht mehr mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig sein. Sie könne aber als Kassiererin in Bädern, Zoos und Theatern in diesem Umfang noch arbeiten. Dies sei ihr aufgrund ihres beruflichen Werdegangs auch zumutbar.
Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch. Die Beklagte forderte daraufhin von der Klägerin Arztbriefe ihres Hausarztes und des behandelnden Neurologen/Psychiaters an, samt Informationen über Therapie, Verlauf und Befunde. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 16.2.2015 zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 27.6.2014 seien von der Klägerin 2 Befundberichte angefordert worden, die bis heute nicht vorlägen.

Am 20.2.2015 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie leide an mittelgradig ausgeprägten depressiven Störungen.

Das Gericht hat Befundberichte bei den behandelnden Ärzten der Klägerin eingeholt, auf die verwiesen wird. Nach Befundberichten des Dr. E. vom 13.4.2015 und 6.8.2015 leidet die Klägerin an chronischen Migräneschmerzen, Depressionen, Beschwerden bei Lipödemen (vor allem in den Beinen), Gelenkschmerzen, Rückenschmerzen. Der Zustand der Klägerin in den letzten 3 Jahren sei in etwa gleich geblieben, es seien rheumaartige Schmerzen hinzugekommen, die Rheumalaborwerte seien aber negativ. Zu den Akten gelangte u.a. ein Arztbrief der Migräneklinik Königstein vom 18.4.2012 (29 GA). Nach dem Befundbericht der Psychotherapeutin C. (69 GA) vom 7.4.2015 (69) macht die Klägerin seit 3 Jahren eine Psychotherapie (seit November 2012). Sie leide an ausgeprägter Erschöpfung, psychischer Anspannung und einer depressiven Episode.

Nach dem neurologisch-psychiatrischen Gutachten des Dr. F. vom 24.8.2015 (96 ff.) aufgrund Untersuchung am 13.8.2015 besteht bei der Klägerin eine rezidivierende Depression leichten oder mittleren Ausmaßes mit Schlafstörungen und eine Migräne nebst episodischem Spannungskopfschmerz. Die Klägerin könne noch mindestens 6 Stunden arbeitstäglich leichte bis mittelschwere Arbeiten verrichten.

Die Klägerin tritt dem im Wesentlichen unter Berufung auf das Gutachten der Agentur für Arbeit vom März 2015 entgegen. Das Gericht hat die Unterlagen der Agentur für Arbeit beigezogen (155 ff.), auf die verwiesen wird.


Der Klägerbevollmächtigte beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 27.05.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.02.2015 aufzuheben und der Klägerin eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakte dieses Verfahrens, die Gegenstand der Entscheidung waren, verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LSG Hessen, Urteil vom 29.01.2019 - L 2 R 237/16



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R8115


Weitere Informationen

Themen:
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Rente / Ruhestand

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Depression /
  • Erwerbsfähigkeit /
  • Erwerbsminderung /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Mehrstufenschema /
  • Migräne /
  • Psychische Erkrankung /
  • Rente /
  • Rentenversicherung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Verweisbarkeit /
  • Verweisungstätigkeit /
  • zumutbare Beschäftigung


Informationsstand: 15.05.2019

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