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Angaben zum Urteil

Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses

Gericht:

BAG 5. Senat


Aktenzeichen:

5 AZR 815/16


Urteil vom:

06.12.2017


Grundlage:

BGB § 611 Abs. 1 / BGB § 615 S. 1 / SGB V § 74 / BGB § 294 / BGB § 295



Tenor:

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Juli 2016 - 11 Sa 1330/14 - aufgehoben.

2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27. März 2014 - 6 Ca 3695/11 - wird zurückgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs, hilfsweise Schadensersatz.

Der Kläger ist bei dem beklagten Land als Lehrer beschäftigt. Seit März 2007 war er arbeitsunfähig erkrankt und befand sich von Februar 2008 bis Mitte Mai 2009 in Behandlung einer Fachärztin. Diese empfahl am 18. Mai 2009 eine Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben vom 26. Juni 2009 bis zum 3. Juli 2009 im Umfang von drei Stunden täglich. Im Wiedereingliederungsplan gab sie als Zeitpunkt der absehbaren Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit das Ende der Sommerferien an. Das beklagte Land führte eine Wiedereingliederung nicht durch.

Mit Schreiben vom 25. August 2009 teilte der Bevollmächtigte des Klägers mit, dass die Arbeitsunfähigkeit am 31. August 2009 enden solle, eine 'Lösung zur Beschäftigung' erforderlich sei und auch weiterhin eine Wiedereingliederung erfolgen solle. Ferner schlug er vor, den Kläger bis zur Entscheidung über die Wiedereingliederung ab dem 1. September 2009 freizustellen. Das beklagte Land verweigerte mit Schreiben vom 3. September 2009 einen schulischen Einsatz, solange die Arbeitsfähigkeit des Klägers nicht durch einen Amts- bzw. Vertrauensarzt überprüft sei.

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2009 übermittelte der Bevollmächtigte des Klägers eine hausärztliche Bescheinigung, die bei Gewährung normaler schulischer Rahmenbedingungen sofortige volle Arbeitsfähigkeit attestierte, und führte ua. aus:

'...
... besteht nunmehr die Verpflichtung unseren Mandanten zu beschäftigen und zu vergüten.

...

Insgesamt ist das Verhalten Ihrer Behörde, indem der Wiedereingliederungsversuch, welcher seit dem 18.06.2009 versucht wird, aber bisher ohne Reaktion geblieben ist, nicht nachvollziehbar und mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nicht vereinbar.

...'

Der Kläger fordert für die Zeit von November 2009 bis September 2011 Vergütung wegen Annahmeverzugs, hilfsweise Schadensersatz unter Abzug erhaltener Sozialleistungen. Er meint, ab 1. September 2009 wieder arbeitsfähig gewesen zu sein. Selbst wenn Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe, bestünde ein Schadensersatzanspruch in Höhe der entgangenen Vergütung. Das beklagte Land habe durch Verweigerung der Wiedereingliederung treuwidrig die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit vereitelt.


Der Kläger hat - soweit für die Revision von Bedeutung - sinngemäß beantragt,

das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 81.503,49 Euro brutto sowie weitere 5.119,11 Euro netto abzüglich vom Jobcenter gezahlter 1.820,00 Euro brutto nebst Zinsen in gestaffelter Höhe zu zahlen.


Das beklagte Land hat Klageabweisung beantragt. Der Kläger habe seine Leistungsfähigkeit nicht nachgewiesen. Eine Pflicht zur Wiedereingliederung bestehe nicht.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers - soweit in der Revision von Bedeutung - das beklagte Land zur Zahlung von Annahmeverzugsvergütung verurteilt. Mit der Revision verfolgt das beklagte Land sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Dortmund, Urteil vom 27. März 2014 - 6 Ca 3695/11
LAG Hamm (Westfalen), Urteil vom 4. Juli 2016 - 11 Sa 1330/14



Quelle:

Rechtsprechung im Internet


Referenznummer:

R/R7930


Weitere Informationen

Themen:
  • Annahmeverzug / Verzugslohn /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Stufenweise Wiedereingliederung

Schlagworte:
  • Annahmeverzug /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
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Informationsstand: 19.11.2018

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