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Angaben zum Urteil

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Weigerung einer Arbeitnehmerin, eine Untersuchung durch den medizinischen Dienst ihrer Krankenversicherung herbeizuführen

Gericht:

LAG Köln


Aktenzeichen:

7 Sa 768/17


Urteil vom:

21.06.2018


Grundlage:

BGB § 622 / BGB § 623 / BGB § 626 / MiLoG § 1 / BUrlG § 5 / BUrlG § 7 / SGB III § 149 / SGB V § 275



Leitsatz:

1. Die Anweisung des Arbeitgebers an eine Arbeitnehmerin, 'sich unverzüglich zwecks Untersuchung an den medizinischen Dienst Ihrer Krankenversicherung... zu wenden und mir eine Stellungnahme zum Untersuchungsergebnis vorzulegen', geht ins Leere, da gemäß § 275 SGB V der Arbeitgeber den medizinischen Dienst nur über die Krankenkasse einschalten lassen kann. Die Weigerung der Arbeitnehmerin, einer solchen Anweisung Folge zu leisten, erscheint daher als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nicht geeignet.

2. Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld zählen typischerweise nicht zu den Leistungen, mit denen der Anspruch der Arbeitnehmerin auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt werden kann.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Aachen, Urteil vom 31.08.2017 - 2 Ca 4259/16



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R7904


Weitere Informationen

Themen:
  • Annahmeverzug / Verzugslohn /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Annahmeverzug /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Aufforderung /
  • außerordentliche Kündigung /
  • Begutachtung /
  • Kündigung /
  • MDK-Gutachten /
  • Mindestlohn /
  • Urlaubsgeld /
  • Urteil /
  • Verzugslohn /
  • Weigerung /
  • Weihnachtsgeld


Informationsstand: 11.02.2019

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