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Angaben zum Urteil

Anordnung der polizeiärztlichen Untersuchung eines Beamten zur Begutachtung seiner Polizeidienstfähigkeit und allgemeinen Dienstfähigkeit

Gericht:

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat


Aktenzeichen:

6 B 208/18


Urteil vom:

27.03.2018


Grundlage:

BeamtStG § 26 Abs. 1 S. 2 / GG Art. 2 Abs. 2 / LBG NRW § 33 Abs. 1 S. 3 / LBG NRW § 114 / LBG NRW § 115 Abs. 1 Halbs. 1



Leitsätze:

Teilweise erfolgreicher Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, sich nicht einer polizeiärztlichen Untersuchung zur Begutachtung seiner Polizeidienstfähigkeit und allgemeinen Dienstfähigkeit unterziehen zu müssen.

Eine Untersuchungsanordnung, die ohne die Angabe näherer Umstände 'bei spezifischen Erkrankungen oder unklaren Befunden/Symptomen' die Einholung weiterer spezieller Laboruntersuchungen, technischer Untersuchungen oder Zusatzgutachten von Fachärztinnen/Fachärzten uneingeschränkt zulässt und die Entscheidung darüber dem Polizeiarzt überlässt, ist insoweit rechtswidrig.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Aachen, Beschluss vom 01.02.2018 - 1 L 2050/17



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R7897


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Amtsarzt /
  • amtsärztliche Untersuchung /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Aufforderung /
  • Beamter /
  • Dienstfähigkeit /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Erkrankungshäufigkeit /
  • Gesundheitsprognose /
  • Langzeiterkrankung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Polizei /
  • polizeiärztliches Gutachten /
  • Polizeidienst /
  • Untersuchung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 11.01.2019

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