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Angaben zum Urteil

Leidensgerechte Beschäftigung - Darlegungspflicht - Schadensersatzanspruch

Gericht:

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer


Aktenzeichen:

3 Sa 272/17


Urteil vom:

13.11.2017


Grundlage:

SGB IX § 164 Abs. 4



Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.02.2017, Az.: 9 Ca 1496/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob und inwieweit die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger leidensgerecht zu beschäftigen und des Weiteren darüber, ob ihm Zahlungsansprüche gegenüber der Beklagten wegen entsprechender unterbliebener Beschäftigung zustehen.

Der Kläger steht seit 1999 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in einem Arbeitsverhältnis, zuletzt zu einer durchschnittlichen Bruttomonatsvergütung von EUR 2.302,59. Nach dem schriftlich zwischen dem Kläger und der Rechtsvorgängerin der Beklagten abgeschlossenen Arbeitsvertrag von 1999, hinsichtlich dessen weiteren Inhalts auf Bl. 7 - 10 d. A. Bezug genommen wird, erfolgte nach Maßgabe von dessen § 1 'die Einstellung... mit Wirkung 1999 als Fahrer.' Der Kläger ist 1958 geboren; mit Bescheid von 2015 ist ihm ein Grad der Behinderung von 50 attestiert worden.

In einer sozialmedizinischen gutachterlichen Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit X-Stadt, vom 10.03.2016, die durch Dr. P. erstellt wurde, heißt es u.a.:

'Teil B: Sozialmedizinische Stellungnahme für den Auftraggeber:

1 Integrationsrelevante Funktionseinschränkungen

Vielfältige körperliche Beschwerden vor allem aus dem orthopädischen Formenkreis überlagert durch psychische Faktoren.


2 Leistungsbild

bezogen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wird eine vollschichtige Tätigkeit (täglich 6 Stunden und mehr leistungsfähig) hinsichtlich des zeitlichen Umfangs, in dem eine Tätigkeit entsprechend dem positiven und negativen Leistungsbezug ist, angenommen.'

Unter 2.3 Eine maximale körperliche Arbeitsschwere von leichte bis mittelschwere Arbeit und

unter 2.4 unter Arbeitshaltung Arbeiten im Stehen zeitweise, Arbeiten im Gehen zeitweise und Arbeiten im Sitzen ebenfalls zeitweise.

Unter 2.5 (Ergänzende Beschreibung des positiven Leistungsbilds) wird nach den vorliegenden Befundunterlagen agenturärztlicherseits davon ausgegangen, dass leichte körperliche Tätigkeiten mit zeitweilig eingestreuter mittelschwerer Arbeit, vollschichtig, mit zeitweiligem Stehen, Gehen und Sitzen ausgeübt werden kann.

Unter 2.6 (Ergänzende Beschreibung des negativen Leistungsbildes) wird ausgeführt, dass schwere körperliche Arbeit und ständig oder überwiegend mittelschwere Arbeiten vermieden werden sollten. Belastungen der Arme mit Armvorhaltetätigkeiten, Überkopfarbeiten, häufige Rotation der Halswirbelsäule, Wirbelsäulenzwangshaltungen, ausschließliches oder überwiegendes Sitzen, Stehen oder Gehen, sind nicht zuträglich. Zusätzlich sollte Nachtarbeit vermieden werden und stark stressbelastende Tätigkeiten, wie Akkordarbeit. Auch hochkonzentrative Arbeiten mit Konzentration, Aufmerksamkeit, Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit erscheinen danach derzeitlich nicht realisierbar. Hierzu gehören auch Tätigkeiten mit umfänglicher Planung komplexer Aufgaben.

Sodann heißt es in dieser medizinisch gutachterlichen Stellungnahme:

'3 Sozialmedizinische Beurteilung

Der Kunde hat keine Schweigepflichtentbindungen unterzeichnet, so dass zusätzliche Befundunterlagen nicht hinzugezogen werden können, insbesondere nicht das Reha-Ergebnis des XY X-Stadt vom Mai 2015. Dabei sind die vorhandenen Veränderungen nicht derart, dass ein aufgehobenes Leistungsvermögen definiert werden muss. Die vorliegenden Einschränkungen sollten Berücksichtigung finden. Die Tätigkeit als Berufskraftfahrer oder Maurer ist aus agenturärztlicher Sicht, aufgrund der vielfältigen Beschwerden, insbesondere auch der zusätzlich durch psychische Minderbelastbarkeit verstärkt empfundenen Schmerzen, derzeit nicht realisierbar. Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wird Leistungsfähigkeit, wie oben dargestellt, gesehen.

4 Beantwortungen der Fragen im Auftrag an den ärztlichen Dienst

Ausführungen, siehe oben.

Die Einschränkungen, vor allem die orthopädischen Veränderungen, werden auf Dauer zu berücksichtigen bleiben.'

Hinsichtlich des weiteren Inhalts der sozialmedizinischen Stellungnahme wird auf Bl. 37, 38 d. A. Bezug genommen.

Der Kläger ist seit dem 11.11.2015 arbeitsunfähig erkrankt. Der Krankengeldbezug endete mit dem 12.02.2016. Die Agentur für Arbeit tritt seit dem 13.02.2016 ein; der Kläger erhält monatlich EUR 1.037,40 EUR. Hinsichtlich des entsprechenden Bescheides wird auf Bl. 43 ff. d. A. Bezug genommen.

Am 29.01.2016 fand ein BEM-Gespräch zwischen den Parteien statt. Die Arbeitnehmervertretung schlug ausweislich des Protokolls eine veränderte Tourenplanung und/oder (?) einen zusätzlichen Beifahrer vor. Der Kläger äußerte seinen Wunsch, weiterhin als Fahrer arbeiten zu wollen und strebte die Veränderung der Touren bzw. den Einsatz eines Beifahrers an. Einigkeit konnte zwischen den Parteien freilich nicht erzielt werden. Hinsichtlich des weiteren Inhalts des BEM-Gesprächs wird auf Bl. 47 d. A. Bezug genommen.

Der Kläger ließ die Beklagte unter dem 04.04.2016 anschreiben mit der Aufforderung, zu erklären, ihn leidensgerecht zu beschäftigen 'in Form einer geänderten Tourenplanung, so dass er nicht mehr als 7 kg heben' müsse. Die Beklagte kam diesem Ansinnen nicht nach.

Der Kläger verfolgt dieses Ziel mit der streitgegenständlichen Klage weiter und verlangt für die Zeit ab Januar 2016 Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen der aufgrund seiner vertraglichen Vergütung erzielten Nettovergütung und dem geleisteten Arbeitslosengeld.


Der Kläger hat vorgetragen,

es könne sein, dass man seit 2012 mit ihm informelle Gespräche geführt habe, unzutreffend sei es aber, insoweit von einer Wiedereingliederung zu sprechen. Gleiches gelte für das Jahr 2014. Ein erstes BEM-Gespräch habe es am 29.01.2016 gegeben. Ein weiteres Gespräch habe am 01.07.2016 stattgefunden, dessen Inhalt in Ansehung des Protokolls (vgl. Bl. 78 d. A.) nicht bestritten werden könne. Dass er auf der Tätigkeit als Berufskraftfahrer bestehe, liege einerseits daran, dass er sein ganzes Leben als solcher tätig gewesen sei und zum anderen daran, dass ihm keine umsetzbare Alternative angeboten worden sei. Keineswegs treffe es zu, dass er nicht im Bereich check out, Fleisch, Tiefkühlbereich und Wareneingang arbeiten könne. Dass es in all den genannten Bereichen des Hebens von Dingen über 7 kg bedürfe, müsse nach lebensnaher Betrachtung doch stark bezweifelt werden. Aus dem sozialmedizinischen Gutachten vom 10.03.2016 gehe die Tatsache hervor, dass die Tätigkeit als Berufskraftfahrer mit Unterstützungsleistungen möglich sei. Im Raum stünden aber Anpassungen der Routen, die Einsetzung von Hilfspersonen sowie einen Ladekran. Es treffe nicht zu, dass eine Anpassung der Routen nicht umsetzbar und zumutbar sei. Ebenso wenig treffe es zu, dass die Beiordnung eines Hilfsfahrers, auch mit Unterstützungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit, nicht realisierbar sei. Insgesamt müsse davon ausgegangen werden, dass die Beklagte sich ihrer aus dem Gesetz ergebenden Verpflichtung, die ihm gegenüber als Schwerbehinderten bestünde, nicht wirklich bewusst sei. Insoweit sei eine Anfrage des Integrationsamtes nach § 80 Abs. 5 SGB IX geplant, deren Durchführung bisher noch nicht habe erfolgen können, da aus terminlichen Gründen das zuvor notwendige gemeinsame Gespräch mit ihm und seiner Prozessbevollmächtigten noch nicht habe erfolgen können; deshalb sei es ihm noch nicht möglich, eine weitere, die Leistungshindernisse ausräumende Beschäftigung vorzutragen. Keineswegs treffe es aber zu, dass aufgrund der Natur des Betriebes der Beklagten als Logistikunternehmen einerseits und seiner persönlichen Fähigkeiten andererseits an sich keine alternative Beschäftigung gefunden werden könne.


Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen,

I. ihn in Zukunft aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung in seiner Tätigkeit als Kraftfahrer so einzusetzen, dass er nicht mehr als 7 kg heben muss,

II. brutto EUR 6.470,28 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweilig gültigen Basiszinssatz

aus EUR 718,92 ab dem 01.01.2016,
aus EUR 1.437,84 ab dem 01.02.2016,
aus EUR 2.156,76 ab dem 01.03.2016,
aus EUR 2.875,68 ab dem 01.04.2016,
aus EUR 3.594,60 ab dem 01.05.2016,
aus EUR 4.313,52 ab dem 01.06.2016,
aus EUR 5.032,44 ab dem 01.07.2016,
aus EUR 5.751,36 ab dem 01.08.2016 und
aus EUR 6.470,28 EUR ab dem 01.09.2016 zu zahlen.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat vorgetragen,
es habe bereits seit 2012 Bemühungen gegeben, den Kläger wiedereinzugliedern. Seit 2014 habe man mehrere BEM-Gespräche geführt, unter anderem zuletzt am 29.01.2016. Danach habe man weiterhin am 01.07.2016 weitere Einsatzmöglichkeiten besprochen, ohne dass es jedoch zu einem positiven Ergebnis gekommen sei.

An der Hauptkasse könne der Kläger aufgrund seiner nicht ausreichenden Deutschkenntnisse nicht eingesetzt werden. Im Bereich des check outs, Fleisch, Tiefkühlbereich und Wareneingang komme aufgrund der Hebeeinschränkungen eine Tätigkeit nicht in Betracht. Nach der sozialmedizinischen gutachterlichen Stellungnahme vom 10.03.2016 sei der Kläger unabhängig von den in der Klage aufgeführten Einschränkungen der Hebefähigkeit auch im Gesamtbild der Einschränkungen nicht mehr geeignet als Berufskraftfahrer. Es sei ihm ein ausschließliches oder überwiegendes Sitzen laut Agenturarzt nicht zumutbar. Die weiteren genannten Einschränkungen, wie die Belastung der Arme mit Armvorhaltetätigkeit und die Einschränkungen im Bereich der Halswirbelsäule stünden ebenfalls schon der reinen Fahrtätigkeit entgegen. Zudem seien die meisten Produkte, die ausgeliefert würden, unverpackt und wögen in der Summe deutlich über 7 kg. Der Fall, dass ein Kunde nur Produkte bestelle, die unter 7 kg lägen, existiere nicht. Eine eigene Route dafür könne sinnvoll nicht eingerichtet werden. Die Zusammenstellung der Lieferungen erfolge nach Kunde und Ort der Lieferung. Mit einer Kommissionierung nach Gewicht würde man ihr, der Beklagten, eine komplette logistische Neuorientierung abverlangen, was ihr nicht zugemutet werden könne und im Übrigen die weiteren Einschränkungen des Klägers auch nicht beseitige. Letztlich sei die Beiordnung eines Hilfsfahrers selbst mit Unterstützungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit in ihrem Betrieb nicht realisierbar. Nichts anderes gelte für den Einsatz eines Ladekrans am Fahrzeug. Hinsichtlich des streitigen erstinstanzlichen Vorbringens der Beklagten wird insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf ihren Schriftsatz vom 29.11.2016, Seite 5,6 (= Bl. 73, 74 d. A.) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht Mainz hat die Klage daraufhin durch Urteil vom 16.02.2017 - 9 Ca 1496/16 - abgewiesen. Hinsichtlich des Inhalts von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird auf Bl. 120 - 126 d. A. Bezug genommen.

Gegen das ihm am 04.05.2017 zugestellte Urteil hat der Kläger durch am 01.06.2017 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Er hat die Berufung durch am 29.08.2017 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem zuvor auf seinen begründeten Antrag hin durch Beschluss vom 14.06.2017 die Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung bis zum 29.08.2017 einschließlich verlängert worden war.

Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, zum Zeitpunkt der Entscheidung des Arbeitsgerichts am 16.02.2017 habe durchaus die Möglichkeit bestanden, dass der Kläger sehr wohl seine Tätigkeit als Berufskraftführer wieder habe aufnehmen können. Denn die gutachterliche Stellungnahme datiere vom 10.03.2016 und befasse sich mit dem damals aktuellen gesundheitlichen Zustand. Auch gehe die gutachterliche Stellungnahme nicht davon aus, dass die dort bezeichneten Bewegungen und Haltungen im Einzelnen 'zu vermeiden' seien. Die Formulierung laute vielmehr wörtlich, dass solche Bewegungen und Haltungen 'nicht zuträglich' seien. Berücksichtigt werden müsse insbesondere in diesem Zusammenhang, dass es sich bei der vom Kläger bislang ausgeführten Tätigkeit nicht um eine reine Fahrertätigkeit handele, vielmehr müsse der Kläger bei der Auslieferung von Produkten immer wieder die Fahrt unterbrechen und zur Entladung seines Fahrzeugs ein- und aussteigen. Bei der Beklagten bestehe durchaus die Möglichkeit, mit Hilfe entweder eines vom Integrationsamt oder der Agentur für Arbeit finanziell unterstützten Beifahrers die Routenplanung so zu gestalten, dass der Kläger weiterhin als Berufskraftfahrer unter Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Einschränkungen beschäftigt werden könne. Insoweit habe das Arbeitsgericht die notwendige Beteiligung des Integrationsamtes außer Acht gelassen. Dabei habe sich die gesundheitliche Situation des Klägers im Zeitraum zwischen der gutachterlichen Stellungnahme und der erstinstanzlichen Entscheidung deutlich verbessert. Eine Wiedereingliederung mit Unterstützung des Integrationsamtes bei der Beklagten könne durchaus zu einer Weiterbeschäftigung des Klägers als Berufskraftfahrer führen.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens des Klägers im Berufungsverfahren wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 29.08.2017 (Bl. 168 - 173 d. A.) nebst Anlage (Bl. 174) Bezug genommen.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, verkündet am 16.02.2017, Aktenzeichen 9 Ca 1496/16 abzuändern und die Beklagte und Berufungsbeklagte zu verurteilen,

1. den Kläger in Zukunft aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung in seiner Tätigkeit als Kraftfahrer so einzusetzen, dass er nicht mehr als 7 kg Gewicht heben muss,

2. an den Kläger brutto 15.097,32 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweilig gültigen Basiszinssatz

aus 718,92 EUR ab dem 01.01.2016,
aus 1.437,84 EUR ab dem 01.02.2016,
aus 2.156,76 EUR ab dem 01.03.2016,
aus 2.875,68 EUR ab dem 01.04.2016,
aus 3.594,60 EUR ab dem 01.05.2016,
aus 4.313,52 EUR ab dem 01.06.2016,
aus 5.032,44 EUR ab dem 01.07.2016,
aus 5.751,36 EUR ab dem 01.08.2016,
aus 6.470,28 EUR ab dem 01.09.2016,
aus 7.189,20 EUR ab dem 01.10.2016,
aus 7.908,12 EUR ab dem 01.11.2016,
aus 8.627,04 EUR ab dem 01.12.2016,
aus 9.345,96 EUR ab dem 01.01.2017,
aus 10.064,88 EUR ab dem 01.02.2017,
aus 10.783,80 EUR ab dem 01.03.2017,
aus 11.502,72 EUR ab dem 01.04.2017,
aus 12.221,64 EUR ab dem 01.05.2017,
aus 12,940,56 EUR ab dem 01.06.2017,
aus 13.659,48 EUR ab dem 01.07.2017,
aus 14.378,40 EUR ab dem 01.08.2017 und
aus 15.097,32 EUR ab dem 01.09.2017
zu zahlen.

In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 13.11.2017 - 3 Sa 272/17 - hat der Kläger diese Anträge wie folgt modifiziert:

'In Ziffer 1) muss es heißen statt 7 Kilo 15 Kilo, in Ziffer 2) brutto 12.221,64 EUR mit der Maßgabe, dass die Zinsaufstellung endet bei aus 12.221,64 EUR ab dem 01.05.2017.'


Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und hebt insbesondere hervor, der Kläger sei nicht dazu in der Lage, als Fahrer für die Beklagte tätig zu sein. Die jetzt vom Kläger beanstandete gutachterliche Stellungnahme der Agentur für Arbeit sei durch ihn selbst veranlasst worden; nur er habe es in der Hand, durch eine erneute Begutachtung seine Fahrtauglichkeit andererseits und das Erfüllen der weiteren Voraussetzungen für die Fahrertätigkeit andererseits (Abladen usw.) darzulegen. Daran fehle es. Der pauschale Vortrag des Klägers, sein Gesundheitszustand habe sich deutlich gebessert, müsse mit Nichtwissen bestritten werden. Auch im Berufungsverfahren bleibe der Kläger die Darlegung schuldig, wie konkret die Tätigkeit als Fahrer in ein 'leidensgerechtes Gewand' umgesetzt werden könne. Denn der Kläger müsse nicht nur Fahren, er müsse zudem die gelieferte Ware abladen und je nach Kundenwunsch an dessen Lagerplatz verbringen. Die Rollcontainer, auf denen die Waren angeliefert würden, seien zum Teil bis zu 400 kg schwer. Diese müssten über ggf. unebene Bodenbeläge (Kopfsteinpflaster, Schotter) geschoben werden und bei manchen Kunden auch in den Keller verbracht werden. Dies könne der Kläger nicht leisten. Etwas anderes habe auch das Integrationsamt im Hinblick auf Hebehilfen keineswegs angenommen; im Gegenteil, auch das Integrationsamt schließe mittlerweile die Tätigkeit des Klägers als Fahrer ausdrücklich aus. Insgesamt sei der Kläger nach alledem gesundheitlich nicht dazu in der Lage, als Fahrer bei der Beklagten tätig zu sein. Die geforderten Anpassungen der Tätigkeit seien für die Beklagte schlicht nicht umsetzbar bzw. zumutbar.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beklagten im Berufungsverfahren wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 26.09.2017 (Bl. 185 - 187 d. A.) Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die zu den Akten gereichten Schriftstücke verwiesen.

Schließlich wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 13.11.2017.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Mainz, Urteil vom 16. Februar 2017 - 9 Ca 1496/16



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R7706


Weitere Informationen

Themen:
  • Behinderungsgerechte Beschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • anderer Arbeitsplatz /
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Darlegungspflicht /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Leistungsfähigkeit /
  • Restleistungsfähigkeit /
  • Schadensersatz /
  • Schadensersatzanspruch /
  • Urteil /
  • Weiterbeschäftigungsanspruch /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Zahlungsanspruch /
  • zumutbare Beschäftigung


Informationsstand: 09.05.2018

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