Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Antrag auf Gewährung von Einkommensersatzleistungen

Gericht:

VG Köln 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 K 3562/15


Urteil vom:

22.08.2017



Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der 1965 geborene Kläger ist Mitglied des beklagten Versorgungswerks. Im Anschluss an seine ärztliche Ausbildung und eine Weiterbildung in Medizininformatik war er im Gesundheitsmanagement tätig und zuletzt bis Mai 2014 als ärztlicher Referent mit Aufgabenstellungen im Bereich der Medizininformatik angestellt. In der Folgezeit bezog er Leistungen der Agentur für Arbeit.

Im März 2014 stellte der Kläger zunächst einen Antrag auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente. Nach einem in 2012 operativ behandelten Bandscheibenvorfall mit Bildung von Narbengewebe leide er unter Lumboischialgie und einem neuropathischen chronischen Schmerzsyndrom. Den Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 15.08.2014 ab, nachdem ein von ihr beauftragter Gutachter zu dem Ergebnis gekommen war, dass der Kläger aus fachorthopädischer Sicht nicht berufsunfähig sei. Im Laufe des gegen diesen Bescheid angestrengten Klageverfahrens 7 K 4983/14 teilte der Kläger mit, sein Gesundheitszustand habe sich soweit verbessert, dass er bei nach wie vor bestehender Arbeitsunfähigkeit inzwischen von einer Rehabilitationsfähigkeit ausgehe. Dieses Verfahren haben die Beteiligten daraufhin übereinstimmend für erledigt erklärt.

Am 08.09.2014 beantragte der Kläger die Gewährung von Einkommensersatzleistungen. Dem Antrag fügte er u.a. eine Bescheinigung seines Orthopäden Dr. C. vom 01.09.2014 bei. Dr. C. teilt mit, er halte den Kläger aufgrund der Schmerzsymptomatik für berufsunfähig. Der Kläger unterziehe sich seit ca. einem Jahr und voraussichtlich für mindestens ein weiteres Jahr einer multimodalen Therapie. Das in Zusammenarbeit mit der interdiziplinären Schmerzambulanz der Universitätsklinik C1. und dem MVZ Psyche C1. durchgeführte Therapiekonzept beinhalte orthopädische Behandlung, physiotherapeutische und trainingstherapeutische Maßnahmen, Medikation, neurologische Mitbehandlung und körperorientierte Psychotherapie. Es sei nicht absehbar, wie lange die einzelnen Therapien fortgeführt werden müssten. Auf die Frage der Beklagten, welche Maßnahmen er zur Wiedererlangung der Berufsfähigkeit ergreifen wolle und die Aufforderung, einen Behandlungsplan vorzulegen, teilte der Kläger mit, er sei nach wie vor aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, über seine medizinischen Rehabehandlungen wie Medikation und Physiotherapie hinaus irgendwelche berufliche Rehabilitationsmaßnahmen in Angriff zu nehmen.

Mit Bescheid vom 22.05.2015 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab. Die Gewährung von Einkommensersatzleistungen komme nur bei Durchführung einer geeigneten Maßnahme zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Berufsfähigkeit in Betracht. Es müsse sich dabei um eine zielgerichtete berufliche Rehabilitation handeln. Medikation und Physiotherapie seien als Heilbehandlung nicht berücksichtigungsfähig.

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 19.06.2015 Klage mit dem Ziel erhoben, die Beklagte zu einer Gewährung von Einkommensersatzleistungen ab Antragstellung zu verpflichten.

Die Bundesagentur für Arbeit hat dem Kläger im September 2015 mitgeteilt, nach ihren Feststellungen als zuständiger Rehabilitationsträger benötige der Kläger wegen seiner Behinderung Hilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben. Aufgrund einer zwischen dem Kläger und der Bundesagentur für Arbeit geschlossenen Eingliederungsvereinbarung mit einer Geltungsdauer bis zum 19.04.2016 hat der Kläger ab dem 23.11.2015 an einer Maßnahme zur Eignungsabklärung im Berufsförderungswerk L. teilgenommen. Im Ergebnisbericht des Berufsförderungswerks vom 16.12.2015 ist ausgeführt, der Kläger habe sich im Rahmen der Eignungsabklärung einer medizinischen Begutachtung, einer psychologischen Eignungsuntersuchung und einer Arbeitserprobung unterzogen. Aufgrund seiner körperlichen Beschwerden, bei denen die Schmerzen im Vordergrund gestanden hätten, sei derzeit die Teilnahme an einer Umschulung oder einer betrieblichen Integrationsmaßnahme nicht möglich. Der Kläger habe sich nicht in der Lage gesehen, mehr als drei Stunden 'am Stück' zu arbeiten. Zunächst würden schmerz- und physiotherapeutische sowie krankengymnastische Maßnahmen und die Fortführung der Psychotherapie empfohlen. Nach Besserung des Beschwerdebildes sei eine vollschichtige Belastbarkeit für ausschließlich leichte Tätigkeiten erreichbar. Eine berufsnahe Integration sei zu erwägen.

Ab dem 01.02.2016 ist der Kläger bei der G. GmbH als IT-Leiter in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis angestellt gewesen, das er zum 31.05.2017 gelöst hat. Bei einer Vergütung von 20,- Euro pro Stunde ist arbeitsvertraglich als Arbeitszeit ein Wochenschnitt von 6 Stunden vereinbart worden, der im Zuge einer Wiedereingliederung auf bis zu 10 Wochenstunden erhöht werden sollte. Seit dem 01.09.2016 ist der Kläger an der Universitätsklinik C1. in einem Umfang von 11,55 Wochenstunden beschäftigt.

Mit Bescheid vom 03.11.2015 hat die Beklagte dem Kläger für die Dauer der im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung durchgeführten Rehabilitationsmaßnahmen, längstens vom 23.11.2015 bis 16.04.2016, Einkommensersatzleistungen bewilligt. Die Leistungszusage hat sie unter die Auflage gestellt, dass die entsprechenden Maßnahmen im genannten Zeitraum tatsächlich durchgeführt werden. Nachdem der Kläger mitgeteilt hatte, dass die Eignungsabklärung vom 23.11. bis 04.12.2015 stattfinde, hat die Beklagte die Höhe der Leistungen mit Bescheid vom 13.11.2015 auf 684,36 Euro (57,03 Euro pro Tag) festgesetzt. Mit Bescheid vom 11.04.2016 hat die Beklagte es abgelehnt, darüber hinausgehende Einkommensersatzleistungen zu gewähren.

Der Kläger hat seine Klage auf die Bescheide vom 03.11.2015 und vom 11.04.2016 erstreckt.

Zur Klagebegründung macht er geltend, er benötige die finanzielle Unterstützung durch die Beklagte, da er - abgesehen von einem ALG I-Bezug vom 01.06.2014 bis zum 31.05.2015 - keine staatlichen Leistungen erhalten habe. Zu ihrer Gewährung sei die Beklagte unabhängig von der im Bescheid vom 03.11.2015 genannten Rehabilitationsmaßnahme verpflichtet, weil seit Mitte 2014 ein Bedürfnis sowie eine Eignung zur Rehabilitation bestünden. Er habe sich seinerzeit auch um berufliche Rehabilitationsmaßnahmen bemüht. Jedenfalls habe er weitere geeignete Rehabilitationsmaßnahmen ergriffen, die die Gewährung von Einkommensersatzleistungen rechtfertigten. So fuße der berufliche Wiedereingliederungsversuch bei der G. GmbH, einem mit der Erstellung und Bearbeitung von Dokumentationen befassten Betrieb, auf einer mündlichen Vereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit. Deren Reha-Abteilung habe als Ergebnis der Eignungsabklärung empfohlen, ein niederschwelliges Arbeitsangebot zu suchen, um kleinschrittig in den Arbeitsmarkt zurückzufinden. Es handle sich dabei - ebenso wie die von der Beklagten unterstützte Maßnahme - um eine geeignete Wiedereingliederungsmaßnahme mit rehabilitativem Charakter, auch wenn sie nicht an eine klassische ärztliche Tätigkeit heranführe. Einkommensersatzleistungen seien auch an andere, etwa ärztlich begleitete Rehabilitationsmaßnahmen zu knüpfen. Er unternehme durchgängig medizinische Maßnahmen, um seine Arbeitsfähigkeit wieder zu erlangen. So führe er neurophysiologisch basierte Physiotherapie und Reha-Sport durch. Darüber hinaus befinde er sich seit Mai 2014 in multimodaler Schmerztherapie und werde rehabilitationsbegleitend orthopädisch betreut. Die im Dezember 2014 aufgenommene Psychotherapie sei inzwischen abgeschlossen. Er habe stets das Einvernehmen mit der Beklagten gesucht. Diese habe aber weder auf die Berichte seines Orthopäden reagiert, noch selbst Hinweise auf geeignete Maßnahmen gegeben. Sein Vorbringen untermauert der Kläger u.a. mit weiteren Stellungnahmen des Dr. C.


Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 22.05.2015, 03.11.2015 und 11.04.2016 zu verpflichten, ihm ab Antragstellung und über den 16.04.2016 hinaus Einkommensersatzleistungen in satzungsmäßigem Umfang unabhängig von der Durchführung der Rehabilitationsmaßnahme der Bundesagentur für Arbeit zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, Einkommensersatzleistungen bildeten keinen 'Unterfall' der Berufsunfähigkeitsrente. Die - im Ermessen der Beklagten stehende - Leistungsgewährung setze vielmehr voraus, dass das Mitglied sich einer geeigneten medizinischen Maßnahme unterziehe, die der Wiederaufnahme der vollen Berufstätigkeit diene. Dies ergebe sich aus § 10 Abs. 8 der Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung - SNÄV -. Der darin verwendete Begriff der 'geeigneten Maßnahme' sei mit dem in § 10 Abs. 14 Satz 1 SNÄV identisch. Zudem sei die Maßnahme im Einvernehmen mit der Beklagten durchzuführen, was eine rückwirkende Leistungsbewilligung ausschließe. Behandlungsmaßnahmen, die der Kläger durchführe, ohne sich zuvor mit der Beklagten ins Benehmen gesetzt zu haben, begründeten keinen Leistungsanspruch. Allerdings halte die Beklagte keine eigenen Maßnahmen vor. Vielmehr werde jeweils geprüft, ob eine vom Mitglied bei Dritten ins Auge gefasste Maßnahme geeignet sei. Eine über den ursprünglichen Bewilligungszeitraum hinausgehende Leistungsgewährung könne dann veranlasst sein, wenn das Ergebnis der vorangegangenen Wiedereingliederungsmaßnahme anhand eines Abschlussberichts bekannt sei und eine qualifizierte ärztliche Stellungnahme darauf hinweise, dass das Ziel der Wiedereingliederung nur durch eine Verlängerung der Maßnahme erreicht werden könne. Hierzu sagten die vorgelegten Unterlagen nichts aus. Die Tätigkeit bei der G. GmbH stelle erkennbar keine Wiedereingliederungsmaßnahme mit Blick auf eine ärztliche Tätigkeit dar. Sie eigne sich daher schon vom Ansatz her nicht zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Berufsfähigkeit. Darüber hinaus habe der Kläger für diese Tätigkeit ein Entgelt erhalten. Dies stehe der Gewährung von Einkommensersatzleistungen nach dem Rechtsgedanken des § 10 Abs. 14 Satz 2 SNÄV entgegen. Der dort geregelte Ausschluss von Einkommensersatzleistungen für die Zeit, in der ein Mitglied Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit erzielt, greife auch im Falle einer sonstigen entgeltlichen Tätigkeit ein. Soweit der Kläger seit September 2016 als Projektmitarbeiter für Mikrobiologie/Virologie beim Universitätsklinikum C1. tätig sei, erziele er Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 14 Satz 2 SNÄV. Da die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Leistungsgewährung nicht vorlägen, sei für eine Ermessensentscheidung kein Raum.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R7682


Weitere Informationen

Themen:
  • Förderungsvoraussetzungen / Förderungsfähigkeit /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Ärzteversorgung /
  • berufliche Rehabilitationsmaßnahme /
  • Berufsunfähigkeit /
  • Erwerbsfähigkeitserhalt /
  • Leistung /
  • Leistungsanspruch /
  • Lohnersatz /
  • Rehabilitationsmaßnahme /
  • Rückenerkrankung /
  • Schmerz /
  • Urteil /
  • Versorgungseinrichtung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Wiedereingliederungsmaßnahme


Informationsstand: 19.09.2018

in Urteilen und Gesetzen blättern