Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers - kein Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit für geleistetes Krankengeld gegen die Krankenkasse bei vollschichtigem Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 11. Senat


Aktenzeichen:

L 11 KR 3513/16


Urteil vom:

27.06.2017



Leitsätze:

Ein Versicherter, der deshalb arbeitsunfähig ist, weil er aus gesundheitlichen Gründen seine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, aber noch in der Lage ist, leichte Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes vollschichtig zu verrichten, kann sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen; er ist im Verhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nicht verpflichtet, weiterhin Krankengeld zu beantragen. Zahlt ihm die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld, kann sie diese Leistung nicht von der Krankenkasse erstattet verlangen. Soweit Leistungen wie das Krankengeld von einem Antrag des Versicherten abhängen, entfällt beim Fehlen eines entsprechenden Leistungsantrags eine Entscheidungsbefugnis der Krankenkasse. Damit wird nicht die Zielsetzung der §§ 102 ff SGB X unterlaufen, sondern die Dispositionsbefugnis des Versicherten beachtet.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Heilbronn, Urteil vom 29.08.2015 - S 12 KR 941/13



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R7426


Weitere Informationen

Themen:
  • Bundesagentur für Arbeit / Arbeitsagenturen /
  • Krankengeld /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger

Schlagworte:
  • allgemeiner Arbeitsmarkt /
  • Arbeitslosengeld /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Arbeitsvermittlung /
  • Bundesagentur für Arbeit /
  • Erstattungsanspruch /
  • Kostenerstattungsanspruch /
  • Krankengeld /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungsfähigkeit /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • vorläufige Leistung


Informationsstand: 11.10.2017

in Urteilen und Gesetzen blättern