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Angaben zum Urteil

Erfolgreicher Berufungszulassung gegen das Zurruhesetzungsverfahren wegen Dienstunfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten

Gericht:

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat


Aktenzeichen:

6 A 2067/14 / 6 A 2067.14


Urteil vom:

29.06.2016



Leitsätze:

Erfolgloser Antrag eines Kriminaloberkommissars auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem seine Klage gegen die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit (§ 116 Abs. 1 Halbsatz 1 LBG NRW) und die abschlägige Entscheidung Weiterverwendung im Polizeivollzugsdienst (§ 116 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG NRW) sowie die Einleitung des Laufbahnwechsels abgewiesen worden war.

Der Verstoß gegen die aus § 66 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 65 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW resultierende Pflicht der Dienststelle, den Personalrat über eine beabsichtigte Maßnahme umfassend zu unterrichten, stellt einen Verfahrensfehler dar, den der Personalrat innerhalb der Fristen aus § 66 Abs. 2 Satz 3 und 4, Abs. 3 Sätze 1 bis 3 LPVG NRW geltend machen muss, um den Eintritt der Fiktionswirkung des § 66 Abs. 2 Satz 5 LPVG NRW zu verhindern.

Die aus dem Grundsatz 'Weiterverwendung vor Versorgung' folgenden besonderen Anforderungen an die Suchpflicht für die Weiterverwendung eines Beamten sind nicht für die Entscheidung über eine anderweitige Verwendung im Polizeivollzugsdienst nach § 116 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG NRW heranzuziehen, weil der Dienstherr dabei nicht die Zurruhesetzung des Beamten betreibt, sondern nur eine Vorentscheidung über einen möglichen Laufbahnwechsel trifft.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Düsseldorf - 2 K 7154/13



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R7358


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Rente / Ruhestand /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Zurruhesetzungsverfahren

Schlagworte:
  • Berufung /
  • Berufungszulassung /
  • Dienstherr /
  • Dienstunfähigkeit /
  • Ermessensentscheidung /
  • Informationspflicht /
  • Laufbahnwechsel /
  • öffentlicher Dienst /
  • Personalrat /
  • Polizei /
  • Polizeidienst /
  • Prüfpflicht /
  • Urteil /
  • Verfahrensfehler /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Zurruhesetzungsverfahren


Informationsstand: 15.08.2017

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