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Angaben zum Urteil

Treppenlift keine Dienstunfallfürsorgeleistung

Gericht:

VG Wiesbaden


Aktenzeichen:

3 K 1004/15.WI / 3 K 1004.15.WI


Urteil vom:

29.09.2016



Leitsatz:

Ein fest in das Haus eingebauter Treppenlift ist kein anderes Hilfsmittel im Sinne von § 39 Abs. 1 Nr. 2 HBeamtVG.

Die Bestimmung betrifft nach Sinn und Zweck nur die Zurverfügungstellung solcher Hilfsmittel, welche den Behinderten an die Erfordernisse der Umwelt anpassen, nicht aber solcher, die das Umfeld an die Bedürfnisse des Behinderten angleichen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R7350


Weitere Informationen

Themen:
  • Andere Hilfsmittel /
  • Barrierefreiheit /
  • Bauen / Wohnen /
  • Hilfen zur Überwindung von Höhenunterschieden /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel im Wohn- oder Baubereich /
  • Treppensteiger und Hebelifter

Schlagworte:
  • anderes Hilfsmittel /
  • Arbeitsunfall /
  • barrierefreies wohnen /
  • Barrierefreiheit /
  • bauen /
  • Beamter /
  • Behinderungsausgleich /
  • Fürsorgeleistung /
  • Gehbehinderung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmitteleigenschaft /
  • Kostenübernahme /
  • Leistungsgewährung /
  • Treppenlift /
  • Unfallfürsorge /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • wohnen


Informationsstand: 25.07.2017

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