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Angaben zum Urteil

Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

2 AZR 700/15


Urteil vom:

22.09.2016


Grundlage:

SGB IX § 2 Abs. 1 und 2 / SGB IX § 14 Abs. 2 / SGB IX § 69 Abs. 2 Satz 2 / SGB IX § 85 / SGB IX § 90 Abs. 2a / SGB IX § 91 Abs. 1 / KSchG § 9 Abs. 1 Satz 2 / KSchG § 13 Abs. 3 / BetrVG § 102 Abs. 1 / BGB § 134 / BGB § 242



Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:

1. Das Recht des Arbeitnehmers, sich erstmalig nach Zugang der Kündigung auf eine Schwerbehinderung und damit auf den Sonderkündigungsschutz gem. §§ 85 ff. SGB IX zu berufen, unterliegt der Verwirkung (§ 242 GBG). Als Maßstab für die Rechtzeitigkeit der Mitteilung ist von der Drei-Wochen-Frist des § 4 S. 1 KSchG auszugehen. Hinzuzurechnen ist die Zeitspanne, innerhalb derer der Arbeitnehmer den Zugang der Information beim Arbeitgeber zu bewirken hat. Ein Berufen auf den Sonderkündigungsschutz innerhalb dieses Zeitraums ist regelmäßig nicht als illoyal verspätet anzusehen. Hierbei darf es dem Arbeitnehmer auch nicht zum Nachteil gereichen, wenn er - etwa zu Beweiszwecken - eine schriftliche Mitteilung wählt.

2. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat auf eine vor Zugang der Kündigung veränderte Sachlage hinweisen, wenn die Unterrichtung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG anderenfalls irreführend wäre. Dies gilt bei einer wesentlichen Änderung des bislang als für den Kündigungsentschluss maßgeblich dargestellten Sachverhalts selbst dann, wenn das Anhörungsverfahren bereits abgeschlossen war.

3. Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung auf Antrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 2 Satz 2 KSchG kommt nur in Betracht, wenn eine ordentliche Kündigung allein aufgrund ihrer Sozialwidrigkeit und nicht aus anderen Gründen im Sinne von § 13 Abs. 3 KSchG rechtsunwirksam ist.


Quelle: Behindertenrecht 04/2017

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Stuttgart Urteil vom 02.07.2014 - 14 Ca 6190/13
LAG Baden-Württemberg Urteil vom 16. September 2015 - 17 Sa 48/14



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R7313


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Betriebsrat /
  • Kündigung /
  • Mitteilung Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Personalvertretungen /
  • Zustimmungsverfahren / Personalvertretungen

Schlagworte:
  • 3-Wochen-Frist /
  • Anhörungsverfahren /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • außerordentliche Kündigung /
  • BAG /
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  • Tatkündigung /
  • Urteil /
  • Verdachtskündigung /
  • wesentliche Änderung der Verhältnisse


Informationsstand: 20.03.2017

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