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Angaben zum Urteil

Kein Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an der konstituierenden Sitzung des Personalrats - Feststellungsinteresse

Gericht:

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer


Aktenzeichen:

4 TaBV 12/15


Urteil vom:

16.03.2016


Grundlage:

ZPO § 256 Abs. 1 / PersVG RP § 29 Abs. 1 / SGB IX § 95 Abs. 4 / PersVG RP § 35 Abs. 1



Orientierungssatz:

1. Einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bzw. Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Schwerbehindertenvertreters von der konstituierenden Sitzung des Personalrats fehlt das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs 1 ZPO, weil es sich auf eine in der Vergangenheit liegende, abgeschlossene Maßnahme handelt, die keinerlei Rechtswirkungen mehr entfaltet. (Rn.25)

2. Der Antrag auf Feststellung, dass dem Antragsteller in seiner Eigenschaft als Schwerbehindertenvertreter das Recht zusteht, an den konstituierenden Sitzungen des Personalrats teilzunehmen, ist unzulässig. (Rn.26) Es betrifft kein zwischen den Beteiligten bestehendes Rechtsverhältnis. (Rn.27)

3. Die Entscheidung, einzelne Personen von der Teilnahme an der konstituierenden Sitzung des Personalrats auszuschließen, obliegt ausschließlich dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes, der gemäß § 29 Abs 1 PersVG RP die konstituierende Sitzung zu leiten hat. Mit der Wahl des Vorsitzenden des Personalrats ist die konstituierende Sitzung beendet und damit das Amt des Vorsitzenden des Wahlvorstandes erloschen. (Rn.28)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Mainz Beschluss vom 12. Februar 2015 - 3 BV 73/13



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R7255


Weitere Informationen

Themen:
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Teilnahmerecht an Sitzungen / Versammlungen

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Ausschluss /
  • konstituierende Sitzung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Personalrat /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Sitzung /
  • Sitzungsausschluss /
  • Sitzungsteilnahme /
  • Teilnahme /
  • Teilnahmerecht /
  • Urteil


Informationsstand: 16.03.2017

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