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Angaben zum Urteil

Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Unfallereignis - Unfallkausalität - Wesentlichkeit der Wirkursache - Beweislast - unaufklärbare Umstände - Schutzzweck - spezifisches Wegerisiko - kein 'Wegebann' - Zusammenbruch eines Studenten auf einem Bahnsteig - Abfahrtsort der zur Uni führenden Bahn

Gericht:

BSG 2. Senat


Aktenzeichen:

B 2 U 8/14 R


Urteil vom:

17.12.2015



Leitsätze:

Der Versicherte trägt die Beweislast dafür, dass sich durch das Unfallereignis ein Risiko verwirklicht hat, vor dem gerade die Wegeunfallversicherung Schutz gewähren soll.

Terminvorschau:

(Nr. 55/15 vom 04.12.2015)

Der Kläger war im WS 2008/09 als Student an der Universität Bielefeld eingeschrieben. Am 15.12.2008 fiel er auf einem Bahnsteig des Hauptbahnhofs Bielefeld, an dem die zur Universität führende Straßenbahnlinie abfahren sollte, um, ohne dass eine Ursache hierfür festgestellt werden konnte. Er prallte mit dem Kopf auf den Boden auf und blieb liegen. Dabei erlitt er ein Schädel-Hirntrauma und musste mehrfach operiert werden. Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab. Der Kläger sei aus dem Stand ohne jede äußere Einwirkung umgefallen. Es liege ein Unfall aus innerer Ursache vor. Das SG hat die Beklagte verurteilt, das Ereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen. Es sei neben der versicherten Tätigkeit des Weges keine weitere Ursache feststellbar, sondern allenfalls denkbar, sodass mangels wirksam gewordener Konkurrenzursache keine Zweifel an der Unfallkausalität bestünden.

Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen. Die versicherte Tätigkeit des Zurücklegens des Weges von der Wohnung zur Universität sei zwar objektiv im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne, nicht aber rechtlich wesentlich ursächlich für die Einwirkung auf den Körper des Klägers. Eine Rechtsvermutung dafür, dass die versicherte Verrichtung wegen ihrer objektiven Mitverursachung auch rechtlich wesentlich sei, bestehe nicht. Die Wesentlichkeit der Wirkursache sei eigenständig nach Maßgabe des Schutzzweckes der jeweils begründeten Versicherung zu beurteilen. Der Schutzzweck der Wegeunfallversicherung trage allein Wegegefahren Rechnung, die sich während der gezielten Fortbewegung im Verkehr aus eigenem oder dem Verkehrshandeln anderer Verkehrsteilnehmer oder Einflüssen auf das versicherte Zurücklegen des Weges ergeben, die aus dem benutzten Verkehrsraum oder Verkehrsmittel auf die Fortbewegung wirken. Weshalb der Kläger umgefallen sei, sei nicht mehr feststellbar. Allein durch das Umfallen und auf dem Boden Aufschlagen habe sich jedenfalls kein spezifisches Wegerisiko verwirklicht.

Der Kläger rügt mit seiner Revision eine Verletzung des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. Die Unfallkausalität liege immer vor, wenn neben der versicherten keine weiteren Wirkursachen festgestellt seien.

Terminbericht:

(Nr. 55/15)

Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Zu Recht hat das LSG entschieden, dass der Aufprall des Klägers auf den Bahnsteig nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Als eingeschriebener Student einer Universität stand der Kläger gemäß § 2 Abs 1 Nr 8c SGB VII zwar grundsätzlich auf einem mit seinem Studium zusammenhängenden Weg nach und von dem Ort seiner Studientätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII). Das LSG hat aber bereits nicht feststellen können, welche konkrete Verrichtung mit welcher Handlungstendenz der Kläger im Moment des Unfalls ausübte. Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung noch der Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin (hier möglicherweise die Universität) dient, ist die Handlungstendenz des Versicherten. Bereits die Nichterweislichkeit einer solchen 'betriebsbezogenen' Handlungstendenz ginge zu Lasten des Klägers. Doch selbst wenn man aufgrund der Besonderheiten des Sachverhalts unterstellen wollte, dass der Kläger jedenfalls iwS 'auf dem Weg' zur Universität war und sein wollte, so würde eine Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung nur dann bestehen , wenn sich durch die (hier unterstellte) Verrichtung des Geschädigten ein Risiko verwirklicht hat, gegen dessen Eintritt der jeweils durch die Handlung erfüllte Versicherungstatbestand schützen soll. Die Verrichtung der versicherten Tätigkeit muss die Einwirkung sowohl objektiv als auch rechtlich wesentlich verursacht haben. Rechtlich wesentlich ist im Rahmen des Versicherungstatbestands des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII eine Ursache nur dann, wenn sie sich als Realisierung einer Gefahr darstellt, vor der die Wegeunfallversicherung die Versicherten gerade schützen soll. Wie der Senat bereits entschieden hat, muss sich in einem Wegeunfall mithin eine spezifische Wegegefahr realisieren. Das LSG konnte nicht feststellen, welches Geschehen dem Aufprall des Klägers auf den Bahnsteig unmittelbar voraus ging, welches also letztlich die Gefahr war, die zu dem Sturz führte. Es steht zB nicht fest, ob der Kläger unmittelbar vor dem Sturz angerempelt worden war, gegen eine Vitrine stieß, stolperte, ausrutschte oder stand. Folglich konnte das LSG auch nicht feststellen, dass mit dem Aufprall ein Risiko verwirklicht wurde, das sich aus eigenem oder dem Verkehrshandeln anderer Verkehrsteilnehmer oder aus dem benutzten Verkehrsraum oder Verkehrsmittel ergab. Es sind auch für den Senat keine weiteren Ermittlungsmöglichkeiten denkbar, um festzustellen, ob sich im konkreten Fall ein Risiko verwirklicht hat, gegen das die gesetzliche Unfallversicherung nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII Schutz gewähren will. Die Nichterweislichkeit dieser Anspruchsvoraussetzung geht, wie das LSG zutreffend entschieden hat, zu Lasten des Klägers.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Detmold Urteil vom 30.07.2012 - S 1 U 322/10
LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 06.05.2014 - L 15 U 563/12



Quelle:

Rechtsprechung im Internet


Referenznummer:

R/R6984


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungsträger /
  • Unfallversicherung

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Informationsstand: 07.09.2016

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