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Angaben zum Urteil

Betriebliches Eingliederungsmanagement - Informationsanspruch des Personalrats - Namensliste der arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten

Gericht:

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen


Aktenzeichen:

16 A 1950/09.PVL


Urteil vom:

26.04.2011


Grundlage:

SGB IX § 84 Abs. 2 / LPVG NW 1974 § 65 Abs. 1



Tenor:

Der Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Juli 2009 wird teilweise geändert.

Es wird festgestellt, dass der Beteiligte in der mündlichen Anhörung vor dem Fachsenat anerkannt hat, dass er verpflichtet ist, auch ohne Zustimmung des jeweils betroffenen Beschäftigten

1. dem Antragsteller in regelmäßigen Abständen, mindestens halbjährlich eine Liste zur Verfügung zu stellen, in der diejenigen Beschäftigten der Dienststelle, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren, ohne Namensnennung, anonymisiert, jedoch durchnummeriert aufgeführt sind,

2. dem Antragsteller eine anonymisierte, jedoch die Listennummer enthaltende Kopie des Anschreibens an den Betroffenen oder seinen Vertreter zur Verfügung zu stellen, mit dem dieser über die Möglichkeiten eines betrieblichen Eingliederungsmanagements, das dabei einzuleitende Verfahren und die Rechte des Betroffenen informiert wird sowie

3. den Antragsteller unter Verwendung der Listennummer über die Antwort des Beschäftigten zu unterrichten.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe:

I.

Beim Finanzamt T. sind mehr als 400 Beschäftigte tätig. Dort ist das Personalaktenprogramm 'PersFM' im Einsatz. Dieses bietet die Möglichkeit, beliebig die Auswertung anzustoßen, welche Beschäftigten innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig gewesen sind. Durchnummeriert gelistet werden dabei die Namen der Betroffenen und die krankheitsbedingten Fehlzeiten. Die Dienststelle nimmt die Auswertungen in der Regel vierteljährlich vor.

Nach erster Diskussion im Vierteljahresgespräch Anfang 2008 forderte der Antragsteller den Beteiligten mit Schreiben vom 21. Mai 2008 auf, ihm die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit er überwachen könne, ob der Beteiligte seinen Verpflichtungen bei der Handhabung des betrieblichen Eingliederungsmanagements nachkomme. Dies lehnte der Beteiligte mit Schreiben vom 4. Juni 2008 unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken ab.

Am 21. Juni 2008 hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet.

Er hat im Wesentlichen vorgetragen, sein Unterrichtungsanspruch ergebe sich aus der Vorschrift des § 65 Abs. 1 LPVG NRW in Verbindung mit den Regelungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement in § 84 Abs. 2 SGB IX. Die Betroffenen müssten nicht zustimmen, um ihre Namen der Personalvertretung mitteilen zu dürfen.


Der Antragsteller hat beantragt,

festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet ist, ihm auch ohne Zustimmung der jeweils betroffenen Beschäftigten zeitnah mitzuteilen, welche Beschäftigten der Dienststelle innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren,

ihm eine Kopie des Anschreibens an den Betroffenen oder seine Vertreter, mit dem dieser über die Möglichkeiten eines betrieblichen Eingliederungsmanagement, das dabei einzuleitende Verfahren und die Rechte des Betroffenen informiert wird, zur Verfügung zustellen,

sowie ihm die daraufhin ergehende Antwort des Beschäftigten, mit der dieser das Angebot annimmt oder ablehnt, insoweit zur Verfügung zu stellen, als dies zur Ausübung der Überwachungsfunktion des Personalrats nach § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX erforderlich ist,

den Beteiligten zu verpflichten, dem Personalrat im Zusammenhang mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX zeitabschnittsbezogen folgende Informationen zukommen zu lassen:

Zahl der BEM-pflichtigen Verfahren
Zahl der angebotenen Gespräche
Zahl der abgelehnten Gespräche
Zahl der durchgeführten Gespräche mit Handlungsbedarf/ ohne Handlungsbedarf.


Der Beteiligte hat beantragt,

die Anträge abzulehnen.

Er hat seine datenschutzrechtlichen Bedenken wiederholt und vertieft und sich im Weiteren auf den Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2008 - 34 K 3001/08.PVL - gestützt. Die Offenlegung der Namen von Betroffenen scheide ohne deren Zustimmung aus.

Mit Beschluss vom 1. Juli 2009 hat die Fachkammer des Verwaltungsgerichts den Antrag zu 1. abgelehnt und dem Antrag zu 2. stattgegeben. Zur Begründung der Antragsablehnung hat es den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zitiert. Danach scheitere ein von der Zustimmung der betroffenen Beschäftigten unabhängiger Anspruch auf Mitteilung von Langzeiterkrankten jedenfalls an den Persönlichkeitsrechten der Beschäftigten. Die Mitteilung verschaffe dem Antragsteller Einsicht in die Personalakte, was in Nordrhein-Westfalen ohne Zustimmung des Beschäftigten verboten sei. Die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit und erst recht der Umstand einer langfristigen oder wiederholten Arbeitsunfähigkeit, die geeignet sei, ein betriebliches Eingliederungsmanagement auszulösen, gehörten zu den Personaldaten, die in die Personalakte aufgenommen werden müssten. Das Informationsrecht des Antragstellers werde zudem durch das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Beschäftigten ausgeschlossen. Aus den Vorschriften zum betrieblichen Eingliederungsmanagement im SGB IX ergebe sich nichts anderes. Der Bund sei kompetenzrechtlich gehindert, Informationsansprüche von Personalräten in Dienststellen der Länder zu regeln. Demgegenüber müsse der Beteiligte dem Antragsteller die mit dem Antrag zu 2. erstrebten Unterlagen zur Verfügung stellen. Nur so könne er seinen Überwachungspflichten im Zusammenhang mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement nachkommen.

Gegen den ihm am 28. Juli 2009 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 14. August 2009 hinsichtlich des vom Verwaltungsgericht abgelehnten Antrags zu 1. Beschwerde eingelegt. Zur Beschwerdebegründung wiederholt und vertieft er seine bisherigen Argumente. Im Weiteren stützt er sich auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2010 - 6 P 8.09 -, mit dem die Streitfrage in seinem Sinne entschieden worden sei.


Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Juli 2009 teilweise zu ändern und festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet ist, auch ohne Zustimmung des jeweils betroffenen Beschäftigten

einem vom Antragsteller besonders genannten Mitglied in regelmäßigen Abständen, mindestens halbjährlich mitzuteilen, welche Beschäftigten der Dienststelle innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren,

hilfsweise,

dem Antragsteller in regelmäßigen Abständen, mindestens halbjährlich eine Liste zur Verfügung zu stellen, in der diejenigen Beschäftigten der Dienststelle, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren, ohne Namensnennung, anonymisiert, jedoch durchnummeriert aufgeführt sind,

diesem Mitglied Einsicht in das Anschreiben an den Betroffenen oder seinen Vertreter zu gewähren, mit dem dieser über die Möglichkeiten eines betrieblichen Eingliederungsmanagements, das dabei einzuleitende Verfahren und die Rechte des Betroffenen informiert wird,

hilfsweise,

dem Antragsteller eine anonymisierte, jedoch die Listennummer enthaltende Kopie des Anschreibens an den Betroffenen oder seinen Vertreter zur Verfügung zu stellen, mit dem dieser über die Möglichkeiten eines betrieblichen Eingliederungsmanagements, das dabei einzuleitende Verfahren und die Rechte des Betroffenen informiert wird,

sowie dieses Mitglied über die daraufhin ergehende Antwort des Beschäftigten, mit dem dieser das Angebot annimmt oder ablehnt, zu unterrichten,

hilfsweise,

den Antragsteller unter Verwendung der Listennummer über die Antwort des Beschäftigten zu unterrichten.

Der Beteiligte hat die Hilfsanträge des Antragstellers in der mündlichen Anhörung vor dem Fachsenat anerkannt. Insoweit haben der Antragsteller und der Beteiligte übereinstimmend um einen das Anerkenntnis der Hilfsanträge bestätigenden Beschluss gebeten.


Der Beteiligte beantragt im Übrigen,

die Beschwerde in Bezug auf die Hauptanträge zurückzuweisen.

Er verteidigt den Beschluss der Fachkammer. Die entscheidende Frage, ob dem Personalrat die Namen der Betroffenen auch ohne deren Einverständnis mitzuteilen seien, habe das Bundesverwaltungsgericht gerade nicht beantwortet. Es habe vielmehr hervorgehoben, es habe nicht mehr überprüfen können, sondern stattdessen von den tatsächlichen Folgen der insoweit rechtskräftigen erstinstanzlichen Entscheidung ausgehen müssen, die den Dienststellenleiter zur Namensnennung verpflichtet habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Köln Beschluss vom 01.07.2009 - 34 K 4172/08.PVL
BVerwG Beschluss vom 04.09.2012 - 6 P 5.11



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R6714


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Beteiligungsrecht /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
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  • Informationspflicht /
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  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 30.11.2015

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