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Angaben zum Urteil

Angemessene Vorkehrungen vor Ausspruch einer behinderungsbedingten Kündigung

Gericht:

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer


Aktenzeichen:

26 Sa 427/14


Urteil vom:

05.06.2014


Grundlage:

BGB § 241 Abs. 2 / AGG § 1 / AGG § 8 / KSchG § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchst. b / Art. 5 EGRL 78/2000



Leitsatz:

1. Die Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers wegen fehlender Einsatzmöglichkeiten ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber nicht imstande ist, das infolge der Behinderung vorliegende Beschäftigungshindernis durch angemessene Vorkehrungen zu beseitigen. Dies hat der Arbeitgeber darzulegen.
Beurteilungsgrundlage für die Rechtfertigungsprüfung ist dabei nicht der ursprüngliche Arbeitsplatz, sondern ein mit verhältnismäßigem Aufwand geänderter Arbeitsplatz (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 54).

2. Der Begriff 'angemessene Vorkehrungen' ist weit zu verstehen und umfasst die Beseitigung der verschiedenen Barrieren, die die volle und wirksame, gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderung am Berufsleben behindern. Gemeint sind nicht nur materielle, sondern auch organisatorische Maßnahmen, wobei die Aufzählung der möglichen Vorkehrungen im 20. Erwägungsgrund der RL 2000/78/EG nicht abschließend ist. Die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen ergibt sich bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 241 Abs. 2 BGB aus dieser Bestimmung (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 5

3. Zur abgestuften Darlegungs- und Beweislast bei behinderungsbedingter Kündigung.

4. Besteht die Möglichkeit, ein behindertes Belegschaftsmitglied bei behindertengerechter und der Arbeitgeberin auch zumutbarer Gestaltung der Arbeitsabläufe adäquat zu beschäftigen, liegt keine Arbeitsunfähigkeit vor. Maßgeblich für eine Prognose vor Ausspruch einer personenbedingten Kündigung ist der zu strukturierende Arbeitsplatz, nicht der bisherige.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Berlin Urteil vom 30.10.2013 - 37 Ca 7278/13



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Hinweis:

Die Richtlinie 2000/78/EG finden Sie im Internet unter:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=140620079...


Referenznummer:

R/R6682


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Behinderung und Arbeit /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Europäische Gleichbehandlungs-Richtlinie (2000/78/EG) /
  • Kündigung /
  • Weiterbeschäftigung / freier Arbeitsplatz /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Angemessenheit /
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsorganisation /
  • Arbeitsplatzgestaltung /
  • Arbeitsplatzwechsel /
  • Arbeitsunfall /
  • behinderungsbedingte Kündigung /
  • Benachteiligungsschutz /
  • Beurteilungsgrundlage /
  • Darlegungspflicht /
  • Diskriminierung /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Einsatzmöglichkeit /
  • Kündigung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Tätigkeitswechsel /
  • Urteil /
  • Weiterbeschäftigungsanspruch /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit


Informationsstand: 08.09.2015

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