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Angaben zum Urteil

Alliierte Streitkräfte - Hauptschwerbehindertenvertretung - Deutsche Gerichtsbarkeit - Teilnahmerecht der SBV an Personalversammlung - Geltung deutscher Gesetze

Gericht:

BAG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 ABR 18/11


Urteil vom:

11.09.2013



Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Januar 2011 - 6 TaBV 41/10 - aufgehoben.

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13. Juli 2010 - 7 BV 11/10 - abgeändert.

Der Antrag der Beteiligten zu 1 wird abgewiesen.

Gründe:

A. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Hauptschwerbehindertenvertretung, an Personalversammlungen einer zum Kommandobereich gehörenden Dienststelle teilzunehmen.

Antragstellerin ist die Hauptschwerbehindertenvertretung im Kommando- und Zuständigkeitsbereich der US-Dienststelle 'H' am Flugplatz R. Zu deren Zuständigkeitsbereich gehört ua. die Dienststelle G. Dort sind 13 Arbeitnehmer beschäftigt. Von diesen hat keiner eine Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung gegenüber seinem Arbeitgeber angezeigt. Eine örtliche Schwerbehindertenvertretung besteht nicht.

Die Betriebsvertretung der Dienststelle G lud die Hauptvertrauensperson der Schwerbehinderten in den Jahren 2009 und 2010 zu Personalversammlungen ein. In beiden Fällen widersprach das zuständige Hauptquartier einer Teilnahme. Die Hauptvertrauensperson sah daraufhin von einer Teilnahme ab.

Grundlage für die Bildung von Vertretungsorganen in Dienststellen der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen - NATO-Truppenstatut (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190) - nebst dem Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218, zuletzt geändert durch Abkommen vom 18. März 1993 - BGBl. II S. 2594, 2598; im Folgenden ZA-NTS) und dem Unterzeichnungsprotokoll zum Zusatzabkommen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1313, zuletzt geändert 16. Mai 1994 - BGBl. II S. 3710; im Folgenden UP ZA-NTS). Den genannten Vereinbarungen hat der Deutsche Bundestag durch Gesetz vom 18. August 1961 zugestimmt (BGBl. II S. 1183, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. September 1994 - BGBl. II S. 2594).

Die Hauptschwerbehindertenvertretung hat die Auffassung vertreten, sie sei ungeachtet der in § 97 Abs. 7 SGB IX fehlenden Bezugnahme auf § 95 Abs. 8 SGB IX berechtigt, an Personalversammlungen der Dienststelle G teilzunehmen. Das Teilnahmerecht bestehe für den Fall, dass die Hauptschwerbehindertenvertretung wegen des Fehlens einer örtlichen Schwerbehindertenvertretung nach § 97 Abs. 6 Sätze 1 und 2 SGB IX unmittelbar die Aufgaben und Funktionen der örtlichen Schwerbehindertenvertretung wahrzunehmen habe. Diese Befugnis sei nicht davon abhängig, ob und gegebenenfalls wie viele schwerbehinderte Mitarbeiter in der Dienststelle beschäftigt würden. Die Anwendbarkeit der Vorschriften im fünften Kapitel des SGB IX folge aus Art. 56 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 8 ZA-NTS.


Die Hauptschwerbehindertenvertretung hat zuletzt beantragt

festzustellen, dass der Hauptschwerbehindertenvertrauensmann in seiner Eigenschaft als Hauptvertrauensmann der Schwerbehinderten berechtigt ist, an Personalversammlungen der zum Kommandobereich der Dienststelle 'H' gehörenden Dienststelle G teilzunehmen.


Die Beteiligte zu 2 hat die Zurückweisung des Antrags beantragt.

Sie hat den Standpunkt eingenommen, das SGB IX sei vorliegend hinsichtlich der Rechte der Hauptschwerbehindertenvertretung nicht anwendbar. Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS und Abs. 1 UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS nehme die vertretungsrechtlichen Vorschriften des BPersVG einschließlich der Änderungen vom 16. Januar 1991 statisch in Bezug. Daher seien für die Rechte der Hauptschwerbehindertenvertretung die Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes idF des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 maßgeblich. Diese sähen kein Recht der Hauptschwerbehindertenvertretung vor, an Personalversammlungen teilzunehmen. Ein Teilnahmerecht der Hauptschwerbehindertenvertretung bestünde selbst bei Anwendbarkeit des SGB IX nicht. § 97 Abs. 7 SGB IX verweise gerade nicht auf § 95 Abs. 8 SGB IX und enthalte insoweit auch keine planwidrige Regelungslücke.

Das Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte zu 2 weiterhin die Abweisung des Antrags. Die Hauptschwerbehindertenvertretung beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Kaiserslautern Beschluss vom 13.07.2010 - 7 BV 11/10
LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 14.01.2011 - 6 TaBV 41/10



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R6501


Weitere Informationen

Themen:
  • Haupt- / Bezirks- / Gesamtschwerbehindertenvertretung /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Teilnahmerecht an Sitzungen / Versammlungen

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • BAG /
  • deutsches Recht /
  • Dienststelle /
  • Hauptschwerbehindertenvertretung /
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  • Teilnahme /
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  • Urteil


Informationsstand: 07.05.2015

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