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Angaben zum Urteil

Mitbestimmungspflicht der Mitarbeiter bei Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen

Gericht:

BVerwG 6. Senat


Aktenzeichen:

6 PB 1/13 / 6 PB 1.13 / BVerwG 6 PB 1.13


Urteil vom:

14.02.2014


Grundlage:

BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 11



Leitsatz:

Maßnahmen des Arbeitsschutzes, welche der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterliegen, dienen der Verhütung von Gesundheitsgefahren, die einen Bezug zur Tätigkeit der Beschäftigten in der Dienststelle haben; der Anerkennung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren steht nicht entgegen, dass diese Gefahren auch durch die persönliche Konstitution oder Situation der Beschäftigten beeinflusst werden können.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Potsdam Beschluss vom 13.12.2011 - VG 20 K 1750/10.PVB
OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 08.11.2012 - OVG 62 PV 2.12



Quelle:

Bundesverwaltungsgericht


Referenznummer:

R/R6318


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeits- / Gesundheitsschutz /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Arbeitgeberpflicht /
  • arbeitsbedingte Gesundheitsgefahr /
  • Arbeitsbelastung /
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitsschutz /
  • Arbeitsunfall /
  • BVerwG /
  • Gesundheitsförderung /
  • Gesundheitsgefährdung /
  • Gesundheitsmaßnahme /
  • Gesundheitsschutz /
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  • Personalrat /
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  • Unfallverhütung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 31.10.2014

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