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Angaben zum Urteil

Anspruch des Personalrats auf Mitteilung der Namen der Personen, denen ein betriebliches Eingliederungsmanagement angeboten wurde

Gericht:

VGH Bayern 17. Senat


Aktenzeichen:

17 P 11.1140 / 17 P 11/1140


Urteil vom:

12.06.2012


Grundlage:

SGB IX § 84 Abs. 2 / PersVG BY Art 69 Abs. 2 S. 1 / PersVG BY Art 69 Abs. 2 S. 2 / GG Art 2 Abs. 1 / GG Art 1 Abs. 1



Leitsätze:

§ 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX i.V.m. Art. 69 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BayPVG verleiht der Personalvertretung kein Recht, vom Leiter einer Dienststelle ohne die Einwilligung der Betroffenen die Bekanntgabe der Namen der Personen verlangen zu können, denen ein betriebliches Eingliederungsmanagement angeboten wurde (vgl. BayVGH vom 30.4.2009 Az. 17 P 08.3389).

Orientierungssätze:

Anspruch des Personalrats auf Mitteilung der Namen der Personen, denen ein betriebliches Eingliederungsmanagement angeboten wurde; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Beschäftigten

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5905


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Grundrecht /
  • Informationsrecht /
  • Interessenabwägung /
  • Kenntnis /
  • Klärung /
  • Personalrat /
  • Personalvertretung /
  • Selbstbestimmungsrecht /
  • Überwachungspflicht /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung


Informationsstand: 25.11.2013

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